Stirb, leide nur, du kahba! - Gideon Levy - Das ist die Lektion, die die Soldaten der israelischen Armee aus dem Azaria-Prozess gelernt haben: Anstatt einen 'Terroristen' zu erschießen, lass sie verbluten, während du sie verfluchst -

Etwas Grauenvolles ist letzten Donnerstag in den besetzten Gebieten geschehen: es war nicht weniger verabscheuenswürdig als das Erschiessen eines handlungsunfähigen Terroristen durch Elor Azaria. Wenn man den Videoclip anschaut, der das Geschehen dokumentiert, dreht sich einem der Magen um. Es ist empörend und macht einen wütend, kein Medium in Israel hat dem irgendeine Beachtung geschenkt - man denkt über den Abgrund von Apathie nach, in den wir tief gesunken sind. An diesem Tag stand eine Gruppe Soldaten um ein sterbendes palästinensischen Mädchen (die 16-j. Nouf Iqab Enfe'at von Ya'bad), das blutend auf der Strasse lag und sich vor Schmerzen krümmte.

Die Soldaten wetteiferten miteinander, wer sie mit noch gemeineren Worten verhöhnen könnte. Das sind deine Soldaten, Israel, das ist ihre Sprache, das sind ihre Werte und ihre Standards. Kein einziger dachte daran sich um ärztliche Hilfe für sie zu kümmern, keiner dachte daran, den Ausbruch verabscheuenswürdiger Obszönitäten, die um das verblutende Mädchen flogen, zum Schweigen zu bringen. Das war ein passendes Geschenk zu den Jubiläumsfeierlichkeiten – von den gut aussehenden Fallschirmjägern an der Klagemauer bis zu diesem gemeinen Akt am Mevo Dotan-Checkpoint.

 Fünfzig Jahre Besatzung haben uns so weit gebracht...       Quelle     Übersetzung: K. Nebauer >>>

3.000 palästinensische Minderjährige seit 2000 von Israel getötet, sagt Palästinensische Autonomiebehörde am Tag des Kindes - 01.05.2017 - Ramallah: Anlässlich des Internationalen Tages zum Schutz des Kindes am Donnerstag prangerte die Palästinensische Autonomiebehörde das ständige Leid an, das Israel seit der Zweiten Intifada über die palästinensischen Kinder gebracht hat.

Laut dem palästinensischen Informationsministerium hat das israelische Militär zwischen 2000 (Beginn der Zweiten Intifada) und April 2017 3.000 palästinensische Minderjährige getötet. Im selben Zeitraum wurden nach Schätzung des Ministeriums 13.000 Kinder vom israelischen Militär verletzt.

Entsprechend der Dokumentation von Ma'an wurden seit Beginn der Unruhen im besetzten palästinensischen Territorium im Oktober 2015 72 palästinensische Minderjährige getötet, wobei das jüngste Opfer ein acht Monate altes Baby war, das durch das Einatmen von exzessiv verbreitetem Tränengas während Zusammenstössen getötet wurde. Das Informationsministerium gab weiters bekannt, dass im Zeitraum von 17 Jahren etwa 12.000 Kinder von Israel inhaftiert wurden, wobei die überwiegende Mehrheit in israelischer Haft geschlagen oder gefoltert, gefesselt wurde, ihnen die Augen verbunden, sie gezwungen wurden zu gestehen, was ihnen vorgeworfen wurde, ohne die Anwesenheit eines Anwalts oder Erziehungsberechtigten.

Laut der palästinensischen Menschenrechtsgruppe für Gefangene Addameer waren seit April 2017 6.300 Palästinenser und davon 300 Minderjährige von Israel inhaftiert. Anfangs diesen Jahres prangerte die Gruppe die Tatsache an, dass hunderte palästinensische Kinder in israelischer Haft "gefoltert, mißhandelt, in Isolationshaft gehalten und gezwungen wurden Geständnisse in Hebräisch zu unterschreiben, einer Sprache, die die meisten palästinensischen Kinder nicht verstehen".

Die PA schätzt, dass jedes Jahr durchschnittlich 700 Kinder im besetzten palästinensischen Territorium vom israelischen Militär verhaftet werden; etwa 2.000 Kinder wurden seit Oktober 2015 inhaftiert und beschuldigt "die öffentliche Ordnung gestört" zu haben, indem sie zum Beispiel Steine geworfen hätten.

Israel inhaftiert jedes Jahr hunderte Palästinenser wegen angeblichen Steinewerfens, und die israelische Menschenrechtsgruppe B'Tselem berichtete, dass von 2005 bis 2010 "93% der Minderjährigen, die wegen Steinewerfens für schuldig erklärt wurden, eine Haftstrafe zwischen wenigen Tagen und 20 Monaten erhielten". Palästinensische Steinewerfer, von denen die meisten minderjährig sind, sind mit harten Strafen durch die israelischen Behörden konfrontiert, bis zu 20 Jahren Haft, wenn die Anklage auf Steinwurf auf Fahrzeuge lautet, und einer Haftstrafe von mindestens 3 Jahren für einen Steinwurf auf einen Israeli.

Zusätzlich zu der vom israelischen Militär zugefügten Gewalt beklagte das Ministerium die Auswirkungen der immer schlechter werdenden wirtschaftlichen Situation auf palästinensische Kinder im besetzten palästinensischen Territorium, vor allem im belagerten Gazastreifen, die viele Kinder zwinge die Schule zu verlassen und am Arbeitsmarkt teilzunehmen.

Einen Report des Palästinensischen Zentralbüros für Statistik von 2013 zitierend stellte das Ministerium fest, dass 4,1% der Palästinenser zwischen 10 und 17 Jahren in Arbeit waren, während ein neuerer Report des palästinensischen Arbeitsministeriums schätzt, dass 102.000 palästinensische Minderjährige arbeiten.

Das Ma'an Development Center – das nicht zur Ma'an News Agency gehört – schreibt die hohen Raten an Kinderarbeit der schlechten Situation in palästinensischen Schulen vor allem in ländlichen Gegenden der besetzten Westbank zu, wo ein großer Mangel an Material und Geld sowie weite Schulwege viele Kinder dazu bringen, die Schule zu verlassen.

Das Informationsministerium erwähnt den Fall der palästinensischen Kinder im besetzten Ost-Jerusalem, von denen 85% unter der Armutsgrenze leben, von denen wiederum 40% die Sekundarschule verlassen, was insbesondere auf das Fehlen von 1.000 Klassenräumen in der Stadt zurückzuführen sei.

Palästinensische Schulen waren auch Ziele von Zerstörung und Armeerazzien durch die israelischen Behörden, die das schulische Milieu und das allgemeine Wohlbefinden der Schüler schwer beeinträchtigen.  Quelle     Übersetzung: K. Nebauer

(Anm.d.Ü.: Die durchschnittliche Zahl von 700 Inhaftierungen von palästinensischen Kindern pro Jahr beziehen sich auf die Jahre vor 2012; seither sind die Zahlen stark gestiegen.

Es ist durchaus die Armut, die in den besetzten palästinensischen Gebieten Kinder zwingt, zum Familieneinkommen beizutragen; der zunehmende Analphabetismus im Westjordanland bereitet auch der PA Sorgen; auch muss erwähnt werden, dass in manchen Gegenden Siedler Kinder auf dem Schulweg drangsalieren und Schulen in der Nähe ihrer Siedlungen überfallen und beschädigen. Manche Kinder wollen deswegen nicht mehr zur Schule gehen; Mitglieder von EAPPI begleiten solche Kinder auf dem Schulweg, dürfen das aber nicht in der Nähe von Siedlungen. Die Situation in Hebron ist für palästinensische Schulkinder besonders schlimm.

Israel nimmt den Schriftsteller Ahmas Qatamesh ohne Anklage gefangen - Er ist einer von 500, die ohne Anklagte verhaftet wurden. - Patrik Strickland, 21. Mai  19017 - Als Israels Militär letzte Woche kam, um den 66 Jährigen Ahmad Qatamesh  in seiner Wohnung  in der besetzten Westbank zu inhaftieren, sagte seine Frau, er sei  schockiert und  verwirrt gewesen.  Qataneh  ist eine  bekannte intellektuelle  Persönlichkeit, die wegen ihres Schreibens und ihrer Vorlesungen in der Morgendämmerung des 14. Mai festgenommen wurde, nachdem das Haus seines Bruders in der Nähe überfallen wurde.

Von Israel wurde  er unter Verwaltungshaft gesetzt, eine Praxis, die keine Anklage, bzw . aus „geheimen Gründen“ über ihn verhängt wurde. Er hat nicht einmal  Verbindungen zu politischen Organisationen . Er glaubt, er sei wegen seiner Ideen  festgenommen  worden.

„Sie  sollten nicht verhaften, weil er zu den Leuten spricht und schreibt … es muss persönliche Gründe haben.

Der israelische Geheimdienst hat Qatamesh schon mehrere Male während des letzten Jahres  zu Verhören geholt, sagte Bargouti  und ihn gewarnt , er solle nicht provokativ über  die Rechte  und andere Kämpfe der Gefangenen reden. Das israelische Militärgericht hat eine drei Monate lange  Administrativ-Haft über ihn verhängt.

In der Zeit der Veröffentlichung hat der Sprecher vom Shin Bet, der israelische Geheimdienst, nicht auf  Al-Jazeeras Fragen  geantwortet. Nach der Times of Israel wurde Qatamesh wegen der  Mitgliedschaft in der Popular Front zur Befreiung Palästinas, eine linke politische Partei, angeklagt.

Während des letzten Monats hat Qatamesh den Hungerstreik in Israels Gefängnissen mit Reden unterstützt. Addameer, eine in Ramallah  sitzende Gefangenen-Rechtsgruppe verurteilte in einer Erklärung Israels Verhaftung von Qattamesh; sie sagt, dass die Verhaftung darauf hinweist, dass er noch immer wegen seines Schreibens und seiner  Aktivitäten verhaftet wurde.  Von den 6300 palästinensischen Gefangenen in Israels Gefängnissen  sind 1300 Gefangene augenblicklich im Hungerstreik . >>>

Gegen die Verletzung des Völkerrechts – ein Appell an Oberbürgermeister Feldmann - 5. Juni 2017 - Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Feldmann, mit Befremden haben wir, die Mitglieder und Freund_innen der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.“ (JS), zur Kenntnis genommen, dass Sie, in Ihrer Eigenschaft als Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main, Schirmherr einer für den 7. Juni anberaumten Festveranstaltung des „Jüdischen Nationalfond/Keren Kayemeth LeIsrael Deutschland e.V. “ (JNF–KKL) sein werden, deren Ankündigung extrem nationalistische und militaristische Politikpositionen in Israel unverblümt auch hierzulande zu verbreiten sucht.

Die Veranstalter beziehen das Motto des Konzerts auf den Vers „Jerushalajim Du Aufgebaute, wie eine ganz verbundene Stadt“ (Psalmen 122.3) aus der Zeit des Königs Dawid, um – eine kaum zu überbietende Demagogie – dem international geltenden Völkerrecht ein vermeintlich historisch begründetes, der jüdischen Bevölkerung von Jerusalem seit biblischen Zeiten vorbehaltenes Recht auf „Jerusalem als Hauptstadt Israels“ entgegenzusetzen. Wir lesen:

„Während des Unabhängigkeitskrieges 1948 konnte Jerusalem nicht gehalten werden. Erst im Sechs-Tage-Krieg 1967 konnte die ganze Stadt eingenommen und wiedervereinigt werden /…/

Freuen Sie sich auf den Chor der Großen Synagoge Jerusalem, der eigens nach Frankfurt kommt, um uns musikalisch durch die 3.000 Jahre alte Geschichte der Hauptstadt Israels zu führen.“

Dass der 1901 von der zionistischen Weltbewegung im damaligen Palästina als KKL gegründete und später zu JNF/KKL umbenannte Fonds auf diese Weise seine unheilvolle Mission der „Judaisierung des Bodens“ – des Landraubs also – sowie der Ausgrenzung und Vertreibung nichtjüdischer Einheimischer in Israel religiös verbrämt, wundert uns nicht. Die JS protestiert seit Jahren regelmäßig öffentlich gegen die vom JNF – oftmals mit Gewalt und äußerster Menschenverachtung – durchgesetzte Enteignung von arabischem Grund- und Bodenbesitz sowohl auf israelischen als auch, unter dem Namen „Himanuta“, auf den besetzten Territorien des Westjordanlands und Ostjerusalems. Die Machenschaften der Himanuta speziell hier werden von internationalen Institutionen und Vereinigungen als anhaltende und systematische Vertreibung der nichtjüdischen Einwohner verurteilt, als schleichende ethnische Säuberung.

Nun sind der JNF/KKL und seine Agenturen ausschließlich ihren Gründungsvätern und Förderern verpflichtet. Demgegenüber sind Sie, als Oberbürgermeister einer bundesdeutschen Großstadt gehalten, allen Frankfurter_innen – ungeachtet ihrer religiösen, nationalen oder ethnischen Zugehörigkeit – uneingeschränkte Achtung und umfassenden Schutz ihrer Menschenwürde zu garantieren. Das bedeutet, dass Sie jeder Art von Klientelpolitik entsagen müssen. Dieses, im Prinzip für jede öffentliche Funktion vorrangige Gebot, das für einen Bürger_innen-Nähe beanspruchenden Oberbürgermeister sicher höchste Bedeutung hat, wird durch das Einverständnis zur Schirmherrschaft für die genannte Veranstaltung aus den folgenden Gründen empfindlich verletzt:

Es ist Ihnen sicherlich bekannt, dass Jerusalem 1948 keineswegs mehrheitlich jüdisch, sondern Heimstätte für Menschen unterschiedlicher Religionen, Ethnien sowie Nationalitäten war. Daher werden Sie sicher auch wissen, dass die vom JNF/KKL als „Unabhängigkeitskrieg“ und „Befreiung“ gefeierten Waffengänge der israelischen Armee Hunderttausende palästinensische Einheimische, nicht zuletzt auch aus Jerusalem, in die Flucht trieben sowie unzählige palästinensische Ortschaften und Lebenszusammenhänge gewaltsam zerstörten. Palästinenser sprechen, vor allem, wenn sie bis heute noch zur Staatenlosigkeit und einem Leben in Flüchtlingslagern verdammt sind, von einer Katastrophe, die 1948 über sie gekommen ist, von der Naqba.

Aber selbst wenn Sie diese, übrigens von israelischen Historikern seit Jahrzehnten aufgearbeiteten und gut dokumentierten Tatsachen nicht kennen, müsste Ihnen als Oberbürgermeister und damit Träger eines öffentlichen Amts bewusst sein, dass Ostjerusalem ebenso wie das Westjordanland, der Gazastreifen und die Golanhöhen seit nunmehr einem halben Jahrhundert von Israel völkerrechtswidrig militärisch besetzt sind und lebenswichtiger Ressourcen beraubt werden. Gerade aus Ostjerusalem erreichen uns über die hiesigen, aber auch über etablierte israelische und internationale Massenmedien, nahezu wöchentlich Meldungen von Zerstörungen palästinensischer Wohnhäuser bis hin zu Räumungen und Umsiedlungen von mehrheitlich palästinensisch bewohnten Straßenzügen und Bezirken. Es ist bekannt, dass solcherart Ausgrenzungen, die über Himanuta vom JNF forciert und mit Hilfe der israelischen Armee gewaltsam durchgesetzt werden, der demographischen Säuberung im Interesse der Herstellung einer jüdischen Mehrheit in der Stadt dienen. Als politischer Funktionsträger darf es Ihrer Aufmerksamkeit nicht entgangen sein, dass die Vereinten Nationen, die Europäische Union und nicht zuletzt die deutsche Bundesregierung die sukzessive Besiedlung der besetzten Gebiete und ebenso die Ausbeutung von Wasser- und anderer Ressourcen, die den nichtjüdischen Einheimischen vorenthalten werden, als völkerrechtlich illegal verurteilen und insbesondere Jerusalem zu keinem Zeitpunkt als Hauptstadt Israels anerkannt haben.

Wie wollen Sie aufrechten Demokraten in Ihrer Stadt, die sich für Frieden, sowie für Bürger- und Menschenrechte engagieren, Ihre Entscheidung zur Schirmherrschaft für eine Veranstaltung erklären, auf der die verhängnisvolle demographische „Judaisierung“ der Altstadt von Jerusalem mit allen unmenschlichen Erscheinungen, die Exzesse nationalistischer Ausgrenzungspolitik für gewöhnlich aufweisen, als „Jerusalems Befreiung“ geradenach besungen wird?

Wie wollen Sie Bürger_innen palästinensischer Herkunft, ganz gleich ob muslimischen oder christlichen Glaubens, Ihre Entscheidung zur Übernahme der Schirmherrschaft über eine Veranstaltung erklären, in der deren 1948 begonnene, 1967 ausgeweitete und bis heute systematisch fortgeführte Vertreibung und Entrechtung selbstvergessen gefeiert wird? Und wie wollen Sie den vielen besatzungskritischen Stimmen innerhalb der jüdischen Gemeinschaft, und insbesondere unter der wachsenden Zahl israelischer Einwanderer_innen, Ihre Unterstützung für eine militaristische, an einer Friedenslösung kaum interessierte Politik erklären?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Feldmann, Ihr Engagement für Bürger- und Menschenrechte, für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wurde bis jetzt allenthalben gelobt. Ihre Wahlerfolge zeugen von einer guten Stadtpolitik im Interesse aller Frankfurter_innen. Gerade vor diesem Hintergrund steht Ihre Entscheidung zur Schirmherrschaft für eine Festveranstaltung, auf der Verstöße gegen das Völkerrecht, Expansionskriege sowie schleichende ethnische Säuberungen gefeiert werden, einem gedeihlichen interkulturellen und interreligiösen Zusammenleben in Ihrer Stadt entgegen.

Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e. V. appelliert an Sie deshalb, Ihre Entscheidung zu revidieren.

Treten Sie von der Schirmherrschaft für das Chorkonzert „1967–2017: 50 Jahre wiedervereinigtes Jerusalem“ zurück.

Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin - International League for Human Rights - FIDH/AEDH Germany - Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR)

Gideon Levy: Was ich in 30 Jahren Berichterstattung über die israelische Besatzung gesehen habe - 04.06.2017 - Gideon Levy und Alex Levac - Am Samstag vor zwei Woche kamen etwa zwei dutzend Israelis zur Eröffnung einer neuen Ausstellung in der Ben Ami Galerie im Süden von Tel Aviv. Die Künstlerin, deren Werk zum ersten Mal gezeigt wird, sass in einem Stuhl. Sie kann nicht stehen und nicht ohne Hilfe atmen. Sie kann keinen Teil ihres Körpers außer ihrem Gesicht bewegen. Sie malt mit dem Mund. Die Künstlerin ist ein 15-j. Mädchen. Sie ist bei ihrem Debüt sehr aufgeregt – so wie auch ihr Vater, der sie seit 11 Jahren Tag und Nacht pflegt.

Durch einen erschütternden Zufall fand die Ausstellungseröffnung genau am 11. Jahrestag ihrer Tragödie statt. Einem Tag, an dem fast ihre ganze Familie vernichtet wurde; nur sie, ihr jüngerer Bruder und ihr Vater überlebten die lasergelenkte Rakete, die die 'moralische' israelische Luftwaffe auf sie gefeuert hat. Sie kam schwerst behindert davon, an ihren Rollstuhl gefesselt, mit einem 'Sauerstoffgerät' verbunden.

Maria Aman war vier Jahre alt, als die Rakete das Auto ihrer Familie traf, das sie gerade an diesem Morgen gekauft hatten. Sie stand auf den Knien ihrer Großmutter auf dem Rücksitz und tanzte, ihre Mutter saß daneben, als das Projektil in das Fahrzeug schlug und ihre Chancen auf ein normales Leben zerstörte. Der Kommandeur der Luftwaffe distanzierte sich von dem Vorfall, der sich 2006 im Gazastreifen zutrug. Die israelischen Verteidigungskräfte haben nie im Traum daran gedacht sich zu entschuldigen, die Identität des Piloten wurde nie preisgegeben, er übernahm auch nie die Verantwortung, und die Israelis hat diese eine weitere Rakete, die fast eine ganze unschuldige Familie ausgelöscht hat, nicht bewegt.

Das Abfeuern der Rakete, die Aman so schwer verlezt hat, gilt in Israel nicht als terroristischer Akt, der Pilot, der sie abgefeuert hat, gilt nicht als Terrorist – und schließlich war es von ihm nicht so gemeint. Sie meinen es niemals so. 50 Jahre lang hat Israel es nicht so gemeint. Israel hat es nie so gemeint; die Besatzung ist ihm anscheinend aufgezwungen worden, gegen seinen Willen. 50 Jahre: alle haben es gut gemeint, mit guten, moralische, ethischen Absichten, und nur die furchtbare Situation – oder sollte wir sagen, die Palästinenser – haben uns all das Schlimme aufgezwungen...

Die Mehrheit der Israelis möchte nichts über die Besatzung wissen. Wenige von ihnen haben überhaupt eine Vorstellung davon, was sie ist. Sie waren nie dort. Wir haben keine Idee, was gemeint ist, wenn wir "Besatzung" sagen. Wir haben keine Idee, wie wir uns verhalten würden, wenn wir unter ihrem Regime lebten. Vielleicht, wenn die Israelis mehr Information hätten, wären ein paar von ihnen schockiert...        Quelle                Übersetzung: K. Nebauer

Fünfzig Jahre, fünfzig Lügen - Es begann mit der Frage, wie man die West Bank und Gaza nennen sollte. Im Israelischen Rundfunk entschied man, den Begriff „zeitweise besetzte Gebiete" zu verwenden Das war Lüge Nr. 1. - Gideon Levy - 1. 6. 2017

Nehmen wir an, die Okkupation ist gerechtfertigt. Sagen wir außerdem, dass Israel keine Wahl hat. Lasst sie nicht einmal eine Okkupation nennen. Sagen wir, sie sei vom Völkerrecht anerkannt worden und die Welt habe sie begrüßt. Nehmen wir an, die Palästinenser sind dankbar für ihre Anwesenheit. Nichtsdestoweniger liegt ein kleines Problem auf ihr:
Das ganze Ding ist komplett auf Lügen gegründet. - Von Anfang an bis zum sich hinziehenden Ende - es ist alles eine Packung Lügen. Nicht ein einziges wahres Wort ist damit verbunden. Wären diese Lügen nicht gewesen, wäre sie in ihrer Verfaultheit vor langer Zeit zusammengebrochen. Wären diese Lügen nicht gewesen, ist es zweifelhaft, dass sie überhaupt zustande gekommen wäre. Diese Lügen, auf deren einige die Rechte stolz ist (,,für das Land Israel ist es erlaubt zu lügen"), reichen aus, um jeden anständigen Menschen in Zuckungen zurückweichen zu lassen. Man benötigt nicht ihre anderen Schrecken, um davon überzeugt zu sein.

Es begann mit der Frage, wie man die Gebiete nennen sollte. Im Israelischen Rundfunk wurde entschieden, den Begriff „zeitweise besetzte Gebiete" zu verwenden. Das war Lüge Nr. 1, die beinhaltete, dass die Okkupation zeitweise sei und dass Israel beabsichtigte, von diesen Gebieten abzuziehen, dass sie nur ein Faustpfand im Streben nach Frieden seien. Das ist wahrscheinlich die größte Lüge, und sie ist sicherlich die entscheidende. Es ist die Lüge, die die Feier des Jubeljahrestags ermöglicht hat. Die Wahrheit ist, dass Israel niemals vorhatte, die Okkupation zu beenden. Ihr angeblich vorübergehender Zustand schickte die Welt mit einer Täuschung in den Schlaf.

Die zweite große Lüge war das Argument, dass die Okkupation den Sicherheitsinteressen Israels dient, dass es eine Maßnahme der Selbstverteidigung durch eine hilflose Nation ist, die von Feinden belagert wird. Die dritte Lüge war der „Friedensprozess", welcher nie wirklich stattfand und der auf jeden Fall auf nur darauf abzielte, der Okkupation mehr Zeit zu kaufen. Diese Lüge hatte viele Beine. Die Welt war Komplize, belog sich permanent selbst. Es gab Argumente, die Präsentation von Landkarten (alle von ihnen ähnlich), Friedenskonferenzen wurden mit zahlreichen Gesprächsrunden und Gipfeln abgehalten, mit Abgesandten, die hin und her eilten, und hauptsächlich leeres Geschwafel. Dies alles basierte auf einer Lüge, welche die Annahme war, dass Israel sogar die Beendigung der Okkupation in Erwägung zog.

Die vierte Lüge, offensichtlich, ist das Siedlungsunternehmen. Dieses Projekt wurde in einer Lüge geboren und aufgezogen. Nicht eine einzige Siedlung wurde auf ehrliche Weise errichtet, beginnend mit einer Übernachtung im Park Hotel in Hebron, durch ,,Arbeitslager", ,,Schutzlager", ,,archäologische Ausgrabungen", ,,Naturschutzgebiete", ,,Grünanlagen", ,,Brandplätze", ,,Landvermessungen", Außenposten und Erweiterungen - all diese Fälschungen, die mit einem Augenzwinkern und einem Nicken begangen wurden, in diesem Kontext in der größten Lüge kulminierend, der des „staatlichen Lands", einer Lüge, die nur mit der Israels von den Palästinensern als „anwesende Abwesende" vergleichbar ist.

Die Siedler logen und die Politiker logen, die Armee und die Zivilverwaltung in den besetzten Gebieten logen - sie alle logen die Welt an und belogen sich selbst. Aus dem Schutz eines Antennenmastes erwuchs eine Mega-Siedlung, und aus einem Wochenende in dem Hotel erwuchs die schlimmste Baustelle von allen. Die Kabinettsmitglieder, die unterschrieben, die Knesset-Mitglieder, die nickten und mit den Augen zwinkerten, die Offiziere, die unterzeichneten und die Journalisten, die weißwuschen, sie alle kannten die Wahrheit. Die Amerikaner, die „verurteilten", und die Europäer, die „wütend" waren, die UN-Vollversammlung, die „aufrief', und der Sicherheitsrat, der „entschied" - keiner von ihnen hatte jemals die Absicht, dem irgendeine Handlung folgen zu lassen. Die Welt belügt sich ebenfalls. Es ist auf diese Weise für jeden bequem.

Es ist ebenfalls bequem, täglich die endlosen Lügen herauszugeben, die die Verbrechen der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte, der Grenzpolizei, des Shin Bet, des Gefängnisdienstes und der Zivilverwaltung zu vertuschen - des gesamten Okkupationsapparats. Es ist bequem, hygienische Sprache zu verwenden, die Sprache der Besatzer, die von den Medien so geliebt wird, dieselbe Sprache, die sie verwenden, um ihre Ausreden und Rechtfertigungen beschreiben. Es gibt kein anderes Weißwaschen wie das der Okkupation, und es gibt keine andere breite Koalition, die sie mit einer solchen Hingabe erweitert und unterstützt. Die einzige Demokratie im Nahen Osten, die eine brutale Militärtyrannei unterhält, und die moralischste Armee der Welt, die mehr als 500 Kinder und 250 Frauen in einem Sommer tötet - kann sich jemand eine größere Lüge vorstellen als diese? Kann sich jemand einen größeren Selbstbetrug vorstellen als die vorherrschende Meinung in Israel, dass uns all das aufgezwungen wurde, dass wir das nicht wollten, dass die Araber schuld sind? Und wir haben noch nicht einmal die Zwei-Staaten-Lüge erwähnt und die Lüge über das nach Frieden strebende Israel, die Lügen über die Nakba 1948 und die „Reinheit" unserer Waffen in diesem Krieg, die Lüge, die ganze Welt sei gegen uns, und die Lüge, beide Seiten hätten schuld.

Seit Golda Meirs „wir werden den Arabern nie verzeihen, dass sie unsere Kinder gezwungen haben, sie zu töten" bis zu „eine Nation kann nicht Okkupant seines eigenen Landes sein", Lügen folgen auf Lügen. Bis heute hat das nicht aufgehört. Fünfzig Jahre Okkupation, fünfzig Schattierungen der Verlogenheit. Und nun? Noch einmal fünfzig Jahre?  Dt. von: A. W.

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Essay „Konföderationslösung“ in Nahost - Israels linke Vorreiter - Die „Zweistaatenlösung“ in Israel und Palästina wird immer unrealistischer. Doch es gibt neue Ideen, vor allem die der „Konföderation“.

Ein Jubiläumsfieber zum 50. Jahrestag des Krieges von 1967 hat sowohl Israels Linke als auch die Rechte ergriffen. Die Rechten denken sich immer neue Arten aus, Israels Triumph zu zelebrieren – die Kulturministerin trug jüngst auf den Filmfestspielen von Cannes sogar ein Kleid mit aufgesprühten Jerusalem-Szenen –, während die Linken händeringend versuchen, eine apathische Öffentlichkeit daran zu erinnern, welches Übel die Besetzung bedeutet.

Oft wird die Tatsache übersehen, dass 50 Jahre Besetzung auch 50 Jahre Opposition bedeuten. Zwar wurde das zentrale Ziel, der Abzug, nicht erreicht. Doch die Geschichte des Widerstands gegen die Besetzung enthält durchaus Erfolgselemente. Die oft verspottete „Friedensindustrie“ hat nicht nur Dialoge und Demonstrationen hervorgebracht, sondern auch Ideen zur Legitimation verholfen, die heute zu den Kernprinzipien der Konfliktlösung gehören.

Die eroberten Gebiete nach 1967 zu behalten war nie Konsens in Israel. Schon während des Krieges, am fünften der sechs Tage, forderte der linke Parlamentarier Uri Avnery die Regierung auf, das eingenommene Land an die Palästinenser zu übergeben, damit sie dort einen unabhängigen Staat errichten könnten.

Kurz nach dem Krieg warnte der Philosoph Jeschajahu Leibowitz davor, länger als nötig über die Palästinenser zu herrschen. Er argumentierte, dass Israel seine jüdische Mehrheit verlieren und die Israelis zu sicherheitsbesessenen Besatzern werden könnten. >>>

Occupationis Video by Dr. Hanan Ashrawi