Richtige Schritte, aber noch keine neue Politik
Eine Nachbetrachtung zu Gabriels und Steinmeiers Besuchen in Israel
- Arn Strohmeyer

Da ist überall zu hören und die meisten Medien verkünden es auch, dass Außenminister Sigmar Gabriel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei ihren offiziellen Besuchen in Israel sich sehr gut verhalten und alles „richtig“ gemacht hätten, weil sie keinen Kotau vor Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gemacht, sondern ihm die Stirn geboten hätten. Das ist neu in der deutschen Israel-Politik, langsam scheint man in Berlin doch etwas zu begreifen. Aber reicht es wirklich, wenn Gabriel die Menschenrechtsorganisationen „Betselem“ und „Breaking the Silence“ besucht“ hat? Und wenn Steinmeier die kritischen Autoren Amos Oz und David Grossmann getroffen und in einer mehr akademischen Rede vor Studenten das Recht auf Meinungsfreiheit herausgehoben hat? Alles sehr löblich, aber reicht das?

Es fiel auf, dass beide zwar die Siedlungspolitik kritisiert haben, aber das tut die Bundesregierung – selbst Kanzlerin Angela Merkel – schon lange. Folgen hat das bisher nicht gehabt. Was völlig gefehlt hat in den Stellungnahmen der beiden deutschen Spitzenpolitiker, war ein klares Wort zu den Menschenrechten, also zu der brutalen israelischen Besatzungspolitik, unter der 4,5 Millionen Menschen leiden, die über keinerlei bürgerliche oder politische Rechte verfügen, also völlig den unmenschlichen Schikanen der Besatzer ausgeliefert sind. Wer dazu schweigt, macht sich auch schuldig.

Da müssen kritische Israelis sagen, was geschehen müsste, dass sich die israelische Politik endlich in Richtung einer Lösung des Konflikts mit den Palästinenser bewegt: Nur noch massiver Druck von außen kann helfen. So schreibt etwa der israelische Politologe Zeev Sternhell, der einen Lehrstuhl an der Hebräischen Universität in Jerusalem innehat, dass jeder Israeli fühlen müsse, dass er wegen der Besatzung und der illegalen Besiedlung der besetzten Gebiete in Europa nicht mehr als gleicher willkommen sein dürfe. Wenn sie Monate lang auf ein Visum für Europa warten müssten, würden die Israelis vielleicht beginnen zu begreifen, über Nutzen und Kosten der Besatzung nachzudenken.

Für die Forderung, Druck von außen auszuüben, gibt es noch ein sehr überzeugendes Argument: In Israel existiert keine wirkliche Opposition mehr. Es ist keine Partei mehr da, die die Themen Besatzung, Menschenrechte und Siedlungspolitik permanent aufgreift und die Regierung vor sich hertreibt, um endlich mit dieser unwürdigen Tragödie, ein ganzes Volk zu unterdrücken und sich obendrein auch noch als die „einzige Demokratie im Nahen Osten“ zu bezeichnen, Schluss zu machen.

Abraham Burg, der sowohl Präsident des israelischen Parlaments (Knesset) wie auch der Zionistischen Weltorganisation war, hat sich jetzt ebenfalls sehr kritisch über den Zustand der israelischen Demokratie geäußert. Mangels einer oder mehrerer Parteien, die die Realisierung von humanen und universellen Werten gegenüber den Palästinensern einforderten, seien die Menschenrechtsorganisationen „Betselem“ und „Breaking the Silence“ an ihre Stelle getreten. Sie füllen das Vakuum und sind heute, schreibt Burg, die eigentlichen Wächter über den Dreiklang von demokratischen Werten, westlicher Kultur und jüdischem Erbe. Sie seien die wahren Patrioten eines humanen Israel, die nach der Wahrheit strebten und nicht vor ihr wegliefen.

Also kein Zweifel: Gabriel und Steinmeier haben alles richtig gemacht, aber das können nur erste Schritte zu einer neuen realitätsbezogenen Politik gegenüber Israel gewesen sein. Gespräche, mit kritischen israelischen Intellektuellen und Vertretern von Menschrechtsgruppen sind sicher gut und nützlich, aber man muss aus dem dort Gehörten und Erfahrenen auch Konsequenzen ziehen. Und davon sind die deutsche und europäische Politik noch weit entfernt. - 13.05.2017

Offizieller Aufruf an die Welt Gesundheitsbehörde, die sich an die  hungerstreikenden Gefangenen wendet - 6.5. 17 - Der Chef der Kommission der Verhafteten und Ex-Verhafteten- Angelegenheiten (CDA) Issa Qaraqe und  der Chef  der palästinensischen Gefangenen Gesellschaft Qaddoura Fares riefen die Weltgesundheits-Organisation  zu  einer Haltung  gegen die Politik der Zwangsernährung, die  vom israelischen  Gefängnisdienst an den Gefangenen  beabsichtigt ward, die seit dem 17. April im Hungerstreik sind.

Dies kommt entsprechend dem PNN nach dem Umlauf ähnlicher Nachrichten durch die israelischen Medien zu Beginn der Vorbereitung, Ärzte aus fremden Ländern zu holen, um die hungerstreikenden Gefangenen unter Zwang zu ernähren. Dies folgt auch einem Beispiel mit  dem medizinischen Syndikat in Israel, das sich weigert, die Prozedur anzuwenden, weil sie den Tod verursacht.

Das Medien Komitee der Kommission der Verhafteten und Ex-Verhafteten- Angelegenheiten und der Palästinensischen Gesellschaft bestätigte in einer Erklärung, dass die Internationale Gemeinschaft, diese Art von Ernährung verboten hat und behauptet auch, dass Verhaftete das Recht haben, jede Art von Hungerstreik als ein Mittel des legitimen Protestes zu wählen, und  keine Partei hat das Recht bei dieser Entscheidung zu intervenieren.

Das Komitee betrachtet dies als Lizenz zum Töten palästinensischer Verhafteten  unter dem Vorwand, sie zu schützen. Dies weist auch daraufhin, dass diese Politik der Anwendung  1980 zwei Tote verursachte:  Rasem Halaweh und Ali Jafary im Nafaha-Gefängnis während sie einen Hungerstreit ausführten.

Außerdem wies die Kommission  daraufhin, dass die Zwangsernährung mit Instrumenten  getan wird, die „Zunda“ genannt wird, die entweder durch den Mund oder die Nase geführt wird. dies wird wiederholt, nachdem man dem Gefangenen die Hände gefesselt wird. Dies wird oft beim Einführen des Zunda von Blutungen begleitet. >>>

Bleibt Gazastreifen ohne Strom? – Politischer Druck mit unabsehbaren Folgen - Die Palästinensischen Behörden haben die Zahlungen an Tel Aviv für Stromlieferungen in den Gazastreifen eingestellt. Sollte die Zwei-Millionen-Enklave nun ohne israelischen Strom bleiben, führt dies zu einer großen humanitären Katastrophe. Darüber schrieb die Zeitung „Izwestija“ unter Verweis auf Experten am Mittwoch.

Über die Zahlungseinstellung hat laut der Zeitung das Büro des Koordinators der Aktivitäten der israelischen Regierung auf den palästinensischen Gebieten (Coordinator of Government Activities in the Territories) berichtet. Die Informationen seien dort von den palästinensischen Behörden

Israelische Luftwaffe greift Hamas-Positionen im Gaza-Streifen an - Die Gerüchte über eine mögliche Einstellung der Stromlieferungen hat bereits zu Panik unter den fast zwei Millionen Einwohnern des Gazastreifens geführt, die nun fieberhaft Gasflaschen kaufen, hieß es.

Die Hamas-Bewegung, die die Enklave unter Kontrolle hat, war sogar gezwungen, eine spezielle Mitteilung zu verbreiten, in der sie versicherte, dass die bestehenden Brennstoffvorräte sämtlichen Bedarf ausreichend decken können. >>>

VIDEO - Westjordanland – Bauen für die Besatzer
Seit 50 Jahren hält Israel die Westbank besetzt. Mittlerweile leben hier Hunderttausende Siedler den Traum von Gross-Israel. Ein Dilemma: Auf den in den israelischen Siedlungen arbeiten viele Palästinenser. Die wirtschaftliche Not treibt sie auf die Baustellen ihrer Besatzer >>>
 

Erklärung: da die Praxis der Kriminalisierung, Inhaftierung, Verhaftung und Vertreibung global sind , müssen wir auch Widerstand leisten - Ein Globales jüdisches Netzwerk für Gerechtigkeit. - 4.5. 17

Sedq : ein globales Jüdisches Netzwerk für Gerechtigkeit steht in Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen in ihrem Kampf  für Freiheit und einem Ende der politischen Gefangenschaft. Der Hungerstreik der palästinensischen  Gefangenen geht seit dem 17. April und wir bitten um ihren vollen Schutz und ihre Rechte.  Mehr als 1500 palästinensische Gefangene sind im Hungerstreik, eine Art des Widerstandes und Protestes, was ein Teil eines größeren Kampfes für Freiheit und gegen die militärische Kontrolle der Besatzung über palästinensische Körper und ihr Leben ist. Sie wecken das Bewusstsein der 6300 palästinensischen politischen  Gefangenen, die 300 Kinder und 61 Frauen einschließen. Von ihnen sind 500 in Verwaltungshaft. Noch vor der Naqba begann der Widerstand und er wird angesichts der 50 Jahre militärischer Besatzung weitergehen. Die Ausübung eines   unterdrückerischen militärischen Gerichtes (mit über 99% Verurteilungsrate) und die Gefangenschaft und Haft von Palästinensern hat Schläge, Folter und sexuelle Gewalt, Einzelhaft, Isolierung und Vernachlässigung. Dies geschieht Gefangenen in israelischen Einrichtungen.  Der Zugang  zu einem Anwalt und  Besuche von Familienmitgliedern wird ihnen verweigert und  zunehmender Isolierung. Es kann ohne  palästinensische Selbstbestimmung keine Gerechtigkeit geben und dieser Gefangenen-Kampf ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Wir stehen hinter dem  Aufruf der palästinensischen Gefangenen, um ihre Menschenrechte aufrecht zu halten  und  neben Addameer legalem Rechts–Zentrum mit ihrer Arbeit, die Rechte der palästinensischen Gefangenen  zu schützen. Wir verlangen ein Ende  der missbräuchlichen israelischen Besatzung und Methoden, die Kriminalisierung und  kollektive Strafen durch israelische Besatzungskräfte, Verwaltungshaft, fortgesetzte Verweigerung eines fairen  Prozesses und illegalem Transfer und  Deportation von Verhafteten.

Es gibt klare Verbindungen zwischen dem, wie Israel die palästinensischen Gefangenen behandelt und den andern rassistischen Völkern in aller Welt, deren Leben und Freiheit kontrolliert und eingeschränkt wird. Als globales Netzwerk bestätigen wir, dass genau die Praxis von Kriminalisierung, Verhaftung und Vertreibung global sind, so muss auch  der Widerstand global sein. Wir alle müssen in Solidarität mit den anderen in der Art arbeiten, dass wir Grenzen überqueren, die  Vernetzung unseres globalen, regionalen und lokalen Kampfes anerkennen.

Die internationale Gemeinschaft hat diese Methoden  weiter unterstützt, indem sie  nicht eindeutig die Rechte der Palästinenser fordert. Diese Methoden müssen sofort  gestoppt werden; die Rechte der Gefangenen müssen nach dem Internationalen Gesetz und die militärische Besatzung muss ein Ende haben. Als ein jüdisches globales Netzwerk für Gerechtigkeit in Solidarität mit den Palästinensern weisen wir die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen von Palästinensern zurück und unterstützen ihre Forderung nach Gerechtigkeit.   Quelle  ( dt. E. Rohlfs)

Aufgeblase Zionisten mit vergifteter Luft - 13. 5. 2017 - Abi Melzer - Der aufgeblasene Angeber Sacha Stawski, der dieser Tage damit beschäftigt ist, eine Protestkundgebung gegen eine Israel-Konferenz in Frankfurt zu organisieren, behauptet in seiner perfiden und bösartigen Naivität, dass auch Juden Antisemiten sein können. Natürlich ist diese absurde Behauptung nicht auf seinem Mist gewachsen. Schon der ewige Antisemiten-Jäger Broder und seine Nachahmerin Knobloch und alle anderen gegenwärtigen und ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden haben das behauptet, obwohl es falsch ist.

Juden können keine Antisemiten sein, denn sonst müssten sie auch gegen sich selbst sein und das tun nur wenige krankhafte Personen, die man wahrlich nicht ernst nehmen darf. Ich kenne auch keine Beispiele, die das rechtfertigen könnten. Ausnahmen bestätigen, wie man weiß, die Regel. Aber selbst Ausnahmen wird ein Sacha Stawski nicht aufbieten können, wenn er sich an die Definition des Antisemitismus halten würde, dass Antisemitismus bedeutet, Juden zu hassen, nur weil sie Juden sind. Wenn aber Personen wie Prof. Ilan Pappe, Prof. Moshe Zuckermann oder die jüdische Psychologin Iris Hefetz gemeint sind, dann ist der Vorwurf des Antisemitismus nicht nur absurd und lächerlich, er ist dazu noch perfide und strafrechtlich relevant.

Die Heuchelei eines politischen Giftmischers wie Sacha Stawski ist derart lächerlich und primitiv, dass eine Erwiderung darauf wirklich nicht notwendig ist, da jeder mit einigermaßen gesunden Menschenverstand sie durchschaut. Er behauptet selbstgerecht und weinerlich, dass jeder selbstverständlich das Recht habe, Israel zu kritisieren. Er möchte aber dieses Recht dann ignorieren und entziehen, wenn „die Grenze zum Antisemitismus überschritten wird.“ Wo ist denn >>>

Interview mit Sacha Stawski: „Auch Juden können Antisemiten sein“ >>>

In Gaza sprechen Christen mit dem Erzbischof von Canterbury - Während eines Überraschungsbesuches in der Küstenenklave sprachen christliche Bewohner vom Gazastreifen kürzlich über ihr tägliches Leben mit dem Erzbischof von Canterbury Justin Welby . - Während seines Besuches im Gazastreifen saß der Erzbischof zusammen mit Führern der christlichen Gemeinde in Gaza und hörte ihnen zu, während sie über ihre Erfahrungen unter der Herrschaft der islamisch-palästinensischen Hamas-Bewegung berichteten.

Philip Tarazi , einer der Gaza-Christen, der auserwählt wurde, um den Bischof  Justin zu treffen, beschrieb das Leben in Gaza als „ruhig“. Doch klagte er auch über die 11 Jahre lange  israelische Besatzung, die Hunderte  von Christen aus der einst wunderschönen Stadt  fliehen ließ.

Unter der 11 Jahre langen Belagerung  von Gaza führte die Israelische Besatzung  drei große Angriffe durch, die mehr als 4000  Bewohnern von Gaza das Leben kostete, einschließlich Christen.

Während der israelischen Angriffe öffneten Christen ihre Kirchen und andere Einrichtungen für ihre muslimischen Nachbarn, um dort zu bleiben, nachdem  ihre Häuser zerstört worden waren. Sie öffneten auch ihre privaten Kliniken, um die Verletzten zu behandeln. Quelle    (E.Rohlfs)

Netanyahu gov’t mulls bill to ban Israeli rights groups from bringing legal cases on behalf of Palestinians - Kate - Jonathan Lis — A bill that would bar nongovernmental organizations from petitioning the High Court of Justice on behalf of Palestinians will be debated by the Ministerial Committee for Legislation on Sunday. The bill is being proposed following the wave of court petitions filed seeking the evacuation of settlements built on privately owned Palestinian land in the West Bank, notably Migron, and more recently, in February of this year, the outpost of Amona. The bill would bar Knesset members from petitioning the court to challenge cabinet decisions and laws passed by the Knesset and would provide that no individual, organization or public agency could petition the court to challenge a government action unless that action directly and personally harmed either the individual petitioner, members of the petitioning organization or an interest that a public agency is entrusted to upholding … The bill’s sponsors include members of almost all the parties in the government coalition … The bill is aimed primarily at left-wing organizations such as Yesh Din, Peace Now and the Association for Civil Rights in Israel, which routinely petition the court on behalf of Palestinians. It was prompted partly by the fact that such petitions have repeatedly led to the evacuation of neighborhoods of West Bank settlements and illegal outposts that were built on privately owned Palestinian land. >>>

'Struggling with death-' Palestinian prisoners enter 27th day of mass hunger strike >>>

'If this hunger strike succeeds, it could mean revolution" >>>

'Freedom and Dignity' -- a poem on the 25th day of the Palestinian prisoner hunger strike >>>

Dokumentation - Massen-Hungerstreik gefangener Palästinenser - ab 17. April 2017 >>>

„Alles andere als koscher“ - Volker Beck und die Hetzkampagne gegen Norman G. Finkelstein - 7. 5. 2017 - Maren Hackmann-Mahaj - Ende Januar 2017 war der jüdisch-amerikanische Politologe Norman G. Finkelstein zu Gast beim halleschen Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung. Sein Besuch hat hohe Wellen geschlagen und sogar die Bundesregierung beschäftigt.

Dass Deutschland damit einen neuen „Skandal“ um Finkelstein bekam, lag maßgeblich am grünen Nochbundestagsabgeordneten Volker Beck, der mit seiner Fraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung schickte. In der Frankfurter Allgemeine Zeitung hat Patrick Bahners den Grünen für diese Aktion bereits die Leviten gelesen („Ein Skandal um Finkelstein: Grüne Fragen“, 22. März 2017; „Die Regierung zu Finkelstein: Antwort an die Grünen“, 5. April 2017).

Am 18. Januar 2017 empörte sich Beck auf Facebook: „Ausgerechnet Finkelstein, por l’amour de Dieu! Seine wissenschaftliche Expertise kann es eigentlich nicht sein, was ihn für die Einladung des MPI qualifiziert hat: Mit anchweislich falschen Behauptungen griff er die Jewish Claims Conference an, faselte er von einer Holocaustindustrie, erklärte seine Solidarität mit der Hisbollah und hält die Hamas gegenüber Israel für eine Friedensoffensive. Dinge, die bei Verschwörungstheroretikern und Neonazis prima ankommen, weil Finkelstein Sohn von Holocaustüberlebenden ist. Aber was hat das Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung in Halle geritten, ihn einzuladen? Man fasst es nicht! Antisemitische Vorurteile mit eingebauter Absolution sind ja immer ein gern gesehenes Angebot. Aber was will das Max-Planck-Institut damit?“ Auf diesem Niveau sollte es weitergehen …

Die Kleine Anfrage der Grünen (Bundestagsdrucksache 18/11459 vom 8. März 2017) ist schlicht grotesk. Beck war federführend. Dass er von den Grundkenntnissen wissenschaftlichen Arbeitens offenbar unbeleckt ist und zudem auf Rechtschreibung, Zeichensetzung und Grammatik pfeift, war kein Hinderungsgrund. Als Mitverantwortliche werden genannt: Kai Gehring, Maria Klein-Schmeink, Renate Künast, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Elisabeth Scharfenberg, Doris Wagner und Beate Walter-Rosenheimer. Abgesegnet wurde das Ganze von „Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion“.

Kurzum, die Bundestagsfraktion der Grünen unterstützt Beck in diesem Fall voll und ganz, und das, obwohl er ansonsten in seiner Partei längst „ohne Rückhalt“ dasteht, wie Spiegel Online berichtete („Grüner Landesparteitag: Volker Beck verliert Kampf um aussichtsreichen Listenplatz“, 2. Dezember 2016). Angesichts der Dringlichkeit urgrüner Themen, die auf diesem unseren Planeten die Menschheit bewegen, mutet es seltsam an, dass die Bundesfraktion der Grünen nichts Besseres zu tun hat, als die „widersprüchliche Informationspolitik des Max-Planck-Instituts für ethnologische Forschungen im Fall Dr. Norman Finkelstein“ unter die Lupe zu nehmen. Eine der Detailfragen (3c) lautete allen Ernstes: „Wie viele extern Angemeldeten wurde nach Kenntnis der Bundesregierung zu welchem Zeitpunkt abgesagt (im Fall von mehreren Absageterminen bitte Anzahl der Absagen zum jeweiligen Termin aufführen)?“

Als die Kleine Anfrage lanciert wurde, schrieb Beck auf Facebook: „Das könnte für das Max-Planck-Institut in Halle ganz eng werden. Diese Einladung war wissenschaftlich sicher nicht kosher. Und die Öffentlichkeit wurde“ – allein schon für diese Formulierung >>>
 

Volker Beck empfiehlt sich - mit einem Angriff auf Norman Finkelstein - Maren Hackmann-Mahaj - 24. 3. 2017 -  Der US-Politologe Norman G. Finkelstein war im Januar einer Einladung des Max-Planck­Instituts in Halle gefolgt. Die Kunde von diesem unerhörten Vorgang drang bis nach Florida zum gescheiterten republikanischen Präsidentschaftskandidaten Marco Rubio, der sich empört zeigte. Nun soll sich gar der Bundestag mit der Causa Finkelstein befassen.

Zu verdanken ist diese Posse dem grünen Nochbundestagsabgeordneten Volker Beck. Sein „Eintreten für eine faire Berichterstattung über Israel" wurde bereits gewürdigt, wie auf seiner Internetseite zu erfahren ist, ja, ,,sein Kampf gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit ist vorbildlich". Wie dieses Engagement aussieht, zeigt nun eine „kleine Anfrage" der Grünen­Fraktion.

Unter der Schlagzeile „Auftritt von Israel-Hasser hat parlamentarisches Nachspiel" berichtet die Süddeutsche Zeitung am 17. März 2017 auf ihrer Internetseite: ,,Die Abgeordneten klopfen bei der Bundesregierung ab, inwiefern es sich bei der Einladung Finkelsteins um einen , wissenschaftlich begründeten oder begründbaren Vorgang' handelte. Aus der Antwort könnte hervorgehen, ob die Bundesregierung Norman Finkelstein für einen ernstzunehmenden Wissenschaftler hält - oder nicht."

Der Autor des Artikels, Oliver Das Gupta, ,,kann sich am Alten faszinieren", wie er in der beigefügten Kurzbiografie verrät. Es ist nicht ganz klar, was uns der Redakteur für Politik und Zeitgeschichte damit sagen will, aber für bahnbrechende neue Studien hat er offenbar nicht viel übrig.

Was die „falschen Angaben" betrifft, die der „umstrittene" Finkelstein dem Max-Planck­Institut „untergejubelt" haben soll: Schon die bemängelte Ankündigung des Workshops zeigt unmissverständlich, dass es Finkelstein um Begriffsklärung ging. Im übrigen hat er in seinem neuesten Werk, das auch auf Deutsch vorliegt (Methode und Wahnsinn: Die Hintergründe der israelischen Angriffe auf Gaza, Hamburg 2016), detailliert - und unter Berufung auf israeli sehe Quellen - geschildert, warum die gängigen Begriffe (,,Raketen", ,,Terrortunnel" usw.) irreführend sind.

Fünf Jahre zuvor war mit Israels Invasion in Gaza (Hamburg 2011) bereits ein Buch erschienen, das die „Operation Gegossenes Blei" von 2008/2009 untersuchte. Niemand Geringeres als Franziska Augstein urteilte damals in der Süddeutschen Zeitung: ,,Der Politologe Norman Finkelstein hat über den Gaza-Krieg ein gerechtes Buch verfasst." Kann denn Franziska Augstein sich „an einem Israel-Hasser faszinieren"? >>>

Deutscher Bundestag Drucksache 18/11459 - pdf - 18. Wahlperiode 08.03.2017 - Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Kai Gehring, Maria Klein-Schmeink, Renate Künast, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Elisabeth Scharfenberg, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN >>>