Israelische Regierung will für die Zwangsernährung palästinensischer Hungerstreikender Ärzte aus dem Ausland hereinholen - Saed Bannoura - 05.05.2017

Nachdem der Massenhungerstreik palästinensischer Gefangener in die dritte Woche geht, haben israelische Behörden Journalisten erzählt, sie überlegten für die Zwangsernährung der Gefangenen ausländische Ärzte hereinzuholen.

Die Entscheidung, die noch nicht endgültig ist, erfolgt nachdem der Oberste israelische Gerichtshof im vergangenen Jahr entschieden hatte, dass Zwangsernährung mit dem israelischen Recht im Einklang steht. Aber obwohl der Oberste Gerichtshof erklärt hat, dass sie erlaubt ist, hat die israelische Ärztevereinigung ihren Ärzten verboten an dieser Praxis teilzunehmen.

Zwangsernährung gilt nach internationalem Recht als Folter. Die UN-Menschenrechtskommission hat die Praxis verurteilt, die World Medical Association hat Disziplinarverfahren für jeden Arzt und jede medizinische Fachkraft gefordert, die sich an der Zwangsernährung beteiligt.

Die Ärzte werden von einem nicht näher genannten Land hereingeholt und in einer medizinischen Einrichtung des Israeli Prison Service untergebracht.

Die Plan der israelischen Regierung Ärzte zu importieren würde mit dem medizinischen Weltstandard brechen. Die Regierung will jedenfalls lieber diese weltweit verurteilte Praxis durchführen anstatt auf die Forderungen der hungerstreikenden Gefangenen einzugehen. [...]

Die World Medical Association gab 1975 die Erklärung von Tokyo heraus, in der festgestellt wird: "Wo ein Gefangener Nahrung verweigert und der Arzt ihn für fähig hält, sich über die Folgen einer solchen freiwilligen Verweigerung von Nahrung ein unbeeinträchtigtes und rationales Urteil zu bilden, soll er oder sie nicht künstlich ernährt werden". [...]

Die Medical Association sagt, dass Zwangsernährung jedes grundlegende humane Prinzip verletzt, und die Malta Declaration von 2006 definiert Hungerstreik als "oft eine Protestform für Menschen, die keine andere Möglichkeit haben, ihre Forderungen kund zu tun".

Eine Zwangsernährung palästinensischer Hungerstreikender ist eine Verletzung des Internationalen Rechts und des Internationalen Humanitären Rechts, wie das Internationale Rote Kreuz 2015 in einer gemeinsamen, von den Vereinten Nationen herausgegebenen Erklärung argumentiert; (ebenso wird es gesehen) von der Dritten Genfer Konvention Common Article 3, der sich speziell mit der Behandlung von Kriegsgefangenen befasst. [...]

Dr. Ahmad Tibi, arabisches Mitglied der Knesset, kritisierte die israelische Regierung, die einen solchen Schritt in Erwägung zieht, vor allem weil sie damit die Auseinandersetzung mit der israelischen Ärztevereinigung umgeht, die eine Beteiligung an der Zwangsernährung der Gefangenen ablehnt.

"Schon der Vorschlag für die Durchführung dieses Verbrechens ausländische Ärzte zu holen, ist erschreckend und schändlich", stellte Dr. Tibi fest. "Israel muss auf die legitimen Forderungen der Gefangenen eingehen anstatt die Rechtsbrüche ihnen und ihren Familien gegenüber weiter zu eskalieren."
Israel erwartet auch einen starken Widerstand (Opposition) von lokalen ärztlichen und Menschenrechts-Gruppen und Aktivisten sowie internationale Verurteilung.

Dr. Nitham Najeeb von der palästinensischen Ärztevereinigung kritisierte Tel Aviv scharf dafür, einen solchen Schritt auch nur in Betracht zu ziehen und sieht ihn als offizielle Entscheidung die Gefangenen zu exekutieren. Er fügte hinzu, ein Hungerstreik sei ein legitimes, international anerkanntes Recht, und die Gefangenen hätten das Recht angesichts der ständigen Verbrechen und Rechtsverletzungen mit dem eigenen leeren Bauch Widerstand zu leisten.     Quelle Übersetzung/Kürzungen: K. Nebauer

Former prisoner’s book tour includes call to world to ‘stand with’ 1600 Palestinians on hunger strike - Philip Weiss - 7. 5. 2017 - This is your opportunity to see a former Palestinian prisoner/artist in the United States at the height of a historic hunger strike by Palestinian prisoners.

The cartoonist Mohammad Saba’aneh, who has just published a book called White and Black Political Cartoons from Palestine, will be continuing a book tour, Life and Prison in Palestine: A Cartoonist’s Eye, in Portland, Oregon, tonight, and in Olympia tomorrow. Then San Francisco, Palo Alto, Anaheim, and San Jose — and next weekend in Chicago. (And yes, Just World Books is an advertiser at our site; but this is news.)

Saba’aneh opened his appearance in Washington three days ago by speaking of the 1600 prisoners who are hunger-striking for their dignity, and for better conditions, and of the 1600 families of these prisoners who are suffering.

“I ask all the people around the world to stand with them and support them,” Saba’aneh said.

Saba’aneh was imprisoned in 2013. He had visited Jordan on business. On his return from Amman, he was interrogated by an Israeli soldier at Allenby Bridge, and soon detained. >>>

Steinmeiers geschickt untergejubelte Lektion für Israel - Andreas Hoidn-Borchers - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte keine Chance, es bei seinem Antrittsbesuch in Israel richtig zu machen. Aber die hat er konsequent genutzt. Er hat gekniffen - und war mutig zugleich. (...) Bei der offiziellen Begrüßung ließ er seinen Amtskollegen Rivlin (quasi als Medium für dessen Parteifreund Netanjahu) wissen, dass man "keine neuen Regeln" brauche, "keine Beschränkungen" und dass man Vertrauen haben sollte, "dass Freunde das Gehörte, von wem es auch kommt, richtig einordnen können".

Später, in einer Rede vor Studenten der Hebräischen Universität Jerusalem, wurde er dann noch deutlicher. Demokratie lebe vom "Recht auf Verschiedenheit", zitierte er sehr absichtlich ausgerechnet den früheren israelischen Ministerpräsidenten Simon Peres. Und fuhr fort: "Vielstimmigkeit ist der Sauerstoff der Demokratie. Wer Kritik übt, aber zugleich die Stimmen der anderen respektiert, der ist kein 'Volksverräter', sondern eigentlich ein Volksbewahrer." Und: "Sprechverbote helfen nicht beim Verstehen." Sowie: "Das Gespräch zu suchen ist besser, als das Gespräch zu verweigern."

Jeder wusste, wer und was gemeint war - Sicher, das klingt erst einmal nicht wahnsinnig aufregend. Eher selbstverständlich. Ist es aber beileibe nicht. Es kommt nicht häufig vor, dass ein Bundespräsident bei einem Besuch den Gastgebern in aller Öffentlichkeit - und aller Freundschaft - eine Lektion in Meinungsfreiheit erteilt, erteilen muss. >>>

Avraham Burg über Israels Linke - Im Land des Schweigens - Die politische Linke in Israel ist kollabiert. Den Kampf gegen die Besatzung schultern jetzt allein zivilgesellschaftliche Organisationen.

Die diplomatische Kollision zwischen dem deutschen Außenminister und Israels Premierminister vergangene Woche erlaubte einen seltenen Einblick in das Innenleben der israelischen Politik und in die Bewegungsgesetze der israelischen Seele.

Die Nichtregierungsorganisationen Breaking the Silence und B’Tselem, an denen sich der Streit entzündete, sind die eigentlichen Wächter über den Dreiklang von demokratischen Werten, westlicher Kultur und jüdischem Erbe. Dieser Dreiklang ist seit einigen Jahren Ziel heftiger politischer Attacken geworden. Lange vor dem Brexit und Trump, vor Le Pen, der AfD und den übrigen Populisten.
Anzeige

Bei uns in Israel lenkt schon seit einiger Zeit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die politischen Geschicke. Seine Führung baut von jeher auf beständige Konfrontation, Aufwiegelung und einer Kultur des Hasses. Sie richtete sich mal gegen die Palästinenser, mal gegen Iraner, Europäer, Präsident Obama oder Demokraten jeglicher Ausprägung und Herkunft.

Vor einiger Zeit, als alle bisherigen Gegner nicht mehr als Zielscheibe taugten, wandte sich Netanjahu wieder seinem beliebtesten Objekt zu: der israelischen Linken.

Das jüdische Trauma wurde eine nationale Strategie - Sigmar Gabriel hat nichts falsch gemacht, und ihn trifft keinerlei Schuld – er wurde einfach auf eine bereits fahrende Achterbahn geworfen, die mit seiner Person nichts zu tun hat. Er kam in Ausführung seines Amtes zu Schaden, weil Israels Demokratie immer weniger funktioniert. >>>

Den Ton getroffen - Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und Israel lassen sich nicht länger ignorieren. Das hat der neue Präsident Steinmeier erkannt. Er spricht den Zwist in Jerusalem offen an. - Peter Münch - Nach dem offenen Eklat beim Besuch Gabriels vor zwei Wochen lassen sich die Meinungsverschiedenheiten nun nicht mehr ignorieren. Steinmeier hat auch das richtig erkannt und für eine neue Qualität in den deutsch-israelischen Beziehungen geworben: für einen "Streit unter Freunden". Er hat damit den richtigen Ton getroffen auf heiklem Terrain, aber als Präsident muss er sich auch weniger mit der Umsetzung in der Praxis herumplagen. Welchen Widerhall seine Worte erzeugen, wird sich wohl erst zeigen, wenn wieder mal ein einfacher Minister, zum Beispiel der fürs Äußere, nach Jerusalem reist. >>>

Steinmeier bringt klare Botschaft nach Israel - Constanze von Bullion - Bundespräsident Steinmeier absolviert seinen Antrittsbesuch in Israel und den Palästinensergebieten. Auf Regierungsebene hat die Freundschaft zwischen Deutschland und Israel zuletzt gelitten - vor allem nach dem Eklat um Außenminister Gabriel. Steinmeier lässt sich davon nicht beirren - und schon gar nicht will er sich den Mund verbieten lassen. Am Montag will er kritische Autoren treffen.

Eine schwierige Reise, hieß es, bevor es losging. Vertrackte Lage, Ärger, schlechte Stimmung. Aber dann kommt es erst einmal ganz anders. "Welch ein fulminanter Auftakt", wird der Bundespräsident am ersten Tag seiner Reise sagen, noch ganz beseelt von einem wilden Abend im Souk. "Ich habe einige Streitfragen mitgebracht", sagt er auch - und dass Demokratie mit Sprechverboten doch irgendwie schlecht vereinbar sei.

Der Bundespräsident absolviert seinen Antrittsbesuch in Israel und den Palästinensergebieten. Bis Dienstag ist Frank-Walter Steinmeier mit seiner Ehefrau Elke Büdenbender zwischen Jerusalem, Tel Aviv und Ramallah unterwegs. Mission impossible, hatte mancher der Reise prophezeit. Denn der Deutsche ist zu einer denkbar unharmonischen Zeit im Heiligen Land.

Da stört erstens die Entscheidung der israelischen Regierung, die völkerrechtswidrige Landnahme in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland voranzutreiben. Zweitens hat die Bundeskanzlerin die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen auf Eis gelegt. >>>

Mann des Volkes - Die islamistische Hamas wird künftig von Ismail Hanija geführt. Der Pragmatiker hat eine schwierige Aufgabe vor sich. - Peter Münch - In der Welt kennt man die Hamas als Chaos-Stifter, im Innern aber wird mit ruhiger Hand regiert. Als Beweis dafür hat die im palästinensischen Gazastreifen herrschende Islamisten-Truppe nun einen geordneten Führungswechsel abgeschlossen. "Es ist eine Ehre für mich, unserem Volk die Wahl des Bruders Abu al-Abid Ismail Hanija zu verkünden", sagte der bisherige Anführer Khaled Meschal.

Nach zwei Jahrzehnten an der Spitze des Hamas-Politbüros gibt er den Chefposten in der Organisation nun an Hanija ab, der vormals als Premierminister im Gazastreifen amtierte. Beide Männer werden dem pragmatischeren Flügel zugeordnet. Doch so ruhig dieser Personalwechsel nach einem mehrmonatigen komplizierten Wahlverfahren auch vonstatten ging - Hanija stehen schwierige Aufgaben und unruhigen Zeiten bevor.

Anders als der seit Jahrzehnten im Exil agierende Meschal hat Hanija bislang nur sehr begrenzt diplomatische Erfahrung sammeln können. Sein Revier war stets der enge Gazastreifen, wo er bis heute im Schati-Flüchtlingslager lebt, in dem er vor 54 Jahren geboren wurde. Sein Aufstieg begann als Privatsekretär des Hamas-Gründers Ahmed Scheich Jassin, der 2004 von einer israelischen Rakete zerfetzt wurde. Hanija gilt als Mann des Volkes, der bei Freitagspredigten in der Moschee den richtigen Ton trifft. Intellektuelle Brillanz wird ihm eher nicht nachgesagt. Nun muss er die Hamas in einem komplizierten Spannungsfeld positionieren. >>>

Neue Charta, alte Politik - Fathi Nemer - 06.05.2017 - Die kürzliche Veröffentlichung der neuen Charta der Hamas hat bei Leuten, die sich für die Sache Palästinas interessieren, viele Reaktionen und Diskussionen hervorgerufen. Analysten sind damit beschäftigt zu erklären, welche Folgen sie für den Friedensprozess und den Konflikt im Allgemeinen haben kann.
Die Aufmerksamkeit für die Bekanntmachung ist verständlich. [...] Veränderungen dieses Kalibers sind in der palästinensischen Innenpolitik extrem selten. Manche hoffen, diese neue Cahrta könnte dem politischen Prozess nach Jahren der Stagnation vielleicht wieder Leben einhauchen.
Ohne Zweifel bringt die neue Charta einige Änderungen, die nötig waren, wie die Unterscheidung zwischen den Israelis, die Palästina besetzen und dem jüdischen Volk als ganzem, so wie die Interpretation des Kampfes in Palästina eher als eines anti-kolonialen als eines religiösen. Aber die Änderung, die scheinbar die größte Aufmerksamkeit erhält, ist, dass die Hamas die Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 akzeptiert. Das wurde als der größte Aufbruch der Bewegung und ein mögliches Zeichen für eine "Mäßigung" bezeichnet.
An diesem speziellen Punkt muss ich widersprechen. Wenn es um Visionen einer politischen Lösung (resolution) geht, so zieht die neue Charta nur mit der derzeitigen Politik der Partei gleich und ist weniger eine Einführung in einen Politikwandel.
Das Ausmaß, in dem Hamas seine Politik in den vergangenen 13 Jahren geändert hat, ist meistens nicht gebührend gewürdigt worden und unbeachtet geblieben. Wenn wir die Wurzeln dieser neuen Charta verstehen wollen, und wie ihre politische Resolution ein Kontinuum – und kein Aufbruch -  der gegenwärtigen Parteipolitik ist, so ist ein kurzer Blick in die Geschichte der Hamas und ihren Wandel über die Jahre nötig: >>>

Ismail Haniya elected new leader of Hamas' political bureau - May 6, 2017, days after the release of Hamas' new charter  - Suhaib Salem - The recent unveiling of Hamas’ new charter has evoked a wide range of reactions and discussions among those interested in the question of Palestine. Analysts are already busy explaining what implications this could have on the peace process, and on the conflict in general.

The attention surrounding the announcement is understandable. For all intents and purposes this is a momentous occasion. Changes of this caliber in internal Palestinian politics have been exceedingly rare. Some hope that this new charter could perhaps breathe some life into the political process after years of stagnation.

Without a doubt, the new charter does bring with it some needed changes, such as the distinction between Israelis occupying Palestine and the Jewish people as a whole, as well as the interpretation of the struggle in Palestine through an anti-colonial lens, rather than through a religious one. However, the “change” that seems to get most of the attention is Hamas’ acceptance of the two state solution along the 1967 borders. This has been cited as a major departure for the movement, and a possible sign of “moderation”.

On this particular point, I must disagree. When it comes to visions for political resolution, the updated charter is merely catching up to the party’s current politics, rather than it ushering in a change of policy. The extent to which Hamas has shifted its politics over the last 13 years remains mostly unappreciated and overlooked. If we are to understand the roots of this new charter, and how its political resolution is a continuum -not a departure- of current party policy, a brief look at Hamas’ history and change over the years is required: >>>

Bill to declare Israel a Jewish state back on national agenda - 7. 5. 2017 - Israel’s cabinet breathed new life on Sunday into efforts to anchor in law the country’s status as a Jewish state, legislation Palestinians have described as an obstacle to peace.

A ministerial committee approved a revised version of a bill first proposed in 2011 that declares the “State of Israel is the national home of the Jewish people”, its author, Avi Dichter of Prime Minister Benjamin Netanyahu’s right-wing Likud party, wrote on Facebook.

The legislation still has to go through further drafting by the Justice Ministry and pass several votes in parliament in what could be a lengthy process.

But the cabinet-level step – two weeks before a visit by US President Donald Trump – could help Netanyahu shore up relations with far-right members of his government and underpin his campaign to press Palestinians to recognise Israel as the “nation-state” of the Jewish people.

Such acknowledgement has been a key Netanyahu demand for reviving Israeli-Palestinian peace talks that collapsed in 2014 and which Trump has pledged to pursue.

Palestinians say accepting Netanyahu’s call could deny Palestinian refugees of past wars any right of return. Palestinian President Mahmoud Abbas has characterised such “nation-state” legislation as putting “obstacles in the way of peace”. >>>

8. 5. 2017

Arabische Liga fordert von UNO Untersuchung der grausamen Behandlung von palästinensischen Gefangenen in Israel  - 05.05.2017 - Die arabische Liga hat die internationale Gemeinschaft, Regierungen, Parlamente und Organisationen aufgefordert, von der israelischen Regierung dringend die Anwendung des Internationalen Humanitären Rechts und die korrekte Behandlung der (palästinensischen) Häftlinge in ihren Gefängnissen zu verlangen.

Die arabische Liga hat am Donnerstag (4. Mai) die Vereinten Nationen dringend gebeten, eine internationale Kommission in die israelischen Gefängnisse zu entsenden, um die Menschenrechtsverletzungen an den mehr als 1500 palästinensischen Gefangenen zu untersuchen, die bereits seit 18 Tagen im unbefristeten Hungerstreik sind.

Folter, erniedrigende Behandlung, medizinische Vernachlässigung, Isolierung und Verweigerung grundlegender Rechte wie Besuch von Familienangehörigen und das Recht auf Bildung sind einige der Rechtsverstöße, die die arabische Liga anprangert.

Die arabische Liga appellierte an die internationale Gemeinschaft, Regierungen und Parlamente sowie an alle interessierten internationalen Institutionen und Organisationen, die "moralische und politische Verantwortung zu übernehmen und von der israelischen Regierung die unverzügliche Anwendung des Internationalen Humanitären Rechts und einer korrekten Behandlung der Häftlinge in ihren Gefängnissen zu verlangen, in Übereinstimmung mit der Genfer Konvention von 1949 über die Behandlung von Kriegsgefangenen".

Der unbefristete Massenhungerstreik unter dem Namen "Freiheit und Würde" begann am vergangenen 17. April und hat die Verbesserung der Haftbedingungen, häufigere Besuche von Familienangehörigen, ein Ende der Politik der Isolationshaft sowie der Administrationshaft zum Ziel.

Israel hält zur Zeit 6.500 Palästinenser gefangen, darunter 300 Kinder.
Quelle        Übersetzung: K. Nebauer

Anm.: inzwischen ist laut rebelion.org einer der hungerstreikenden Gefangenen gestorben: Mazen al Mograbi.
 

Terrorist oder Freiheitskämpfer? - Marwan Barghouti sitzt seit 2002 im Gefängnis. Israelis sehen in ihm einen Mörder, Palästinenser hingegen einen Helden - Seit knapp zwei Wochen sind hunderte palästinensische Gefangene im Hungerstreik. Sie fordern bessere Haftbedingungen. Den Streik angezettelt hat Marwan Barghouti. Ist es ein innenpolitischer Kampf und eine Machtdemonstration gegenüber Abbas? Ein Beitrag von BR-Reporterin Eva Lell. >>>

Solidaritätskundgebung in Berlin am Samstag, den 13. Mai 2017
ab 18 Uhr auf dem Potsdamer Platz

Palästinensische und arabische Vereine in Berlin rufen zu einer Solidaritätskundgebung mit den 7000 palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen auf, besonders zur Solidarität mit den über 1800 Gefangenen im Hungerstreik.
Die Situation dieser Gefangenen ist katastrophal, nur ein wirksamer Protest weltweit kann ihr Leben noch retten. Wir werden über die Kundgebungen und solidarischen Aktionen für sie in aller Welt berichten. Gleichzeitig wollen wir an den 69. Jahrestag der Al-Nakba, der Vertreibung der Palästinenser 1947/48 aus ihrer Heimat, erinnern.

Und an den 50. Jahrestag der israelischen Besatzung des restlichen Palästinas durch Israels Krieg von 1967. Es kam damals zur zweiten Vertreibung von Palästinensern. Seitdem ist die Westbank mit Jerusalem und der Al-Aqsa-Moschee besetzt. Die Besatzung von Gaza wurde ab 2005 zur permanenten Belagerung durch Israel. Seit 2005 erlitten die Palästinenser in Gaza drei israelische Kriege mit vielen Opfern.

WIR FORDERN:
die sofortige Aufhebung der Blockade von Gaza. Das Leiden der Menschen in Gaza muss ein Ende haben; die Erfüllung der Forderungen der Hungerstreikenden! Sie riskieren ihr Leben für selbstverständliche Rechte von Gefangenen! Das darf nicht länger hingenommen werden! Wir fordern die deutsche Regierung auf, sich noch stärker für die Gefangenen einzusetzen. Sie dürfen nicht sterben!

Samstag, den 13.05.2017 - 18:00 Uhr - Potsdamer Platz - 10785 Berlin
Palästinensische und arabische Vereine in Berlin

UNESCO verabschiedet Resolution über Status von Jerusalem  - 05.05.2017 - Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu bezeichnete den Text als "absurd" und behauptete, er leugne die historische Bindung der Juden an Jerusalem. Israel kündigte am Mittwoch an, der UNO zur Vergeltung eine Million Dollar weniger geben.

Der Exekutivrat der UNESCO verabschiedete am Freitag (5. Mai) eine Resolution über den Status von Jerusalem, die Israel als eine "Besatzungsmacht" darstellt und die schon den Zorn des Landes geweckt hat, berichtet die Organisation.

Die Resolution, die von mehreren arabischen Ländern vorgeschlagen wurde, stellt fest, dass "alle von Israel, einer Besatzungsmacht, ergiffenen Maßnahmen (...), die den Status der heiligen Stadt Jerusalem verändert haben oder zu verändern suchen" "null und nichtig sind und aufgehoben (außer Kraft gesetzt) werden müssen". Der Text verurteilt das Gesetz über die Anexion von Ost-Jerusalem, das sich Israel 1967 angeeignet und annektiert hat.

Über die Resolution war bereits am Dienstag mit 22 Stimmen dafür und 10 dagegen abgestimmt worden. 23 Mitgliedsstaaten enthielten sich ihrer Stimme.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu bezeichnete den Text als "absurd" und behauptete, er leugne die historische Bindung der Juden an Jerusalem. Israel kündigte am Mittwoch an, der UNO zur Vergeltung eine Million Dollar weniger zu geben.

Im Oktober gab es bereits eine Konfrontation zwischen Israel und der UNESCO, als das Land, empört über die Abstimmung über eine Resolution über das palästinensische Kulturerbe Jerusalems den Botschafter der Organisation einbestellte.

Als Protest gegen solche Resolutionen der UNESCO, die er als Israel-feindlich ansieht, hat die Regierung von Benjamin Netanyahu verschiedene Kürzungen seines Beitrags zum Budget der Vereinten Nationnen angeordnet; inzwischen ist der Beitrag von 11 Millionen Dollar auf 3,7 Millionen gefallen, wie ein zuständiger Israeli angab.

Israel betrachtet Jerusalem in seiner Gesamtheit als "vereint", was die internationale Gemeinschaft nie anerkannt hat, während die Palästinenser Ost-Jerusalem als Hauptstadt des Staates beanspruchen, den sie anstreben.   Quelle      Übersetzung: K. Nebauer