B'Tselem  nimmt keine Befehle von Netanjahu entgegen - Frederic Lee -   26. 4. 17 - Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gelang es nicht, den deutschen Außenminister daran zu hindern, in dieser Woche Tatsachen über  die Besatzung von B’tselem  zu hören. Dieser Misserfolg folgte Netanjahus  Misserfolg, den belgischen  Ministerpräsident daran  zu hindern , vor ein paar Wochen diese Fakten zu hören. Er konnte ihn  auch nicht  daran hindern, ihre Präsentation  vor dem UN- -Sicherheitsrat  vor ein paar Monaten zu hören. Die Welt hat gehört, sie hört und wird weiter über die Besatzung hören -  und da gibt es nur eine Sache, die die israelische Regierung machen kann: mit der Besatzung aufhören.

Die Fakten sind  seit langer Zeit bekannt gewesen. Weniger als zwei Monate vor dem 50. Jahrestag der Besatzung weiß die ganze Welt, dass Israel das ganze Gebiet und alle Menschen zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan kontrollieren will. Sie wissen, dass diese gewalttätige Kontrolle von Millionen von Menschen in der Westbank, (Einschließlich Ost-Jerusalem)  und  dem Gazastreifen in einer grausamen, täglichen Routine von Enteignung, Zerstörung, Mord und Unterwerfung der Palästinenser manifestiert, und zwar  jede Minute, jeden Tag seit einem halben Jahrhundert  nach ihrer israelischen Herren -Peitsche.

Für den größten Teil seiner Geschichte und jeden Tag aufs Neue hat der Staat seine Kontrolle Palästinas aufrecht zu erhalten gewählt. Alle unsere  Verwaltungs-, rechtlichen, planenden und militärischen Institutionen sind Partner davon.  Doch gibt es keinen ethischen oder rechtlichen Deckmantel, der die  tiefgreifenden Auswirkungen auf dieser täglichen Gewalt verbirgt.  Anständige Leute werden alles tun, was in ihrer Macht steht, um diese Ungerechtigkeit zu beenden.

Wenn also die Fakten bekannt sind, wovor  hat denn Netanjahu  noch Angst? - Der Ministerpräsident und seine Koalitionskollegen, zusammen mit den meisten  der „Oppositions“-Parteien haben keine Absicht, die Besatzung zu beenden.  Sie haben sich an die aktuelle Situation der vergangenen 50 Jahre  gewöhnt,  in denen Israel sich schrittweise seine Interessen auf dem Rücken der Palästinenser ausgetragen haben  ohne einen internationalen Preis dafür erobert. Es ist ein Israel-Bluff von  historischen Proportionen. Israel hält  die elementarsten Vorbedingungen einer Demokratie ein, doch  geniest es die Mitgliedschaft im Club der demokratischen  Nationen. Dies macht es für uns möglich weiter über ein anderes Volk zu herrschen, dieweil  wir fundamentalen, moralischen Prinzipien und dem internationalen  Gesetz trotzen.

Als Israelis können wir uns  nicht mit der Fortsetzung der 50.Jahre alten Besatzung und  dem  resultierenden Verletzungen der Menschenrechte versöhnen.  Doch so lang wie die Welt gleichgültig gegenüber der Situation ist und keine Aktion dagegen  unternimmt, wird der Israel-Bluff weitergehen. Aus diesem Grund muss die  internationale Gemeinschaft Israel gegenüber deutlich werden, dass seine Aktionen  jenseits der Grünen Linie eine rote Linie überquert.

Die Möglichkeit, dass dies  vielleicht geschieht:  Das ist es, was Netanjahu  und allen  andern Unterstützern  des Status-Quo Angst macht. Israelis, die gegen  die Besatzung  sind, sollten sehr ermutigt werden. Internationale Offizielle, die ihre Politik abwägen, müssen aufmerksam diese Vorfälle verfolgen. Schließlich ist  B’tselem eine kleine Organisation, ihr jährliches  Budget ist kaum ein Zehntel von dem, was  es für die Bewachung der Siedler ausgibt, die im  Herzen Ost-Jerusalems in palästinensischen Stadtteilen leben. Andrerseits hat der Staat 50 Jahre lang Milliarden bezahlt, um die moralische Brutalität der Besatzung zu bewahren. Eine ganze Armee von Politikern und Juristen, PR-Presse-Agenten und Diplomaten, Gefängnispersonal und Shin Bet –Sicherheits-Agenten, Polizei-Offiziere  ,Soldaten, Bürokraten und Büroangestellte  - alle wurden in die Besatzung investiert.

Und doch hat Netanjahu Angst. - Die Angst der Status Quo-Unterstützer sollte  unser Arbeitsplan sein. Der Gewalt-freie Weg der Besatzung hängt davon ab, wie weit man fähig ist , die Welt zu überzeugen, besonders Israels Freunde, dass sie dies  gegenüber  Israel klären müssen, dass das, was war, nicht mehr sein wird, und dass die Fortsetzung der  Besatzung zu einer internationalen Aktion führen wird.

Wir nehmen keine Befehle von Netanjahu entgegen. Noch tut dies die Welt. Vor allem kann man nicht den Fakten befehlen, dass sie verschwinden, noch kann man dem Bösen nicht anweisen, sich  als Gerechtigkeit auszugeben.  Heute, nur Wochen  vor dem 50 Jahrestag der Besatzung, gibt es Hoffnung, dass bei  resoluter Fortsetzung des Kampfes hier und in jeder bedeutsamen internationalen Arena, sie zu einem Ende gebracht werden kann. (dt. Ellen Rohlfs)
 

B'Tselem | The Israeli Information Center for Human Rights in the Occupied Territories >>>

Der israelische Tango - 03.05.2017 - Amira Hass - Täuschen wir uns nicht: es liegt nicht an ihrer Hilflosigkeit, dass die Autoritäten für Recht und Ordnung einen vorhersehbaren Anschlag von Siedlern nicht verhindert haben und sich auch nicht beeilt haben die Verdächtigen festzunehmen. Das geschah, als einige Siedler am Freitag Aktivisten von Ta'ayush und andere am Samstag die Palästinenser von Huwara und Urif, die das Unglück haben, dass (die Siedlung) Yitzhar und ihre Außenposten auf ihrem Land liegen, angriffen. Die Frage ist nicht, wo war die Polizei, sondern warum hat sich die Mehrheit der Israelis nicht empört.

Die israelischen Behörden im Westjordanland (einschl. Ostjerusalem) und die Siedler aller Richtungen haben ein gemeinsames Ziel: die Vertreibung der Palästinenser von ihrem Land, wenn nicht nach Jordanien, dann in die Zonen A und B des Westjordanlands. Dieses ungeschriebene Ziel lässt sich von den täglichen Aktionen der Armee, der Polizei, des Geheimdienstes Shin Bet, der Grenzpolizei und der Ziviladministration ablesen.

Sicher, die Brutalität, die sich am Freitag gegen die Aktivisten von Ta'ayush entfaltet hat, ging weit über das bisher Geschehene hinaus. Aber für die Palästinenser ist es nichts Ungewöhnliches. Und das ist genau der Grund, weshalb die Freiwilligen von Ta'ayush, die heute Helden sind, vor 17 Jahren beschlossen haben, die Palästinenser an einigen der Orte, wo sie der Gewalt der Siedler am meisten ausgesetzt sind (in den Bergen südlich von Hebron und jetzt auch im Jordantal) zu begleiten.

Jede Woche bieten sich Freiwillige als "menschliche Schutzschilde" an, noch immer in der Annahme, dass ihre Anwesenheit Polizei und Armee nötigen würde zu intervenieren. Sie zählen schon nicht mehr, wie oft sie Ziel von Angriffen der Siedler gewesen sind, und die Soldaten sich nach den Anweisungen der Siedler richten, die Palästinenser und ihre Begleiter zu vertreiben. Auf jede Gewalttat der Siedler, vor allem wenn sie sich gegen Soldaten und andere Israelis richtet, kommen dutzende körperliche und verbale Angriffe, von denen in den Medien nicht berichtet wird, weil die Opfer Palästinenser sind. Oft, wenn die Palästinenser es wagen sich zu verteidigen, interveniert die Armee und greift sie mit Blendgranaten und Tränengas an. Und nachher erwischt die Polizei keinen Verdächtigen und schließt die Akte. Oder sie nehmen die Palästinenser fest.

So war es auch, als auf Anweisungen oder einen Hinweis der Siedler eines nicht genehmigten Außenpostens in der Nähe der Militärbasis Kfir im Jordantal vor kurzem mehrere Hirten festgenommen, ihre Herden verschreckt und ihre Esel konfisziert wurden. Dieser Außenposten und ein anderer weiter nördlich – beide wenige Monate alt – breiten sich aus, trotz der Anweisungen der Ziviladministration den Siedlungsbau ruhen zu lassen. Unter den Augen der Behörden, die über die Einhaltung von Recht und Gesetz wachen sollen, greifen die Siedler weiterhin die Hirten und die örtlichen Bauern an, um sie dazu zu bringen ihr Land zu verlassen.

Dieser Tango erfolgt seit Jahrzehnten. 1981 und 1982 untersuchte ein Komitee unter der stellvertretenden Staatsanwältin Yehudit Karp palästinensische Klagen über Siedlergewalt. Schon damals fand man "Mängel" im Verhalten der Polizei.  Und bereits damals wies ein Bericht des Komitees darauf hin, dass das Problem kein technisches war, sondern mit dem Rechtsstaat zusammenhing. Heute kann man noch direkter behaupten: das Problem ist seit 1948 das höchste Ziel: möglichst viel Land für die Juden mit der geringsten Zahl von Palästinensern.

Ein Artikel von Guy Hirschfeld, einem Mitglied von Ta'ayush, auf der Webseite 972 beschreibt die Gleichgültigkeit der Polizei. Er sagt, als die Aktivisten der Gruppe am vergangenen Freitag die Polizei davon informierten, dass sich jüdische Angreifer näherten, wurde ihnen gleichgültig geraten sie zu fotografieren. Beinahe wären die bei dem Angriff verletzten Personen festgenommen worden – von denen auf Grund der Erklärung der Polizei fälschlicherweise berichtet wurde, sie seien leicht verletzt, weil sie nicht unverzüglich Anzeige erstattet hatten.

Die Autoritäten für Recht und Ordnung handeln nicht im Namen des abstrakten Rechts und der universellen Ordnung. Sie repräsentieren den israelischen Juden, der weiß, dass er jederzeit ein gut subventioniertes Haus mit Garten und einer einzigartigen Aussicht im Westjordanland bekommen kann. Das kleinere Problem, nämlich dass die Eigentümer dieses Landes, ob öffentlich oder privat, zufällig Palästinenser sind, wird mittels Gewalt übergangen. Die Siedler sind nur die Verstärkung der Gewalt der Regierung. Und davon profitieren die jüdischen Bürger.   Quelle    Übersetzung: K. Nebauer

Taayush  >>>

VIDEO - Quadriga - Deutschland und Israel: Sonderbeziehung gefährdet?
Deutschen Welle - 04.05.2017
Eklat statt Annäherung beim Besuch von Außenminister Gabriel in Israel. Sind die deutsch-israelischen Sonderbeziehungen jetzt gefährdet? Es diskutieren: Aref Hajjaj (Politologe), (Dagmar Engel (DW), Malte Lehming (Tagesspiegel).

Quadriga-Talk der Dt. Welle-TV am 4. Mai 2017 (arabisch) >>>

Die Chance Trump – einige Palästinenser sind optimistisch für den Abbas' Besuch im Weißen Haus - Philip Weiss - 3. 5. 2017 - Heute trat Donald Trump mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas im Weissen Haus auf; Trump sprach vage über "Frieden", während Abbas Trumps Führerschaft als Chance für einen "historischen Friedensvertrag" pries, der die "Besatzung" beenden würde.

Trump sagte nichts Kritisches über Israel, beschuldigte aber die palästinensischen Führer Kinder zur Gewalt zu animieren.

   "Es gibt dort so viel Hass. Aber hoffentlich wird es nicht mehr lange solch einen Hass geben. Wir wollen Frieden schaffen zwischen den Israelis und den Palästinensern. Wir werden es machen. Wir werden hart arbeiten, um es zu schaffen. Es war schon lange Zeit so, aber wir werden gewissenhaft (daran) arbeiten. Und ich denke, es gibt eine sehr, sehr gute Chance, und ich denke, Sie meinen das auch so".

Abbas über die Besatzung:   "Mr. President, es ist für Israel an der Zeit seine Besatzung unseres Volkes und unseres Landes nach 50 Jahren zu beenden. Wir sind das einzige Volk der Welt, das noch unter einer Besatzung lebt. Wir sehnen uns danach und wollen unsere Freiheit, unsere Würde und unser Recht auf Selbstbestimmung erlangen. Auch wünschen wir, dass Israel den palästinensischen Staat anerkennt so wie das palästinensische Volk den Staat Israel anerkennt.

Mr. President, ich versichere Ihnen, dass wir unsere Jugend, unsere Kinder und Enkel zu einer Kultur des Friedens erziehen."

Letzte Nacht erzählte mir ein alter Freund, dass Donald Trump plötzlich so aufgeregt und so begeistert für ein ultimatives Abkommen ist, dass manche Palästinenser auf Präsident Abbas' Besuch im Weißen Haus blicken als dem Präsentanten einer realen Hoffnung auf einen Durchbruch aus der 70 Jahre dauernden Sackgasse zu dem Versprechen der Welt, dem palästinensischen Volk Selbstbestimmung zu gewähren. Ich weiß, das wird vielen lächerlich vorkommen. [...]

Dieser Optimismus wird allen voran von Jibril Rajoub, einem Führer der Fatah in Newsweek ausgedrückt: Lasst uns die Gelegenheit mit Trump nicht verpassen!

 "Präsident Trump hat in einer Pressekonferenz mit dem jordanischen König Abdullah am 5. April noch einmal seiner Hoffnung Ausdruck gegeben, "endlich erfolgreich Frieden zwischen dem palästinensischen Volk und Israel zu finden".
Wir sind deshalb mehr denn je überzeugt, dass dieser Frieden mit der unparteilichen Unterstützung der USA noch immer möglich ist, wie weit entfernt er heute auch erscheinen mag."  >>>

Trump speaks at joint briefing with Palestinian leader Abbas

Botschaft von Marwan Barghouti - State of Palestine, Negotiations Affairs Departement_03.05.2017 - Botschaft von Marwan Barghouti, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, Parlamentarier und politischer Gefangener an tausende Palästinenser, die gestern auf dem Nelson Mandela Platz in Ramallah demonstriert haben. (überbracht von seiner Ehefrau, der Anwältin Fadwa Barghouti)

Wenn Euch meine Botschaft erreicht, bedeutet das, dass der Hungerstreik weitergeht und Israel beschlossen hat, darauf mit Hetze, Isolationshaft der Hungerstreikenden und Repression reagiert, in der trügerischen Hoffnung, dass uns das dazu bringen wird unseren heiligen Kampf und unsere legitimen Forderungen aufzugeben. Die palästinensischen Gefangenen glauben daran, dass ihr Volk sie nicht im Stich lassen wird, dass sie auf Loyalität mit Loyalität antworten und die Gefangenen und ihre Familien unterstützen werden, die Opfer, Not und Leiden ertragen.

Ich richte mich an Euch aus der Isolationshaft heraus, unter tausenden Gefangenen und in ihrem Auftrag, und unter hunderten Gefangenen, die sich entschlossen haben diesen Hungerstreik für Freiheit und Würde zu beginnen, der solange dauern wird, bis ihre legitimen Forderungen erfüllt werden. Israel kann uns nicht zum Schweigen bringen noch uns isolieren oder uns brechen. Unser Wille ist stark und unerschütterlich; die Besatzung hat ihn immer wieder getestet und war nicht in der Lage uns zu besiegen und zu unterwerfen, und wir werden fortfahren gegen unsere Gefangenschaft und die Versuche uns zu demütigen zu rebellieren.

Mit diesem Hungerstreik wollen wir uns der laufenden und eskalierenden ungerechten Politik der israelischen Besatzung(smacht) gegen Gefangene und ihre Angehörigen entgegenstellen. Wir betonen, dass wir entschlossen sind diesen Hungerstreik um jeden Preis durchzuführen, und wir zweifeln nicht daran, dass die palästinensischen Gefangenen standhaft bleiben und siegen werden. Die Gefangenen sind stolz zu dieser Nation und seiner unendlichen Widerstandskraft zu gehören, und sie sind stolz für unser Land zu leiden (endure), überzeugt, dass der Sieg kommen muss.

Die israelische Kolonialbesatzung versucht durch tägliche Verhaftungen, die während im Lauf der Besatzung jedes Jahr tausende Palästinenser betroffen haben, unser Volk zu erschöpfen und einzuschüchtern und seine Kraft für den Kampf gegen die Besatzung zu zerstören. Diese Besatzung hat unsere Städte, Dörfer, Flüchtlingslager, unsere heiligen Statten und Jerusalem geschändet (violated), täglich verhaftet sie dutzende Palästinenser und unterzieht sie Folter und Mißhandlung, auch während der Verhöre, sie beschuldigt sie fälschlich und trifft in ihren unrechtmäßigen Zivil- und Militärgerichten willkürliche Entscheidungen über sie, führt Politiken und Aktionen durch, die schwere Verletzungen des internationalen Rechts und Verbrechen darstellen, für die die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

Unser palästinensisches Volk ist noch in der Befreiungsphase, und die Frage der Gefangenen war für alle Befreiungsbewegungen der Geschichte eine zentrale Angelegenheit und von höchster Priorität, die nicht ignoriert und abgetan werden kann. Die Freiheit der Gefangenen ist die Basis für die Freiheit des Volkes, und wir rufen die Führung, die politischen Parteien und das palästinensische Volk, wo immer sie auch sind, zur Einheit auf, bis alle Gefangenen frei sind. Unser Volk hat ein großes Potential, hat Standhaftigkeit, Durchhaltevermögen und eine Fähigkeit den Kampf fortzuführen, die niemals erlöschen wird und Wunder vollbringen kann.

Seit ich mich in jungen Jahren dem nationalen Kampf anschlossen habe, bin ich dem Eid treu geblieben, den ich für unser Volk geleistet habe, und ich glaube nicht an eine halbe Zugehörigkeit und halbe Positionen, ich glaube, dass der Widerstand gegen die koloniale Besatzung und das Erreichen des Friedens ein heiliger Wert und (ein heiliges) Prinzip ist, woran ich glaube, und ich werde diese Reise zusammen mit den Gefangenen und unserem Volk fortsetzen, bis wir siegen werden. Unsere Gefangenen haben ihre Freiheit für die Freiheit unseres Volkes geopfert, die Freiheit ist ihnen genommen worden, und sie haben für unsere Sache gekämpft. Unser Volk und unsere Nation und alle Freiheit liebenden Menschen auf der Welt unterstützen die, die für die nobelste und gerechteste Sache unserer Zeit, für die Sache Palästinas und die Rechte unseres Volkes kämpfen und Opfer bringen.

Ich grüße unsere Märtyrer und meine Brüder hinter den Gittern und in Gefangenschaft. Ich grüße unser Volk, unsere Leute, wo immer sie sich befinden, und ich bekräftige noch einmal meine Bereitschaft der Treue zu dem Eid, den Kampf fortzusetzen für Freiheit, Rückkehr, Unabhängigkeit und Würde, und ich fordere sie auf, sich zu vereinen und für ein Ende dieser dunklen Spaltung einzutreten und die nationale Einheit zu erreichen, alle unsere Kräfte zusammen zu bringen und mit dem größten und vollständigsten zivilen Ungehorsam gegen Kolonialismus und Apartheid zu beginnen.

Wir sind zuversichtlich, dass der Loyalität der Gefangenen gegenüber ihrem Volk und ihrem Land Loyalität entgegen gebracht wird, und dass dieser Kampf ein wesentlicher Bestandteil des Kampfes unseres Volkes für Freiheit und Würde ist. Wir werden einander bald treffen, in Freiheit.     Quelle    Übersetzung: K. Nebauer

Danke, Sigmar Gabriel - Sigmar Gabriel hat dem Friedenslager in Israel Hoffnung gegeben. Bundespräsident Steinmeier sollte bei seinem Besuch am Wochenende dieselbe Botschaft haben. - Ein Gastbeitrag von Alon Liel - 5. 5. 2017 - Als israelischer Staatsbürger, Kind deutscher Eltern, das in Israel geboren, aufgewachsen ist und ausgebildet wurde, Angehöriger der israelischen Streitkräfte, Diplomat mit 30-jähriger Erfahrung und als Mensch, der Israel aus ganzem Herzen liebt, möchte ich Ihnen, Außenminister Gabriel, für den Mut danken, den Sie bei Ihrem jüngsten Israel-Besuch gezeigt haben.

Die Ehre, die Sie zivilgesellschaftlichen Organisationen erwiesen haben, die sich der Besatzung widersetzen, und die Hoffnung, die Sie dem israelischen Friedenslager gegeben haben, werden in Erinnerung bleiben. Die Tatsache, dass Sie nicht auf das Ultimatum des Premierministers eingegangen sind, der Sie zwingen wollte, zwischen einem Treffen mit ihm und Aktivisten aus den Reihen der Besatzungsgegner zu wählen, war für uns Besatzungsgegner wie eine Sauerstoffdusche, die uns freier atmen lässt.

Als Diplomat, der viele Jahre im Ausland tätig war, unter anderem als Botschafter, weiß ich genau, wie schwierig es für Sie war, so zu handeln. Die besondere Beziehung zwischen Israel und dem neuen Deutschland macht eine öffentliche Konfrontation zwischen dem israelischen Premierminister und einem deutschen Minister auf Staatsbesuch nahezu unmöglich. Doch Sie, Minister Gabriel, haben sich der Herausforderung trotz der historischen Komplexität gestellt. >>>




Eklat um abgesagtes Treffen - Gabriel legt mit Kritik an Netanyahu nach - 5. 5. 2017 - Einen Tag vor dem Israel-Besuch von Bundespräsident Steinmeier hat der Außenminister im Streit mit dem israelischen Premier Netanyahu nachgelegt: "Unter Demokraten stellt man sich keine Ultimaten."

Es war ein diplomatischer Eklat: Nachdem sich Außenminister Sigmar Gabriel bei seinem Antrittsbesuch in Israel mit Regierungskritikern getroffen hatte, hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu das geplante Treffen mit Gabriel abgesagt. Kurz darauf warf er dem SPD-Politiker Instinktlosigkeit vor. Nun hat sich der Vizekanzler nochmals verteidigt - und Netanyahu kritisiert. "Unter Demokraten muss es möglich sein, sich auch mit regierungskritischen Organisationen zu treffen", sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung. Er würde wieder genauso handeln.

"Unter Demokraten stellt man sich keine Ultimaten", so Gabriel weiter. Der israelische Premierminister habe ihn dazu zwingen wollen, ein Treffen mit unbescholtenen israelischen Bürgern abzusagen, weil diese seiner Politik gegenüber den Palästinensern kritisch gegenüber stünden. "Nicht nur aus unserer Sicht verstößt die israelische Siedlungspolitik gegen das Völkerrecht und ist ein Hindernis für den Friedensprozess, diese Politik der Regierung Netanyahu ist auch in Israel hoch umstritten" >>>

Steinmeier trifft in Israel keine regierungskritischen NGOs - Bundespräsident Steinmeier sieht von einem Treffen mit den regierungskritischen israelischen Organisationen "Breaking the Silence" und "Betselem" ab. Es sei nicht Aufgabe des Bundespräsidenten, bestehende Gräben zu vertiefen, hieß es zur Begründung aus dem Präsidialamt. (...)

Aber Steinmeier will seine Entscheidung nicht als Kritik an seinem Nachfolger und Parteifreund Gabriel verstanden wissen: "Der Bundespräsident hat weder Anlass noch Interesse, sich von der Entscheidung des Außenministers und von der Haltung der Bundesregierung in irgendeiner Weise zu distanzieren", hieß es in der Mitteilung aus dem Präsidialamt. Seine Kritik an der "völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik" werde an Klarheit nichts vermissen lassen. Aber es sei nicht die Rolle des Bundespräsidenten, bestehende Gräben zu vertiefen, hieß es weiter. Eine solche Linie werde nur Verlierer zurücklassen.

Für Steinmeiers Reise von Samstag bis Dienstag sind diverse Gespräche vorgesehen - darunter mit den Schriftstellern Amoz Oz und David Grossmann sowie mit anderen Intellektuellen und Vertretern der Zivilgesellschaft. Am Sonntag soll Steinmeier mit dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin und mit Netanjahu zusammentreffen und für Dienstag ist ein Besuch der palästinensischen Gebiete geplant. >>>

Besuch bei Netanjahu - So vermeidet Steinmeier in Israel den Eklat - Steven Geyer Inge Günther und Inge Günther - (...) Die Lösung des Dilemmas ist für Steinmeier, ganz auf Gespräche mit Nichtregierungsorganisationen zu verzichten und dafür zahlreiche Intellektuelle und Autoritätspersonen zu treffen, unter denen teils einflussreichere Regierungskritiker als die NGOs sind. Auch in seinem Gespräch mit Netanjahu wolle Steinmeier sowohl das Verbindende betonen, als auch kritische Töne anschlagen und für Dialog und Meinungsfreiheit eintreten.

Die Planung wird auch in Israel als gesichtswahrende Lösung für beide Seiten verstanden. An einem neuen Eklat ist auch Netanjahu nicht interessiert. Dafür sind die Deutschen als Verbündete zu wichtig, die Israel mit Militärhilfe unterstützen und als Fürsprecher in der EU und in internationalen Gremien für Netanjahu unverzichtbar sind.

Davon abgesehen hat seine Ausladung von Gabriel unter Israelis heftige Kontroversen ausgelöst: In einer Riesenzeitungsanzeige auf Seite 1 der linksliberalen „Haaretz“ dankten namhafte Stimmen aus dem Friedenslager am Freitag Gabriel und Angela Merkel, Haltung bewiesen zu haben. „Mit der Unterstützung für Menschenrechtsorganisationen, die gegen die Besatzung kämpfen, haben Sie sich als wahre Freunde Israels erwiesen.“ >>>

Ende eines Rechtsstreits - Israel-Tagung findet statt - Nach einer Verfügung des Frankfurter Amtgerichts kann die israelkritische Konferenz zu „50 Jahren israelische Besatzung in Palästina“ im Ökohaus stattfinden. - Florian Leclerc

Die israelkritische Konferenz zu „50 Jahren israelische Besatzung in Palästina“ im Ökohaus Ka-Eins findet statt. Das Frankfurter Amtsgericht habe eine einstweilige Verfügung erteilt, die dem „Deutschen Koordinationskreis Palästina Israel“ (Kopi) die Ausrichtung der Veranstaltung am 9. und 10. Juni erlaube, teilte der Kopi-Sprecher Matthias Jochheim mit. Zuvor hatte das Tagungszentrum Ka Eins im Ökohaus den Mietvertrag mit dem Veranstalter gekündigt. Die Kündigung hat nach der Gerichtsentscheidung nun keinen Bestand.

Das Gericht habe „den Weg geöffnet für die freie Debatte einer friedenspolitisch und menschenrechtlich so wichtigen Frage“, sagte Jochheim. Exakt 50 Jahre nach dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 sei es wichtig, über die „aktuelle Situation und Perspektiven dieses weltpolitischen Brennpunkts“ zu diskutieren. >>>

Statement: As the practices of criminalization, incarceration, detention and deportation are global, so too must be our resistance  - Global Jewish Network for Justice  - Sedq: A Global Jewish Network for Justice stands in solidarity with Palestinian prisoners in their struggle for freedom and an end to political imprisonment. The Palestinian prisoner Hunger Strike has been going on since the 17th of April – and we call for their full protection and rights. Over 1500 Palestinian prisoners are on a hunger strike, a form of resistance and protest that is part of a larger struggle for freedom and against the occupation military’s control over Palestinian bodies and lives. They are raising awareness of the 6300 Palestinian political prisoners, which includes 300 children and 61 women, 500 of whom are in administrative detention.

Palestinian resistance has been in existence since before the Nakba, and it has continued in the face of 50 years of a military Occupation. The practices of a repressive military court (with over 99% conviction rate), and the imprisonment and detention of Palestinians by Israel has a long history. The imprisonment and detention of Palestinians has included beatings, torture, sexual violence, solitary confinement, isolation, and neglect. This happens as prisoners in Israeli facilities are being denied access to lawyers, family visits, and being subject to increased isolation. There can be no justice without Palestinian self-determination, and this prisoners struggle is a critical step on this road. We stand behind the call by Palestinian prisoners to uphold their human rights, and stand alongside Addameer legal rights center in their work to protect the rights of Palestinian prisoners. We demand an end to the abusive Israeli occupation and practices that include criminalization and collective punishment by Israeli occupation forces, administrative detention, continued denial of fair trial, and illegal transfer and deportation of detainees. >>>