Palestine Update Nr. 39 – 28. April 2017 -
Meinung -
Proteste
stoßen auf Unterdrückung
-
Ranjan Solomon
Die Gefangenen - Auf einem aufwühlenden
Bericht auf Facebook von Middle East Eye
(unbedingt lesen!) kamen die israelischen
Reaktionen auf den palästinensischen
Gefangenenstreik heran an „gefährlich und
rassistisch“. Es gab Stellungnahmen vom
Verteidigungsminister Avigdor Lieberman der
zusätzlich zum Ruf nach der Exekution von
Gefangenen gesagt hat, Gefangene sollten dem
Hungertod überlassen werden. In anderen
Stellungnahmen werden die Gefangenen als
„giftige Schaben“ bezeichnet, die man mit Gas
töten solle und für die Vertilgungsanstalten
errichtet werden müssten. Oren Hazan nach „Middle
East Eye: „Es gibt kein Problem, selbst wenn
alle Gefangenen als Ergebnis ihre Streiks
verscheiden würden. Die Gefängnisse sind
überbelegt, aber es gibt genug Platz in der Erde
für ihre Leichen“.
Nach
vier Tagen Streik stellten israelische Siedler
nahe dem Ofer Gefängnis Grillplätze auf, um die
Gefangenen, die zu diesem Zeitpunkt vier Tage
lang weder gegessen noch getrunken (entspricht
12 Mahlzeiten) zu provozieren.
Der
„Streik um die Würde“ drängt nach Verbesserung
der Bedingungen für politische Gefangene, eine
entsprechende Gesundheitsfürsorge, reguläre
Familienbesuche, Zugang zum Telefon und ein Ende
der Einzelhaft und „Administrativhaft“, die dazu
eingerichtet wurde, um Leute für lange Zeit ohne
Verhandlung einzusperren.
Um
die Wirkung des Streiks im Vorfeld
auszuschalten, verlegte das Israeli Prison
Service Gefangene und schikanierte sie ohne
Ende. Besuche durch ihre Anwälte wurden
unterbunden, und sehr wenig Information von
innerhalb der Gefängnisse wird bekannt gemacht.
Trotzdem, die Solidarität vom Volk ist enorm,
und Anfang der Woche hat der Hashtag #Dignity_Strike
mehr als 12 Millionen Tweets auf Twitter
erreicht.
Flüchtlinge für immer? - Es gibt eine andere
endlose und irgendwie vergessene Tragödie, die
das Leiden der Palästinenser vervielfacht. Für
die palästinensischen Flüchtlinge, die
inzwischen seit fast 50 Jahren in
Flüchtlingslagern leben, wurde nichts Konkretes
unternommen. Israel ist es gelungen, den Focus
von den Gefangenen und den Flüchtlingen auf
Syrien und andere Themen umzupolen, die nicht
das Herzstück der Frage von Frieden und
Gerechtigkeit im Mittleren Osten sind. Unser
Artikel im Middle East Monitor in Facebook
darüber ist eine wichtige Erinnerung ihres
Anliegens.
„Ein Staat, der 50 Jahre Besetzung zelebriert,
ist ein Staat, dessen Sensorium für Leitung
verloren gegangen ist, seine Fähigkeit, gut von
böse zu unterscheiden, beeinträchtigt“, schrieb
der israelische Kommentator Gideon Levi in
Haaretz.“Was ist da zu feiern, ihr Israelis?
Fünfzig Jahre Blutvergießen, Missbrauch,
Enterbung und Sadismus? Nur Gesellschaften, die
kein Gewissen haben, zelebrieren solche
Gedenktage.“ Levy argumentiert, dass Israel zwar
den Krieg vn 1967 gewonnen haben, aber „fast
alles sonst verloren“.
Unüberlegte Siedler - Das Verhalten der
Siedler hört nicht auf, die zivilisierte Welt in
Erstaunen zu versetzen. Anfang vergangener Woche
überfielen rund 8000 israelisch-jüdische Siedler
unter dem Schutz der israelischen Streitkräfte
das Dorf Kifil Haris in der Stadt Salfit in der
zentralen Westbank und führten – nach einem
Bericht der Quds Press talmudische Rituale auf
als Versuch, die lokale islamische Bevölkerung
zu provozieren.
Gaza – die Katastrophe - Überall in Gaza
schlittert die Situation weiterhin ins Chaos.
Bei konstanten Stromknappheiten und
unzureichender Infrastruktur vertieft sich die
„humanitäre Krise“. Das hat sogar die Weltbank
veranlasst (normalerweise eine beruhigende
Quelle), einen Bericht im Vorfeld einer kürzlich
stattgefundenen internationalen Geber-Konferenz
herauszubringen, die betont, dass nur Hilfe von
außen allein die stagnierende palästinensische
Wirtschaft ohne praktische Veränderungen und
israelische Zusammenarbeit nicht retten kann.
Internationale Solidarität - Die
internationale Solidarität nimmt zu an vielen
Orten, aber mehr wird gebraucht. Eine Delegation
von Pax Christi International traf sich mit dem
EU External Service (EEAS), um ihre Stimme für
die Palästinenser einzubringen. Das Treffen
folgt einer Pax Christi online Petition vom
Februar, mit der Pax Christi sich an die EU High
Representative Federica Mogherini wandte, damit
die EU ihren Standpunkt gegenüber der
israelischen Regierung verschärfe, die
Legalisierung der illegalen Siedlungen auf
palästinensischem Land zu verurteilen, weil
diese nicht kompatibel sei mit der
Menschenrechts-Klausel dem
Assoziierungs-Abkommen zwischen EU und Israel.
Pax Christi hat die EU auch angefragt,
wirtschaftliche Maßnahmen zu ergreifen, bis sich
Israel auf das internationale Recht verstehe.
Mittlerweile ist ein Kampf außerhalb des
Spielfelds ausgebrochen zwischen der FIFA, ihren
Mitgliedsländern und Israel. Eine intensive
Kampagne versucht, israelische Clubs aus
israelischen Siedlungen in palästinensischen
Gebieten aus der FIFA auszuschließen. Mehr als
hundert Sport- und Menschenrechtsgruppen, die
Millionen Menschen quer über den Globus
vertreten, haben FIFA aufgerufen, zu fordern,
dass die Assoziation israelische Fußballvereine
sofort Clubs ausschließen, die in illegalen
Siedlungen beheimatet sind. Die Forderung an die
FIFA lautet, die Assoziation zu suspendieren,
wenn sie sich weigert sich zu fügen. Die
israelische Regierung verlangt von ihren
Botschaften, das Thema Siedlungs-Clubs als
Ganzes aus der Kongress-Agenda zu werfen. Das
Ergebnis des Votums von FIFA wird am 21. Mai
2017 bekannt werden. Wir ersuchen LeserInnen,
sich in die Kampagne einzuklinken, wie dies im
News-Teil vorgeschlagen ist.
Die
News, die in diesem Update folgen, bringen mehr
Details. In Solidarität Ranjan Solomon,
Redakteur
Übersetzerin: Alle kursiv gedruckten Passagen
wurden von mir aus den Facebook-Links übernommen
bzw. aus anderen Unterlagen ergänzt.
Pax
Christi –
Respektiert
internationales Recht und beendet die
Siedlungsbewegung
–
oder Erwartet ökonomische Maßnahmen - Eine
Delegation von Pax Christi International –
bestand aus Marie Dennis (CO-Präsidentin), Rania
Giacaman Murra (Direktorin des Arab Educational
Institute – AEI, Bethlehem, und Mitglied des
internationalen Vorstands), Alice Kootje
Martinez (Senior Advocacy Officer von PCI). Mehr
über den
Besuch
lesen Sie auf der Pax Christi International
Website oder in Facebook >>>
#RedCardIsrael
Campagne -
Handeln Sie, um FIFA bedrängen, seine Statuten
und die Menschenrechte der Palästinenser zu
respektieren.
FIFA
wird seine Entscheidung über israelische
Fußballteams beim Kongress am 11. Mai treffen,
die in illegalen Siedlungen ihre Basis haben.
Die Details zu den möglichen Aktionen im
englischen Text mit entsprechenden
Facebook-Links lesen. >>>
Der
Zustand der palästinensischen Flüchtlinge
überspannt bisher 5 Generationen:
Auf der Daily Sabah Website können Sie in
Facebook mehr lesen über den Umstand, dass trotz
vieler Worte wenig Konkretes für die
palästinensischen Flüchtlinge getan wird, die
seit 50 Jahren in Camps leben. Nun, überschattet
durch die Syrienkrise kommt die Tragödie erst
recht nicht zu einer Lösung.
Mehr
Über
die Überfälle von 8000 israelischen Siedlern auf
historische Plätze im Dorf Kifil Haris, das zur
Stadt Salfit in der Westbank gehört,
berichtet Middle East Monitor auf Facebook: Quds
Press berichtete, dass unter diesen Siedlern 250
erst kürzlich aus Frankreich immigrierte
Personen waren, die planen, in der Westbank zu
siedeln. Unter internationalem Gesetz ist
Siedeln auf palästinensischem Boden jedoch
verboten. Nach Quds Press ist es üblich, dass
israelische Siedler islamische heilige Stätten
überfallen, darunter auch Moscheen und die
Gräber islamischer Gelehrter und Propheten, und
ihre Rituale ausführen, als wären diese jüdische
religiöse Stätten und damit die israelische
Kontrolle über „das Ihre“ in der besetzten
Westbank rechtfertigen.
Mehr >>>
VIDEO >>>
Zur
Gaza-Katastrophe:
Ein
Bericht über die Folgen der ständigen
Stromausfälle und Mangel an Infrastruktur wird
bei einer für den 4. Mai einberufenen
Sondersitzung des Ad Hoc Liaison Committee in
Brüssel vorgelegt, bei dem die Unterstützung
Palästinas durch die internationalen Geldgeber
besprochen wird.
Gazas einziges Elektrizitätswerk kann seine
Generatoren oft nicht befeuern und daher wird
die Stromleistung auf 4 Stunden täglich
begrenzt. Das hat für die 2 Millionen Gazaer zu
einer humanitären Krise geführt: „Die Kürzungen
betreffen Spitäler, Kliniken, die
Wasserversorgung und andere lebenswichtige
Dienste, aber auch die Haushalte nachhaltig.
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Übers.: Gerhilde Merz |