Appell: Rettet das Leben der palästinensischen Gefangene! -  2. 5. 2017 - Felicia Langer -  Ehrenvorsitzenden der Europäischen Allianz für die Solidarität mit den paläst. Gefangenen. - Ich, Felicia Langer appelliere an die Internationale Gemeinschaft und an die Menschheit, das Leben der in Hungerstreik getretenen palästinensischen Gefangenen, zu retten.

Seit 16 Tage leben mehr als 1500 Gefangene von Wasser und Salz. Ihre Forderungen sind legitim und konform mit dem internationalen Recht. Sie wollen, dass sie wie Menschen behandelt werden und nicht dauernd bestraft und misshandelt werden. Sie protestieren gegen die unrechtmäßige Administrativhaft und verlangen unbehinderten Zugang zu ihren Anwälten. Ihre Familien sollten sie regelmäßig besuchen dürfen. Ein telefonischer Kontakt nach außen sollte erlaubt werden. Sie fordern das Recht auf Ausbildung und medizinische Versorgung.

Ich rufe die Bundesregierung, alle europäischen Regierungen und Parlamente und das europäischen Parlament auf, auf die israelische Regierung Druck auszuüben, damit diese Forderungen gewährleistet werden. Israel sollte aufhören das internationale Recht und die Genfer-Konventionen zu ignorieren und dauernd zu verletzen. Bitte schweigen Sie nicht! Wer schweigt macht sich mitschuldig.  
Quelle Europäische Allianz für die Solidarität mit den Palästinensischen Gefangenen

Bild oben links - Im Rahmen seines Deutschlandbesuches verlieh am 17.1.2012 Präsident Mahmoud Abbas Felicia Langer den palästinensischen Orden für besondere Verdienste.

Abbas fürchtet den Hungerstreik der Gefangenen - Jonathan Cook - 01.05.2017 - Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas wird am Mittwoch Donald Trump im Weissen Haus besuchen, um über eine Wiederbelebung der längst erkalteten Leiche des Friedensprozesses zu sprechen.
Zu Hause heizen sich die Dinge auf. Es gibt Ärger in der Westbank und auch in den Rängen der Fatah-Bewegung. Der Auslöser ist der (inzwischen) zwei Wochen dauernde Hungerstreik von palästinensischen Gefangenen.

Vergangenen Donnerstag zogen die Palästinenser die Rollläden ihrer Geschäfte herunter als Zeichen der Solidarität, und am darauf folgenden Tag, einem "Tag des Zorns", gab es Zusammenstöße von Jugendlichen mit der israelischen Armee.

Etwa ein Viertel der 6.500 von Israel festgehaltenen politischen Gefangenen – die meisten von ihnen in Verletzung des internationalen Rechts in israelischem Territorium – verweigern im Protest gegen ihre erniedrigende Behandlung das Essen. Sie wollen Reformen des industriellen Inhaftierungssystems Israels. Etwa 800.000 Palästinenser – 40% der männlichen Bevölkerung - sind seit 1967 durch die israelischen Gefängniszellen gegangen.

Israel hofft den Geist der Gefangenen zu brechen. Es hat seine Anführer in Isolationszellen gesperrt, verweigert den streikenden Insassen den Zugang zu Anwälten, hat die Radios weggenommen und begann letzte Woche damit die Salzrationen zu konfiszieren – die einzige Nahrung neben dem Wasser, die die Gefangenen zu sich nehmen.

Der Streik wird von Marwan Barghouti angeführt, dem obersten palästinensischen Führer in Haft – und laut Umfragen dem populärsten.

Öffentlich unterstützt Abbas die Streikenden, aber privat sagt er, er wünsche, dass der Protest so schnell wie möglich zu Ende ist. Am Wochenende enthüllten Berichte, dass er den ägyptischen Präsidenten Abdel Fatah al-Sisi dringend gebeten hat, in Amerika und Israel zu intervenieren, damit sie helfen.

Zum Teil fürchtet Abbas den Einfluss von Barghouti, einem Mann, der oft als der palästinensische Nelson Mandela beschrieben und als möglicher Nachfolger von Abbas gesehen wird. Vor allem hat der palästinensische Präsident ihn wiederholt innerhalb der Fatah auf die Seite geschoben. >>>

 

The prisoners’ revolt: the real reasons behind the Palestinian hunger strike - Ramzy Baroud - Gaza is the world’s largest open air prison. The West Bank is a prison, too, segmented into various wards, known as areas A, B and C. In fact, all Palestinians are subjected to varied degrees of military restrictions. At some level, they are all prisoners.

East Jerusalem is cut off from the West Bank, and those in the West Bank are separated from one another. Palestinians in Israel are treated slightly better than their brethren in the Occupied Territories, but subsist in degrading conditions compared to the first-class status given to Israeli Jews, as per the virtue of their ethnicity alone. Palestinians 'lucky' enough to escape the handcuffs and shackles are still trapped in different ways. >>>

Palestinian prisoners enter 16th day without food in mass hunger strike - Israeli authorities have continued to impose repressive measures on Palestinians prisoners involved in a mass hunger strike, who entered their 16th day without food on Tuesday, while an Israeli court rejected an appeal presented to allow lawyer visitations to hunger striker Karim Yunis.

Some 1,500 political prisoners launched the open-ended hunger strike on Palestinian Prisoners’ Day, April 17, under the aegis of imprisoned Fatah leader Marwan Barghouthi, demanding of basic rights, such as an end to the policies of administrative detention, solitary confinement, and deliberate medical negligence.

Since the strike began, Barghouthi and a number of other hunger strikers have landed in solitary confinement, while scores of others have been dispersed throughout Israel’s network of prisons.

Arbitrary prison transfers are a common Israel Prison Service tactic aiming to suppress resistance among Palestinian prisoners. An already exhausting process, the long journeys and inhumane transportation conditions can be unbearable given the hunger strikers’ weakened healths. >>>

Israel says 300 inmates end hunger strike; Palestinian official says it`s not so - Middle East Eye - The prison service plan to set up 400 medical centres inside jails "to avoid as much as possible the transfer of hunger striking detainees to civilian hospitals". The hunger strike began on 17 April, with those taking part ingesting only water and salt. They have issued demands ranging from better medical care to phone access >>>

Palestinian hunger strikers cut off from communication - Charlotte Silver - As Palestinian prisoners enter day 16 of their mass hunger strike, Israeli authorities are said to be obstructing negotiations and severely impeding communication from the strikers to the outside world.

As many as 1,600 Palestinians are refusing food in protest of ill treatment by Israeli prison authorities, including medical neglect and reduction of family visits.

Israel has attempted to prevent information on the striking prisoners from reaching the public by transferring protest leaders into solitary confinement and blocking visits by families and lawyers.

On Saturday, the Israel Prison Service reportedly ordered mobile phone companies to block reception in the western area of the Naqab desert in the south of the country to prevent Palestinians on strike in the Ketziot and Nafha prisons from communicating.

The blackout was partially lifted after Israeli residents in the area complained of service disruptions.

The cellular blackout was apparently coordinated by public security minister Gilad Erdan, who has taken a hard line against hunger strikes. Erdan pushed for the legalization of force-feeding in 2015 by calling hunger strikes a “new sort of suicide bombing to threaten the state of Israel.” >>>
 

The „New“ Hamas Charter
A Political Document of Pragmatism
Dr. Ludwig Watzal

Die Widerstandsorganisation Hamas ist mit ihrer überarbeiteten Charta endlich in der Realität des Nahen Ostens angekommen. Zu lange hat die erste Charta aus dem Jahre 1988 dem israelischen Besatzungsregime als Propagandavorlage gedient, um die USA und die Europäische Union (EU) davon zu überzeugen, dass Hamas eine Terrororganisation sei, was von beiden dankbar aufgegriffen worden ist, da es ihnen eigenes Nachdenken erspart hat. Die Charta aus dem Jahr 1988 hätte niemals veröffentlicht und fast dreißig Jahre als ideologische Richtschnur für die Organisation gelten dürfen.

Die alte Hamas-Charta war durchsetzt von antisemitischen Stereotypen. Diese wurden von Israel weidlich ausgenutzt, um Hamas völlig zu diskreditieren. Die USA und die EU haben folglich die Sprachregelung Israels übernommen und die Organisation auf ihre ominösen „Terrorlisten“ gesetzt.

Hamas war nie antisemitisch, da alle ihre Mitglieder und das gesamte palästinensische Volk Semiten sind. Niemand unter den Palästinensern hatte oder hat etwas gegen Juden. Über Jahrhunderte haben Juden und Muslime in Palästina friedlich zusammengelebt, bis die europäischen Zionisten, die keine Semiten sondern khasarischer Abstammung sind, begonnen haben, Palästina zu kolonisieren und es als „Eretz Israel“ (Land Israel) bezeichnet haben. Dieser Anspruch beinhaltet bis heute die Negation der Existenz des palästinensischen Volkes.

Seit 2007 regiert die Hamas den Gaza-Streifen, nachdem sie 2006 die ersten und einzigen demokratischen und freien Wahlen in Palästina gewonnen haben. Dieser demokratische Wahlsieg hat aber den „Musterdemokratien“ des Westens nicht gepasst und so wurde der damalige Präsident Abbas von den USA und Israel gezwungen, die legitime Hamas-Regierung abzusetzen und durch eine dem Westen genehme Regierung zu ersetzen.

Die Hamas-Regierung musste sich auf den Gaza-Streifen beschränken, da ihr von Israel die Durchreise nach Ramallah, der „Hauptstadt“ des palästinensischen Bantustan verweigert worden war. Im Gaza-Streifen versuchte der mit den Israelis und den USA kollaborierende >>>


Hamas in 2017: Read the document in full >>>

Dutzende Palästinenser am "Tag des Zorns" bei Zusammenstößen (mit Soldaten und Siedlern) in der Westbank verletzt - 28.04.2017 - Nachdem die Fatah am Freitag einen "Tag des Zorns" in Solidarität mit den seit 12 Tagen hungerstreikenden palästinensischen Gefangenen in der Westbank ausgerufen hatte, gab an vielen Orten Zusammenstöße (mit Soldaten und Siedlern), bei denen mehrere Palästinenser verletzt wurden.  

Israelische Streitkräfte feuerten heftig Tränengasgranaten, Gummi ummantelte Stahlgeschosse und scharfe Munition während der Zusammenstöße, die in Städten, Dörfern und Flüchtlingslagern in mehreren Distrikten der Westbank nach dem Freitagsgebet ausgebrochen waren.

Die israelische Armee gab gegenüber Ma'an an, dass etwa 2000 Palästinenser "im Lauf des Tages an gewalttätigen Aufständen an verschiedenen Orten" teilgenommen hätten und fügte hinzu, dass die israelischen Streitkräfte auf die "Aufstände" mit "Mitteln zur Kontrolle von Menschenmassen" reagiert hätten.

Distrikt Ramallah - Bei den Zusammenstößen im gesamten Distrikt Ramallah wurden mehrere junge Palästinenser verletzt, dutzende andere litten durch das Einatmen des stark eingesetzten Tränengases.

Von Nabi Saleh aus gab es einen Demonstrationszug in Solidarität mit den Hungerstreikenden, auf den die israelische Armee scharfe Munition und Tränengaskanister feuerte und dabei drei Palästinenser verletzte. Einwohner von Nabi Saleh berichteten Ma'an, die israelische Armee hätte mit der verbotenen "tutu"-Munition geschossen, die bei Körperkontakt explodiert. Quellen des palästinensischen Roten Kreuzes sagten, ein Jugendlicher sei mit einer Tränengasgranate am Kopf verletzt, zwei weitere seien an den Beinen mit tutu-Munition verletzt worden. Die Identität und der Zustand der verletzten Palästinenser waren noch unbekannt. Ein Sprecher der israelischen Armee sagte gegenüber Ma'an, sie würden sich Bericht über den Einsatz von tutu-Munition anschauen.

Dutzende Palästinenser litten durch Einatmen von Tränengas während der Zusammenstöße zwischen jungen Palästinensern und israelischen Soldaten in der Nähe des Ofer- Gefängnisses im Westen von Ramallah und am nördlichen Eingang von Silwad im Osten von Ramallah. Zeugen sagten, drei Palästinenser seien von Gummigeschossen verletzt worden.

In Silwad wurde ein Palästinenser mit scharfer Munition an einem Bein verletzt, dutzende andere litten infolge Tränengasinhalation; die israelische Armee feuerte in der Gegend mit scharfer Munition, Gummigeschossen, Knallgranaten und Tränengaskanistern.  >>>

Abbas setzt auf Deal mit Trump - Der Palästinenser-Präsident reist zum Antrittsbesuch nach Washington - und hofft auf Unterstütztung für eine Zwei-Staaten-Lösung. In der Hamas gibt es derweil Streit um die künftige Richtung. - Inge Günther

Mag Präsident Mahmud Abbas im eigenen Volk nur noch bedingt Rückhalt genießen, seinem Antrittsbesuch bei Donald Trump am Mittwoch im Weißen Haus messen die Palästinenser enorme Bedeutung bei. Bei diesem Gipfeltreffen gehe es vor allem um ein Thema, betonte Husam Somlot, der PLO-Gesandte in Washington: „Und das ist die historische Gelegenheit für Frieden, die der US-Präsident präsentiert.“ Anders ausgedrückt: Alles hängt davon ab, ob sich Trump hinter eine Zwei-Staaten-Lösung stellt, hier Palästina, dort Israel.

Abbas hat sich ihr seit langem verschrieben, nur beschränkt sich seine Macht auf das Westjordanland. In Gaza herrschen seine Rivalen von der Hamas, die oft genug mit Terroranschlägen den Friedensprozess zum Platzen brachten. In israelischen Augen ist Abbas, der nur für das halbe Volk sprechen könne, schon deshalb kein vollwertiger Verhandlungspartner >>>

Sumaya Farhat-Naser
Ein Leben für den Frieden
Lesebuch aus Palästina
Mit einem Essay von Ernest Goldberger

Geboren im Jahr der israelischen Staatsgründung, die aufgrund der Vertreibungen als Nakba (Katastrophe) ins kollektive Gedächtnis der Palästinenser eingegangen ist, wuchs Sumaya Farhat-Naser im Westjordanland auf, das seit nunmehr fünfzig Jahren von Israel besetzt gehalten wird. In Friedensinitiativen und Frauengruppen sowie in Seminaren mit Jugendlichen setzt sie sich seit Jahrzehnten für Dialog und Gewaltverzicht bei der Lösung des Nahostkonflikts ein. n mittlerweile vier Büchern und auf zahlreichen Vortragsreisen hat Sumaya Farhat-Naser von ihrer Arbeit und vom Alltag unter Besatzung berichtet. Dieser Band zeichnet anhand einer Auswahl ihrer Texte den Lebensweg der vielfach ausgezeichneten Friedensvermittlerin von 1948 bis in die Gegenwart nach.

»Eine unbestechliche Zeitzeugin, deren Engagement in einem tiefen Glauben in gewaltfreien Widerstand wurzelt.« Martin Woker, Neue Zürcher Zeitung

301 Seiten, broschiert - € 19.80, sFr. 24.80 - ISBN 978 3 85787 479 6 - Mai 2017

Jewish Israeli killed by soldiers after alleged stabbing attempt - Roi Yanovsky & Elisha Ben Kimon - Ynet - A 19 year old Jewish Israeli was shot and mortally wounded by soldiers at the Hizma checkpoint. The soldiers assert he was trying to stab one of them. He was an inhabitant of Pisgat Ze`ev, one of the Israeli neighborhoods (effectively settlements) built on confiscated Palestinian land in East Jerusalem. [There are two possible interpretations: 1) For some unknown reason he truly tried to stab soldiers at the checkpoint. 2) The over-panicking soldiers killed an innocent man, offering the version that they acted in self-defense; in similar cases where the victim is a Palestinian, the soldiers` version is usually accepted unquestioningly. >>>

To Honor Israel`s Memorial Day, They Attacked My Family - Bradley Burston - The annual memorial, organized by the Bereaved Parents Circle and Combatants for Peace, joint Israeli-Palestinian groups working for reconciliation and peace, has resonated so deeply within this society that after a dozen years, even the Tel Aviv-area basketball arena in which it was held this year, proved too small to contain all those who wanted to take part. And this was even after Israel denied entry permits to hundreds of West Bank Palestinians who wanted deeply to attend. But, some self-appointed saviors of the Jewish race saw these thousands as a danger. >>>[

Warren and Sanders stand firmly behind Trump officials — on guess what issue? - Philip Weiss - This Senate letter of last Thursday, signed by all hundred senators, berates the UN Secretary General over criticism of Israel at the U.N. and supports Ambassador Nikki Haley’s determination to root out “anti-Israel bias” and “anti-Semitism in all its forms” — which means undue focus of Israel. The U.N.’s actions on Israel, the senators say,

have at times reinforced the broader scourge of anti-Semitism.

All 100 Senators line up behind two Trump officials. First, Nikki Haley:

We commend the words of our nation’s ambassador to the U.N., Nikki Haley, who recently stated, “It is the UN’s anti-Israel bias that is long overdue for change.”

Haley made that comment in a February 17 appearance at which she characterized the UN Security Council resolution against settlements of last December, which the Obama administration allowed to pass, as a “terrible mistake.” Is this really the sort of policy that Bernie Sanders, Elizabeth Warren, Sherrod Brown and Amy Klobuchar, the valiant progressives of the Democratic Party, wish to endorse? Dianne Feinstein was one of the few senators to praise Obama for the settlements resolution. Couldn’t she have just said no when this letter came to her desk from Marco Rubio?

The senators also laud Erin Barclay, a deputy assistant secretary of State, who recently trashed the UN Human Rights Council for focusing on Israel not Syria: The obsession with Israel …is the largest threat to the Council’s credibility. It limits the good we can accomplish by making a mockery of this Council. >>>

Palestinian Authority moves forward with May elections in West Bank, Gaza will not take part in vote Features - Kate -  Other news Commission publishes electoral lists and candidates, commencing election campaigns RAMALLAH (WAFA) 29 Apr – The Central Elections Commission (CEC) Saturday published the final register of electoral lists and candidates competing in the May 13 local elections commencing as a result the election campaigns. In an official statement, the CEC said elections will be held in 145 councils in the West Bank where more than one electoral list was nominated. The total number of nominated lists in these localities is 536 with 4411 candidates competing for a total of 1561 council seats. The CEC has also announced that 181 localities had only one nominated electoral list in each, thus will win by acclamation on elections days. The number of candidates in these lists is 1683 representing the number of designated seats. There are also 65 localities which had incomplete nominated electoral lists and in which elections will not take place. The decision on the formation of local councils in such localities will be done through the cabinet. As the data of the register demonstrates, the total number of female candidates has reached 1584 representing 26% of the 6094 total number of candidates. With the publishing of the final lists and candidates, election campaigning activities also commended on Saturday and will continue for 13 days according to law and elections timeline, said the CEC. Local elections will be held in only the West Bank after Hamas, which controls Gaza, has decided to boycott the elections and ban them in the Gaza Strip. >>>

Video

2. 5. 2017

Warum es im Syrien-Krieg vor allem auch um Israel geht

Michael Lüders neues Buch „Die den Sturm ernten“ zeigt die katastrophalen Folgen der westlichen Nahost-Politik auf

Arn Strohmeyer

Es wimmelt in der deutschen Medienlandschaft nur so von selbsternannten „Nahostexperten“. Aber die meisten von ihnen sind einer einseitigen westlichen Sicht und ihren sogenannten „Werten“ verpflichtet. Was heißt: Die Rollen von „gut“ und „böse“ sind klar verteilt, und die meisten dieser Experten können nicht zwischen moralischer Anklage und politischer Analyse unterscheiden, weshalb sie auch die wahren Hintergründe – also die wirklichen Machtinteressen der dort Handelnden – nicht deutlich genug herausarbeiten und beim Namen nennen. Die Ergebnisse sind deshalb zumeist der Kategorie „Lückenjournalismus“ zuzuordnen. Diese Art des Journalismus ist durch drei Aspekte gekennzeichnet: Erstens werden Nachrichten in ganz bestimmter Weise gewichtet; zweitens werden Nachrichten ganz gezielt unterdrückt; und drittens werden Nachrichten in tendenzieller Weise bewertet. Das heißt: Es wird mit zweierlei Maß gemessen, es gibt also doppelte Standards. Diese Thesen stammen von dem Medienwissenschaftler Ulrich Teusch.

Einer, der nicht nach diesem Schema arbeitet, ist der Journalist und Islamexperte Michael Lüders. Er schreibt in seinen Artikeln und Büchern Klartext und hängt in seinen Analysen keiner einseitigen Interessenlage oder speziellen Werten an – aufklärerisch-humanistische Kriterien ausgenommen. Lüders geht unvoreingenommen an seine Themen heran und hat keine Bedenken, sich couragiert dem Mainstream der öffentlichen Meinung entgegenzustellen, was ihm von den Leitmedien den Titel „umstritten“ eingebracht hat. Was ihn vermutlich aber wenig kümmert, vielleicht betrachtet er eine solche Benennung sogar als Bestätigung und Auszeichnung. So auch in seinem Buch „Die den Sturm ernten. Wie der Westen Syrien ins Chaos stürzte“, das die Fortsetzung seines Bestsellers „Wer den Wind sät. Was westliche Politik im Orient anrichtet“, ist. (...)

Was hat diese Analyse des Geschehens im Nahen und Mittleren Osten nun mit Israel zu tun? Lüders zitiert ein aufschlussreiches Dokument, das Hillary Clinton als Außenministerin 2012 verfasst hat und das durch Wilkileaks an die Öffentlichkeit gekommen ist. Sie schreibt da wörtlich: „Der beste Weg, Israel zu helfen, mit den wachsenden nuklearen Möglichkeiten Irans umzugehen, besteht darin, dem syrischen Volk zu helfen, das Regime von Baschar-al-Assad zu stürzen. (...) Es ist die strategische Beziehung zwischen dem Iran und Assad, die es dem Iran ermöglicht, die Sicherheit Israels zu untergraben.“ Die Beseitigung Assads wäre also im besten Interesse Israels, weil das Ende seines Regimes die für Israel gefährliche Allianz zwischen dem Iran, Syrien und der Hisbollah untergraben würde, schreibt Clinton.

Sie fährt fort: „Assad zu beseitigen wäre nicht nur ein unermesslicher Segen für die Sicherheit Israels, es würde auch die verständlichen Ängste Israels mindern, sein nukleares Monopol zu verlieren. Im nächsten Schritt könnten sich dann die Vereinigten Staaten und Israel gemeinsam darauf verständigen, von welchem Punkt an die iranische Atomanreicherung so gefährlich wird, dass ein militärisches Eingreifen gerechtfertigt erscheint. (...) Kurzum, das Weiße Haus kann die Spannungen, die sich im Umgang mit Israel wegen Iran ergeben haben, abbauen, indem es in Syrien das Richtige tut.“ Dieser zügellose und brutale Zynismus der Macht belegt allein, wie sehr die letzte Präsidentenwahl in den USA zwischen Hillary Clinton und Donald Trump eine Wahl zwischen Pest und Cholera war. Der Iran steht ja auch auf Trumps Agenda, er hat in dieser Hinsicht nicht viel andere Vorstellungen als seine frühere Rivalin Clinton.

Israel scheint aber durch das Chaos und die Anarchie jenseits seiner Grenzen keineswegs verunsichert oder besorgt zu sein. Das Gegenteil ist wohl richtig, weil die führenden Politiker und Militärs Israels offenbar glauben, dass die Destabilisierung der arabischen Staaten ringsum ihm nur Vorteile bringen kann, vielleicht sogar die Expansion seines Territoriums – ein alter zionistischer Traum, den schon der Begründer der Ideologie, Theodor Herzl, geträumt hatte: Groß-Israel sollte sich vom Nil bis zum Euphrat erstrecken. So äußerte der frühere Verteidigungsminister Moshe Jaalon mit Blick auf die Entwicklung in Syrien: „Wenn ich zu wählen hätte zwischen dem Iran und dem ‚Islamischen Staat‘ würde ich mich für den IS entscheiden.“ Auch wenn Assad gestürzt werde, sei der IS keine ernsthafte Bedrohung für Israel. Lüders zitiert einen hochrangigen israelischen Offizier, der namentlich nicht genannt wird, mit den Sätzen: „Der Westen macht einen großen Fehler, indem er den IS bekämpft.“ Damit würde er auf  >>>