Palestine
Updates Nr. 37 - 24.4.17
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Ranjan Solomon
Meinung:
Israels politisch
absurde Ansprüche
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In einem etwas bizarren Anspruch forderte
Premierminister Benjamin Netanyahu die
Palästinensische Nationale Autorität auf, „zu
beweisen, dass sie Frieden wollen, indem sie
aufhören, palästinensische Gefangene finanziell
zu unterstützen, die dafür verurteilt wurden,
dass sie Israelis angegriffen haben … es ist
unmöglich, einen Frieden mit Israel zu wünschen,
und gleichzeitig Mörder an Israelis zu
glorifizieren und zu finanzieren!“ Er erklärte,
dass das Einstellen von finanzieller
Unterstützung für Gefangene „ein einfacher und
scharfer Test für den Friedenswunsch der
Palästinenser sei“.
Viele
Palästinenser in israelischen Gefängnissen
wurden verurteilt weil sie an Angriffen gegen
Israelis beteiligt waren. Es ist eine Tatsache,
dass die meisten Gefangenen eingekerkert sind,
weil sie es wagen, gegen die illegale Besetzung
zu sein. Sie haben in verschiedener Weise
protestiert: Steine werfen (meistens Kinder und
Jugendliche), ziviler Ungehorsam, Wege
blockieren und versuchen, Siedler wegzujagen,
die mit gesetzeswidrigen Mitteln
palästinensisches Land stehlen und im
angeeigneten Land siedeln und Wasser ableiten,
das für den Lebensunterhalt der Palästinenser
nötig ist. Es gab auch Gewalttätigkeiten, und es
ist sicher schwierig zu argumentieren, dass
solche Gewalt seine Ursprünge in israelischen
Provokationen hat. Immerhin, wir sind in 50 +
Jahren einer brutalen und strafenden Besetzung.
Und die Besetzung ist kein Kinderspiel. Sie
führt zu zehn und auch tausenden Gefangenen, die
unrecht bestraft werden, weitere tausende
getötet oder aus ihren Häusern vertrieben, ins
Exil gejagt, zu Flüchtlingen auf Lebenszeit und
über Generationen, zerstörten Häusern, Kinder,
die unter unwesentlichen Vorwänden eingesperrt
sind, verheerte Wirtschaften, boshafte Angriffe
von Armeeangehörigen, Blockaden, eine
Trennungsmauer. Ein Ausbruch von Ärger ist die
Konsequenz solcher „Straf“-Aktionen der
israelischen Besatzungsmacht. Das macht Gewalt
nicht zu einem legitimen Werkzeug. Aber, da ist
eine Asymmetrie in der politischen Gleichung
zwischen beiden Seiten. Das ist nicht mehr
einfach ein Konflikt. Es ist eine einseitige
Besetzung, wobei Israel zum Schießen kommandiert
und Palästinenser versuchen, sich irgendwie zu
verteidigen und ihre
Würde zu beweisen. Sogar gemäß dem
internationalen Abkommen über zivile und
politische Rechte haben Palästinenser das Recht,
der Besetzung militärisch zu widerstehen. Das
ist weder wünschenswert noch durchführbar.
In der Tat, Palästinensern geziemt es nicht,
ihre Bereitschaft zu demonstrieren, friedlich
zu sein. Es liegt an Israel, seine Bereitschaft
zu zeigen, seine Gegenwart auf palästinensischem
Land mit illegalen Mitteln und in Verletzung
jedes möglichen internationalen Gesetzes, von
UNO-Resolutionen und internationalen
Instrumenten zu stoppen. Israels Freunden geht
die Geduld aus, und oft warnen sie Israel vor
Kriegsgefahr jeder Art. Friedensgespräche auf
der Basis gerechter Formulierungen und nicht mit
arroganter Behauptung von rassischer und
ethnischer Überlegenheit sind der einzige Weg
nach vorn. Frieden verlangt als Vorbedingung
Gerechtigkeit. Dazu gibt es keinen Mittelweg. In
Solidarität Ranjan Solomon, Redakteur

Tausende
jüdische Siedler überfallen historische Stätten
in der Westbank.
- Rund 8000 israelisch-jüdische Siedler
überfielen unter dem Schutz der israelischen
Besatzungsmacht das Dorf Kifil Haris in der
Stadt Salfit in der zentralen Westbank und
zeigten Talmud-Rituale mit dem Versuch, die
lokale muslimische Bevölkerung zu provozieren,
berichtete Quds Press am Freitag, 21. April.
Unter diesen Siedlern waren 250, welche
kürzlich aus Frankreich eingewandert waren und
planten, sich in der Westbank niederzulassen.
Einwanderung und Siedlung auf palästinensischem
Land wird unter internationalem Gesetz als
illegal bezeichnet.
Bei einer anderen Situation überfielen dutzende
Siedler Palästinenser in zwei separierten
Westbank-Dörfern. Israelis aus der radikalen
Siedlung Yitzhar lieferten zwei Angriffswellen
auf das Dorf Urif nahe Nablus. Vier
Palästinenser wurden beim ersten Angriff
verletzt, und obwohl Bewohner des Dorfes die
israelischen Sicherheitskräfte von der
Gewaltattacke informierten, riefen die Soldaten
und die Polizei, als sie in der Szene
erschienen, einfach die Angreifer heraus, aber
arretierten niemanden. Ein wenig später kam eine
noch größere Gruppe von Siedlern nach Urif
zurück und fingen wieder an anzugreifen.
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Ein anderer
Überfall >>>
Deutschland
zitiert schwierige Uneinigkeiten mit Israel beim
Fortschritt zum Frieden:
Mangel an Fortschritt im
israel-palästinensischen Konflikt stellt für
Israel eine lang währende Drohung dar, sagte
eine Schlüsselperson in Angela Merkels
konservativer Partei bei einem Interview am
Sonntag (23.4.) und zitierte dabei Israels
Abhängigkeit von Militär und Polizei. Norbert
Röttgen, Vorsitzender des deutschen
außenpolitischen Komitees, sagte, dass die
Beziehungen zwischen den beiden Staaten tief und
wichtig seien, betonte aber auch, dass es auch
„große Meinungsunterschiede gäbe … Alle jene,
denen Israel sehr wichtig ist … sind traurig,
sogar deprimiert darüber, wie eingegrenzt alles
ist, und wie sehr Israel sich auf seine
militärisch / polizeiliche Übermacht verlasse
und keinerlei Perspektiven für die Situation
entwickle“. Israel profitiert von Spannungen
anderswo in der Region, aber die Grundsituation
wird immer schlimmer und negativer. „Das ist für
Israel auf lange Sicht eine echte Bedrohung“.
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Auch >>>
Gas-Deal
zwischen Israel und Europa provoziert Kritik:
Ein Deal über eine Gasleitung zwischen Israel
und Europa, der Israel zum wichtigsten
Energie-Exporteur im Mittelmeer machen würde,
stößt bei den Palästinensern auf schwere Kritik,
besonders, weil der belagerte Gazastreifen
weiterhin an einer lähmenden Energiekrise
leidet. „Das Pipeline-Abkommen zwischen Israel,
Italien, Zypern und Griechenland wird nicht nur
Firmen fördern, die direkt von der Besetzung von
palästinensischem Land profitieren,“ sagte
Shawan Jabarin, Generaldirektor von Al-Haq,
berichtete Al Jazzera. „Es bietet auch einen
Ansporn für Israel, die Blockade der
palästinensischen Küste beizubehalten und ist
eine schweigende Zustimmung zu Israels
„Seeblockade“ durch Europa und das
Aufrechterhalten des internationalen bewaffneten
Konflikts zu Wasser vor dem Gazastreifen. Es
sind die Menschen im besetzten Palästina, die
weiterhin brutal bedrängt werden durch die
Ausweitung der Gasindustrie Israels“.
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Offener
Brief an die britische Regierung: „Entschuldigt
euch für die Balfour Deklaration und führt
Friedensgespräche in Palästina!“
- Die Regierung der UK verweigerte die
riesengroße Petition des Volkes: „Die
Balfour-Deklaration ist ein historisches
Dokument, für das sich HMG (Ihrer Majestät
Regierung) nicht entschuldigen wird. Wir sind
stolz auf unsere Rolle bei der Schaffung des
Staates Israel. Jetzt muss unsere Aufgabe sein,
zu einer Bewegung in Richtung auf Frieden zu
ermutigen. Die Deklaration wurde in einer Welt
der wettstreitenden imperialen Mächte
geschrieben, mitten im Ersten Weltkrieg und dem
Heraufkommen des Ottomanischen Reiches.“ Leslie
Bravery, einer der Unterzeichner der Petition,
ist nicht einverstanden mit dieser Erklärung und
sagt auch warum: Das muss gelesen werden von
denen, die die zunehmenden Straßenproteste und
den Ärger der Akademien / Intellektuellen, der
Gewerkschafter, der fortschrittlichen
politischen Kreise und der Aktivisten für die
Gerechtigkeit weltweit verfolgen!
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Text / die Fakten der Balfour Deklaration in
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Text und Fakten - Balfour Declaration
>>>
NAM
– Non Aligned Movement – verspricht
Unterstützung für palästinensischen
Hungerstreik: NAM besteht aus einer Gruppe von
120 Mitgliedstaaten, die formal weder mit oder
gegen einen der großen Machtblöcke verbunden
ist; sie drückt „ihre Solidarität mit dem
friedlichen und gewaltlosen Akt, genannt Streik
für Freiheit und Würde aus, der in Protest gegen
inhumane Behandlung durch Israel als
Besatzungsmacht in die Wege geleitet wurde“,
berichtet Ma’an. „Die Stellungnahme von NAM
klagt die ‚illegale und unterdrückerische‘
Kampagne zur Festnahme (von Menschen) an, die
gegen Palästinenser in Form von täglich
erfolgenden nächtlichen Überfällen durch
israelisches Militär getätigt werden: Frauen,
Kinder, und einige gewählte Regierungsmitglieder
sind zurzeit unter extrem schwierigen und
inhumanen Bedingungen gefangen gehalten, und sie
werden sowohl körperlich wie auch psychisch
misshandelt“, wird wörtlich ausgesagt.
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Übers.: Gerhilde Merz
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