Meinung: Würde Israel seine Beihilfen für Veteranen der israelischen Armee einstellen? - Gideon Levy - 26.04.2017 - Der Premierminister hat wieder den Guiness-Weltrekord in Chuzpe überboten, als er sagte, die Palästinensische Autonomiebehörde müsste ihre Bereitschaft zum Frieden beweisen, indem sie die Zahlung von Beihilfen an Familien von inhaftierten oder getöteten Palästinensern einstellt.

Das Land, das den meisten dieser Familien Entschädigungen dafür zahlen müsste, das ihre Angehörigen grundlos getötet, zu schwerst Behinderten (paralyzing) gemacht oder inhaftiert hat, will der PA verbieten, so etwas zu tun. Das Land, dessen brutale Besatzung den gewalttätigen Widerstand provoziert, hunderttausende Palästinenser inhaftiert und sie drakonisch bestraft hat, dessen Soldaten den Finger so schnell am Abzug haben, dass kaum ein Tag vergeht, ohne dass sie unnötig Tod und Verletzungen verursachen – das Land, das gegenüber seinen eigenen Verwundeten, seinen eigenen Gefangenen und Hinterbliebenen so großzügig ist – stellt den Palästinensern eine solche Forderung.

Kann sich jemand etwas Unverschämteres ausdenken? Man stelle sich vor, dass Mahmud Abbas von Israel die Einstellung der Zahlung von Beihilfen an Witwen der IDF als Test für seine friedlichen Absichten fordert.

Man muss natürlich Benjamin Netanyahus wechselnde Vorbedingungen und den lächerlichen Friedenstest ignorieren, die er verlangt, bevor er großzügig geruhen wird in "Vorverhandlungen ohne Vorbedingungen" zu treten.

Eine schwerwiegende Annahme liegt hinter dieser Methode: dass die Palästinenser uns untergeordnet sind: Was uns erlaubt ist, ist ihnen verboten. Unsere Helden sind heilig. Ihre Helden sind Kriminelle. Dieser Vergleich ist skandalös.

Nichts wird gelöst solange dieses Universum verdrehter Konzepte nicht ausgerottet ist und wir uns an ihre Stelle versetzen.

Die palästinensischen Gefangenen sind ihre Kriegsgefangenen, ihre Nationalhelden, ihre Toten sind ihre Märtyrer. Könnte es anders sein?

Sie sind das Volk, das alles geopfert hat für einen Kampf, der nicht weniger heilig ist als unserer. Wenn die PA etwas Richtiges tut, dann ist es die finanzielle Hilfe, die sie den überlebenden Familien und den Gefangenen gibt...   Quelle    Übersetzung: K. Nebauer

Palestine Updates Nr. 37 - 24.4.17 - Ranjan Solomon

Meinung: Israels politisch absurde Ansprüche - In einem etwas bizarren Anspruch forderte Premierminister Benjamin Netanyahu die Palästinensische Nationale Autorität auf, „zu beweisen, dass sie Frieden wollen, indem sie aufhören, palästinensische Gefangene finanziell zu unterstützen, die dafür verurteilt wurden, dass sie Israelis angegriffen haben … es ist unmöglich, einen Frieden mit Israel zu wünschen, und gleichzeitig Mörder an Israelis zu glorifizieren und zu finanzieren!“ Er erklärte, dass das Einstellen von finanzieller Unterstützung für Gefangene „ein einfacher und scharfer Test für  den Friedenswunsch der Palästinenser sei“.

 Viele Palästinenser in israelischen Gefängnissen wurden verurteilt weil sie an Angriffen gegen Israelis beteiligt waren. Es ist eine Tatsache, dass die meisten Gefangenen eingekerkert sind, weil sie es wagen, gegen die illegale Besetzung zu sein. Sie haben in verschiedener Weise protestiert: Steine werfen (meistens Kinder und Jugendliche), ziviler Ungehorsam, Wege blockieren und versuchen, Siedler wegzujagen, die mit gesetzeswidrigen Mitteln palästinensisches Land stehlen und im angeeigneten Land siedeln und Wasser ableiten, das für den Lebensunterhalt der Palästinenser nötig ist. Es gab auch Gewalttätigkeiten, und es ist sicher schwierig zu argumentieren, dass solche Gewalt seine Ursprünge in israelischen Provokationen hat. Immerhin, wir sind in 50 + Jahren einer brutalen und strafenden Besetzung. Und die Besetzung ist kein Kinderspiel. Sie führt zu zehn und auch tausenden Gefangenen, die unrecht bestraft werden, weitere tausende getötet oder aus ihren Häusern vertrieben, ins Exil gejagt, zu Flüchtlingen auf Lebenszeit und über Generationen, zerstörten Häusern, Kinder, die unter unwesentlichen Vorwänden eingesperrt sind, verheerte Wirtschaften, boshafte Angriffe von Armeeangehörigen, Blockaden, eine Trennungsmauer. Ein Ausbruch von Ärger ist die Konsequenz solcher „Straf“-Aktionen der israelischen Besatzungsmacht. Das macht Gewalt nicht zu einem legitimen Werkzeug. Aber, da ist eine Asymmetrie in der politischen Gleichung zwischen beiden Seiten. Das ist nicht mehr einfach ein Konflikt. Es ist eine einseitige Besetzung, wobei Israel zum Schießen kommandiert und Palästinenser versuchen, sich irgendwie zu verteidigen und ihre Würde zu beweisen. Sogar gemäß dem internationalen Abkommen über zivile und politische Rechte haben Palästinenser das Recht, der Besetzung militärisch zu widerstehen. Das ist weder wünschenswert noch durchführbar.

In der Tat, Palästinensern geziemt es nicht, ihre Bereitschaft zu demonstrieren, friedlich zu  sein. Es liegt an Israel, seine Bereitschaft zu zeigen, seine Gegenwart auf palästinensischem Land mit illegalen Mitteln und in Verletzung jedes möglichen internationalen Gesetzes, von UNO-Resolutionen und internationalen Instrumenten zu stoppen. Israels Freunden geht die Geduld aus, und oft warnen sie Israel vor Kriegsgefahr jeder Art. Friedensgespräche auf der Basis gerechter Formulierungen und nicht mit arroganter Behauptung von rassischer und ethnischer Überlegenheit sind der einzige Weg nach vorn. Frieden verlangt als Vorbedingung Gerechtigkeit. Dazu gibt es keinen Mittelweg. In Solidarität Ranjan Solomon, Redakteur

Tausende jüdische Siedler überfallen historische Stätten in der Westbank. - Rund 8000 israelisch-jüdische Siedler überfielen unter dem Schutz der israelischen Besatzungsmacht das Dorf Kifil Haris in der Stadt Salfit in der zentralen Westbank und zeigten Talmud-Rituale mit dem Versuch, die lokale muslimische Bevölkerung zu provozieren, berichtete Quds Press am Freitag, 21. April. Unter diesen Siedlern waren 250,  welche kürzlich aus Frankreich eingewandert waren und planten, sich in der Westbank niederzulassen. Einwanderung und Siedlung auf palästinensischem Land wird unter internationalem Gesetz als illegal bezeichnet.

Bei einer anderen Situation überfielen dutzende Siedler Palästinenser in zwei separierten Westbank-Dörfern. Israelis aus der radikalen Siedlung Yitzhar lieferten zwei Angriffswellen auf das Dorf Urif nahe Nablus. Vier Palästinenser wurden beim ersten Angriff verletzt, und obwohl Bewohner des Dorfes die israelischen Sicherheitskräfte von der Gewaltattacke informierten, riefen die Soldaten und die Polizei, als sie in der Szene erschienen, einfach die Angreifer heraus, aber arretierten niemanden. Ein wenig später kam eine noch größere Gruppe von Siedlern nach Urif zurück und fingen wieder an anzugreifen.

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Deutschland zitiert schwierige Uneinigkeiten mit Israel beim Fortschritt zum Frieden: Mangel an Fortschritt im israel-palästinensischen Konflikt stellt für Israel eine lang währende Drohung dar, sagte eine Schlüsselperson in Angela Merkels konservativer Partei bei einem Interview am Sonntag (23.4.) und zitierte dabei Israels Abhängigkeit von Militär und Polizei. Norbert Röttgen, Vorsitzender des deutschen außenpolitischen Komitees, sagte, dass die Beziehungen zwischen den beiden Staaten tief und wichtig seien, betonte aber auch, dass es auch „große Meinungsunterschiede gäbe … Alle jene, denen Israel sehr wichtig ist … sind traurig, sogar deprimiert darüber, wie eingegrenzt alles ist, und wie sehr Israel sich auf seine militärisch / polizeiliche Übermacht verlasse und keinerlei Perspektiven für die Situation entwickle“. Israel profitiert von Spannungen anderswo in der Region, aber die Grundsituation  wird immer schlimmer und negativer. „Das ist für Israel auf lange Sicht eine echte Bedrohung“.

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Gas-Deal zwischen Israel und Europa provoziert Kritik: Ein Deal über eine Gasleitung zwischen Israel und Europa, der Israel zum wichtigsten Energie-Exporteur im Mittelmeer machen würde, stößt bei den Palästinensern auf schwere Kritik, besonders, weil der belagerte Gazastreifen weiterhin an einer lähmenden Energiekrise leidet. „Das Pipeline-Abkommen zwischen Israel, Italien, Zypern und Griechenland wird nicht nur Firmen fördern, die direkt von der Besetzung von palästinensischem Land profitieren,“ sagte Shawan Jabarin, Generaldirektor von Al-Haq, berichtete Al Jazzera. „Es bietet auch einen Ansporn für Israel, die Blockade der palästinensischen Küste beizubehalten und ist eine schweigende Zustimmung zu Israels „Seeblockade“ durch Europa und das Aufrechterhalten des internationalen bewaffneten Konflikts zu Wasser vor dem Gazastreifen. Es sind die Menschen im besetzten Palästina, die weiterhin brutal bedrängt werden durch die Ausweitung der Gasindustrie Israels“.

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Offener Brief an die britische Regierung: „Entschuldigt euch für die Balfour Deklaration und führt Friedensgespräche in Palästina!“ - Die Regierung der UK verweigerte die riesengroße Petition des Volkes: „Die Balfour-Deklaration ist ein historisches Dokument, für das sich HMG (Ihrer Majestät Regierung)   nicht entschuldigen wird. Wir sind stolz auf unsere Rolle bei der Schaffung des Staates Israel. Jetzt muss unsere Aufgabe sein, zu einer Bewegung in Richtung auf Frieden zu ermutigen. Die Deklaration wurde in einer Welt der wettstreitenden imperialen Mächte geschrieben, mitten im Ersten Weltkrieg und dem Heraufkommen des Ottomanischen Reiches.“ Leslie Bravery, einer der Unterzeichner der Petition, ist nicht einverstanden mit dieser Erklärung und sagt auch warum: Das muss gelesen werden von denen, die die zunehmenden Straßenproteste und den Ärger der Akademien / Intellektuellen, der Gewerkschafter, der fortschrittlichen politischen Kreise und der Aktivisten für die Gerechtigkeit weltweit verfolgen!

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Text und Fakten - Balfour Declaration >>>

NAM – Non Aligned Movement – verspricht Unterstützung für palästinensischen Hungerstreik: NAM besteht aus einer Gruppe von 120 Mitgliedstaaten, die formal weder mit oder gegen einen der großen Machtblöcke verbunden ist; sie drückt „ihre Solidarität mit dem friedlichen und gewaltlosen Akt, genannt Streik für Freiheit und Würde aus, der in Protest gegen inhumane Behandlung durch Israel als Besatzungsmacht  in die Wege geleitet wurde“, berichtet Ma’an. „Die Stellungnahme von NAM klagt die ‚illegale und unterdrückerische‘ Kampagne zur Festnahme (von Menschen)  an, die gegen Palästinenser in Form von täglich erfolgenden nächtlichen Überfällen durch israelisches Militär getätigt werden: Frauen, Kinder, und einige gewählte Regierungsmitglieder sind zurzeit unter extrem schwierigen und inhumanen Bedingungen gefangen gehalten, und sie werden sowohl körperlich wie auch psychisch misshandelt“, wird wörtlich ausgesagt.
Lesen Sie den ganzen Bericht in Facebook  >>>     Übers.: Gerhilde Merz     

Israel "vergiftet Palästina", deckt eine Studie auf  - 22. 2. 2017 - Palästinenser in der Westbank leiden unter schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und zunehmender Nahrungsunsicherheit als Folge des Einsatzes toxischer Pestizide in den illegalen Siedlungen, hat eine Fact-Finding Mission aufgedeckt.

Eine gemeinsame Forschungsprojekt der Arabischen Gruppe für Naturschutz (APN) und der PAN Asia Pacific (PANAP) fand heraus, dass (der Boden) der  besetzten Westbank hochgefährliche Pestizide enthält, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) verboten worden sind.

Die Hälfte der in den Gebieten unter der Kontrolle der PA verwendeten Pestizide sind illegal, fünf Tonnen davon sind nach den Untersuchungs-ergebnissen seit 1995 konfisziert worden.  

Dr. Meriel Watts, die an der Vorbereitung des Reports teilnahm, warnte, dass die israelischen Kontrollstrategien die PA daran hindern, Handel und Einsatz dieser Pestizide einzuschränken.

"Es ist inakzeptabel, dass die PA, die eines der strengsten Systeme zur Registrierung und Kontrolle von Pestiziden hat, einschließlich des Verbots von Pestiziden, die in ihrem Herkunftsland verboten sind, auf Schritt und Tritt von den israelischen Behörden torpediert wird, die wissentlich die Einfuhr hochgefährlicher Pestizide in die Westbank ermöglichen."

Die Palästinenser einschließlich der Kinder, die in Dörfern und Städten in der Nähe von israelischen Siedlungen leben, die Chemieabfälle produzieren, sind kontaminierten Böden und Trinkwasser sowie (der Gefahr von) Atemwegs- und Augenerkrankungen ausgesetzt, die von Moskitos übertragen werden.

Um die Sache auf globaler Ebene zu beleuchten, hat die Organisation am Welttag für soziale Gerechtigkeit am 20. Februar eine Petition mit dem Namen "Stop Poisoning Palestine" gestartet.     Quelle            Übersetzung: K. Nebauer

VIDEO - Für das Gewissen ins Gefängnis - Drei junge Frauen verweigern den Militärdienst in Israel, weil sie nicht Teil der Besatzung in Palästina sein wollen. - Atalya Ben Abba traut sich etwas, was viele in Israel verachten – und was der Staat unterbinden will: Sie verweigert den Militärdienst, weil sie gegen die Besatzung Palästinas ist. Dafür muss sie ins Gefängnis. Wir begleiten sie an ihrem letzten Tag in Freiheit und können erleben, wie sie sehr ihr der Gedanke an morgen zusetzt. - Von Studio Tel Aviv - 27.04.2017

3.500 Palästinenser ohne Wasser, weil Israel Wasserleitungen zerstört - 28.04.2017 - Israelische Bulldozer haben alle Wasserleitungen zum Dorf Bardala im Distrikt Tubas im Norden der Westbank gestern (27.4.) morgens zerstört.

Mutaz Bisharat, ein palästinensischer Beamter, der die Siedlungsaktivitäten im Jordantal beobachtet, sagte gegenüber Ma'an, dass vier israelische Bulldozer in Begleitung von israelischen Militärjeeps und Beamten der israelischen Ziviladministration alle größeren Rohre zerstörten, die Bardala mit Wasser versorgen, sodass etwa 3.500 Einwohner des Dorfes ohne jeglichen Zugang zu Wasser geblieben sind.

Bisharat sagte außerdem, israelische Streitkräfte hätten behauptet, Dorfbewohner würden Wasser aus den Rohren für die Landwirtschaft stehlen. Bishara wies diese Beschuldigung zurück.

Bisharat sagte, dass Israel die Palästinenser nicht mit genügend Wasser versorgt und die israelische Regierung (damit) bezwecke die Palästinenser aus ihren Häusern zu vertreiben.

Anfang des Jahres zerstörten die israelischen Streitkräfte eine Wasserleitung zwischen den Beduinengemeinden Al-Hadidiya und Al-Ras Al-Ahmar im nördlichen Jordantal, östlich des Distrikts Tubas.

Amnesty International schätzt, dass bis zu 200.000 Palästinenser in der Westbank keinen Zugang zu fließendem Wasser haben. Quelle  Übersetzung: K. Nebauer

Wovor hat Netanjahu Angst? - 29. 4. 2017 - Hagai El’ad - In einem Kommentar für die Tageszeitung „Haaretz“ am 27. April 2017 schreibt der Direktor der kleinen Menschenrechtsorganisation „B’tselem“ („Im Angesicht“: Gen. 1,27) Hagai El’ad, dass alle Welt „die grausame tägliche Routine der Enteignung, der Zerstörung, des Tötens und der Unterdrückung kenne“, denen Millionen Palästinenser in den besetzten Gebieten ausgesetzt seien. Die Welt werde davon hören, bis die Besatzung beendet sei.

Wovor also fürchte sich Benjamin Netanjahu, fragt der Autor, wenn er keinen internationalen Preis dafür bezahlen müsse, weil Israel von der Mitgliedschaft im Klub der demokratischen Nationen profitiere? Der „Israel-Bluff“ werde fortdauern, bis sich die internationale Gemeinschaft deutlich davon Kenntnis nehme, was jenseits der einstigen Grünen Linie geschehe.

Diesen Tag fürchten der Ministerpräsident und seine Befürworter des Status quo. „B’tselem“ habe kaum ein Zehntel der Finanzmittel zur Verfügung, die der Staat für die Siedler in den arabischen Stadtvierteln Jerusalems ausgebe.

Die Furcht der Befürworter des Status quo soll unser Arbeitsplan sein, fährt El’ad fort. „Der gewaltlose Weg, die Besatzung zu beenden, hängt davon ab, dass wir die Welt davon überzeugen – und besonders die Freunde Israels –, dass sie ihre Position gegenüber Israel klären.“ „B’tselem“ nehme keine Befehle Netanjahus entgegen. Auch die Welt tue dies nicht. Denn man könne nicht die Tatsachen verdrehen, noch könne man die Gerechtigkeit maskieren. Nur in Israel und in der internationalen Arena könne der Kampf gegen die Okkupation erfolgreich sein. >>>

Druck auf Opposition in Israel - Kulturministerin mit rechter Mission - In Israel geraten oppositionelle Künstler, Organisationen wie Breaking the Silence und andere kritische Stimmen immer mehr in Bedrängnis.

Ihr Brief war vergeblich, ein Zeichen aber hatte sie wieder einmal gesetzt: ­Israels Kulturministerin Miri ­Regev hatte Anfang der Woche versucht, eine Filmvorführung in der Jerusalem Cinematheque zu unterbinden: die Dokumentation „The Lab“ von Yotam Feldman aus dem Jahr 2013, die Israels Waffenindustrie kritisch beleuchtet.

Vier Jahre alt und schon viele Male öffentlich gezeigt – Miri Regev aber schrieb trotzdem einen Brief an den Jerusalemer Bürgermeister Nir ­Barkat. Die Ministerin bat darin, er möge sicherstellen, dass öffentliche Gelder nicht für Aktionen ausgegeben würden, die den Staat, seine Werte und Symbole unterminierten. Doch die Stadt ließ sich nicht zur Zensur überreden. „Die Menschen in Israel sind stark genug, Meinungsfreiheit zu erlauben“, hieß es aus dem Rathaus.

Miri Regev war in diesem Fall nicht erfolgreich. Doch alleine die Tatsache, dass die Kulturministerin immer wieder versucht, kritische Projekte von der Öffentlichkeit fernzuhalten, sagt viel über den derzeitigen politischen und gesellschaftlichen Trend in Israel. „Miri Regev versucht, sich als eine Art Opposition zu inszenieren, die einen starken Feind bekämpft, und rechtfertigt so Zensur“, sagt der Filmemacher Yotam Feldman. >>>

Thousands of lives at risk as Gaza public hospitals face fuel and electricity crisis - 27 April 2017 - 27 April 2017 | GENEVA - Increasing power cuts and shortages of fuel are creating an impending crisis for Gaza’s 14 public hospitals, threatening the closure of essential health services which would leave thousands of people without access to life-saving health care. The health system’s fuel reserves are sufficient for only a few more days. If a solution is not found, Gaza’s 14 public hospitals will be forced to partially or completely close essential services.

Without fuel, 40 surgical operation theatres, 11 obstetric operation theatres, 5 haemodialysis centres and hospital emergency departments serving almost 4,000 patients daily will be forced to stop critical services. The situation will be immediately life-threatening for 113 new-borns currently in neonatal intensive care units, 100 patients in intensive care and 658 patients requiring bi-weekly haemodialysis, including 23 children. Refrigeration for blood and vaccine storage will also be at risk. >>>

Leaked report highlights Israel lobby’s failures - Ali Abunimah -  28 April 2017 - Key Israel lobby groups have conceded that they have failed to counter the Palestine solidarity movement, despite vastly increasing their spending. The admission is contained in a secret report that The Electronic Intifada has obtained.

The report, published here in full for the first time, outlines Israel’s failure to stem the “impressive growth” and “significant successes” of the boycott, divestment and sanctions (BDS) movement for Palestinian rights.

It also sets out strategies, endorsed by the Israeli government, aimed at reversing the deterioration in Israel’s position.

But while calling for harsher measures against the Palestine solidarity movement, the report offers no new ideas to deal with how Israel is beset not by an image problem but a reality problem: its regime of occupation, settler-colonialism and apartheid is increasingly viewed around the world as reprehensible and unsustainable, even by many of Israel’s defenders.

The report nevertheless identifies key concerns and likely targets of Israel’s propaganda planners.

Even while attempting to come up with a formula to defeat it, the report admits that the movement for Palestinian rights is based on “appealing and sophisticated” arguments which Israel has so far failed to match.

The “20X question”

The report is spurred by what it calls the “20X question” – the fact that pro-Israel groups have increased their spending to combat the Palestine solidarity movement twenty-fold over the last six years and yet despite these tens of millions of dollars, “results remain elusive.”

The existence of the report had been revealed in February by The Jewish Daily Forward.

It was prepared by the Anti-Defamation League and the Reut Institute, an Israeli think tank founded by former government adviser Gidi Grinstein, with the help of “experts” from Israel lobby groups and the Israeli goverment.

According to the Forward, Reut and the ADL were “only circulating print copies of the report” among selected pro-Israel operatives, and the newspaper had received it on condition that it not be published in its entirety.

The full document can be read below. >>>