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Netanyahu
lässt Treffen mit Gabriel platzen
- Eklat: Netanyahu
lässt Treffen mit Gabriel platzen - Eklat beim
Besuch von Außenminister Sigmar Gabriel in Israel:
Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat ein Treffen
kurzfristig platzen lassen. Hintergrund ist eine
geplante Diskussionsrunde Gabriels mit
Regierungskritikern. mehr.. >>>
Offene Erpressung -
Deutsch-Israelischer Streit - Netanyahu stellt
Treffen mit Gabriel in Frage
Benjamin Netanyahu will nicht, dass der deutsche
Außenminister in Jerusalem israelische
Menschenrechtsorganisationen trifft. Angeblich
drohte Israels Premier sogar damit, sein Treffen mit
Sigmar Gabriel abzusagen. - Christoph Schult
Sigmar Gabriels will sich in Israel nicht nur mit
israelischen Regierungsvertretern, sondern auch mit
israelischen Kritikern der Besetzung von
Westjordanland und Ost-Jerusalem treffen. Das hat
den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin
Netanyahu auf den Plan gerufen. Der israelische
Fernsehsender Channel 2 berichtete am Montagabend,
Netanyahu habe gedroht, sein für Dienstag
vorgesehenes Treffen mit dem deutschen Außenminister
platzen zu lassen, sollte Gabriel an seinem Vorhaben
festhalten, Vertreter der
Menschenrechtsorganisationen "B'Tselem" und
"Breaking the Silence" zu treffen. >>>
Eklat mit
Weiterungen?
- April 25, 2017 - Reiner Bernstein - Deutsche
Politprominenz auf Reisen in Israel. Den Anfang
macht in diesen Tagen Außenminister Sigmar Gabriel,
Alt-Bundespräsident Joachim Gauck legte gemeinsam
mit Staatspräsident Reuven Rivlin im Kibbutz-Museum
der „Ghettokämpfer“ („Lochamei Ha-Getta‘ot“) zum
Gedenken an die deutschen Verbrechen einen Kranz
nieder, und am 06. Mai wird Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier zum Antrittsbesuch in
Jerusalem erwartet.
So weit, so angemessen – wenn Gabriel nicht
beabsichtigt hätte, Vertreter der
Menschenrechtsorganisation „B’tselem“ („Im
Angesicht“, Genesis 1,27) und von „Breaking the
Silence“, die nach ihren Erfahrungen als Soldaten
gegen die Politik gegenüber den Palästinensern
protestieren, sowie von „Ir Amim“ („Stadt der
Völker“: Jerusalem) zu treffen. Während in der
Bundesrepublik kein vernünftiger Politiker einem
Staatsgast die Begegnung mit regierungskritischen
Persönlichkeiten und Einrichtungen untersagt – es
sei denn wie im Falle der Türkei, wenn zur
Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaat
aufgerufen wird –, hat Benjamin Netanjahu beim
deutschen Außenminister zu einem Ultimatum
gegriffen.
Bislang war es ein ungeschriebenes Gesetz, dass die
deutsche Diplomatie der Devise folgte, in Israel
allein mit Kabinettsmitgliedern und Parlamentariern
Gespräche zu führen. Das Motto lautete: „Die Chefs
sprechen nur mit den Chefs.“ Diese Vorgabe scheint
sich zu erledigen, nachdem Angela Merkel vor zwei
Jahren ihrem Amtskollegen öffentlich vorhielt: „Du
machst ja sowieso, was Du willst.“ Dass Gabriel die
Drohung aus Israels zweitem TV-Kanal erfuhr, belegt
einmal mehr die Verachtung, die Netanjahu
auswärtigen Gästen zuteilwerden lässt. Ganz auf
dieser Linie hat der scheidende israelische
Botschafter Berlin aufgefordert, die Rolle als
politischer Vermittler fallenzulassen und die
Autonomiebehörde zu direkten Verhandlungen zu
zwingen – damit diese die endgültige Annexion der
Westbank hinnimmt. Die Bundesregierung ist drauf und
dran, sich nicht länger an der Nase herumführen zu
lassen. >>>
Streit über
Treffen von Netanyahu und Gabriel -
"Gesprächsverbote gehen gar nicht"
- Empfängt Benjamin
Netanyahu den deutschen Außenminister in Israel?
Weil Sigmar Gabriel auch regierungskritische
Organisationen treffen will, stellte der Premier
eine Begegnung in Frage. Unmöglich, heißt es aus
Deutschland.
Auch Außenminister Sigmar Gabriel ist offenbar nicht
mehr sicher, ob es am Dienstag in Jerusalem zu einem
Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten
Benjamin Netanyahu kommt. Auf die Frage, ob er bei
seinem Antrittsbesuch eine Gruppe von
Regierungskritikern oder Netanjahu treffen werde,
sagte er bei einer Pressekonferenz in Ramallah. "Ich
hoffe beide." Später sagte er: "Zu der Frage des
Besuchs beim Premierminister werden wir sehen, wie
der weitere Tag sich entwickelt."
(... ) Politiker der Grünen kritisierten eine
mögliche Absage der Gespräche durch Israel massiv.
"Gesprächsverbote gehen gar nicht", sagte Volker
Beck >>>
Gabriel auf
Staatsbesuch in Israel - Platzt Treffen mit
Netanyahu? -
Stand: 25.04.2017 07:46 Uhr - Der Besuch von
Bundesaußenminister Gabriel in Israel droht zum
politischen Eklat zu werden. Heute soll er
eigentlich mit Regierungschef Netanyahu
zusammenkommen - doch der droht mit einer Absage.
Der Grund: Gabriel will sich auch mit
israelkritischen NGOs treffen. Es ist einer der
wichtigsten Termine auf der Agenda von
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bei seinem
Staatsbesuch in Israel: Am Nachmittag soll er mit
dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin
Netanyahu zusammenkommen. Kernthema der Gespräche
werden aller Voraussicht nach die Bemühungen um
Friedensverhandlungen zwischen Israel und
Palästinensern sein. Gabriel will israelkritische
Menschenrechtler treffen >>>
German Foreign
Minister Responds to Netanyahu's Ultimatum:
'Regrettable' and 'Unthinkable' if Meeting Is
Canceled -
In Israel, German Foreign Minister Sigmar Gabriel
won't back down from meeting representatives of
left-wing organizations - Barak Ravid - 25. 4. 2017
- Netanyahu's ultimatum to German Foreign Minister:
Cancel meeting with Israeli leftists or we won't
meet Israel and Germany agree to kill submarine deal
if graft found
German Foreign Minister Sigmar Gabriel responded to
Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu's
ultimatum on Tuesday, saying it would be
"regrettable" if the latter decides to cancel their
meeting because of Gabriel's meeting with
representatives of left-wing Israeli organizations.
Speaking to German TV network ZDF, Gabriel defined
his planned meetings with representatives of
B'Tselem and Breaking the Silence as "totally
normal."
Gabriel, currently in Israel, said he had only
learned of Netanyahu's threat from the media and
noted it would be "inconceivable" for the German
minister to cancel a meeting with the Israeli leader
if the >>>
Netanyahu to
German Foreign Minister: Cancel Meeting With Israeli
Leftists or We Won't Meet
- Germans say meetings
with B’Tselem, Breaking the Silence still scheduled
after prime minister issues ultimatum to Sigmar
Gabriel, who is visiting Israel. -
Barak Ravid -
Prime Minister Benjamin Netanyahu is demanding that
German Foreign Minister Sigmar Gabriel, who arrived
on Monday for a visit to Israel, cancel his planned
meeting on Tuesday with representatives of B’Tselem
and Breaking the Silence.
Senior officials in the Prime Minister’s Office said
that Netanyahu issued an ultimatum to Gabriel,
saying that if the latter does not cancel his
meetings with the left-wing groups, the prime
minister won’t meet with him. The ultimatum was
first reported by Israel Channel 2 News. >>>
Kurzkommentar - E.
Arendt - In Yad
Vashem schreibt Sigmar Gabriel in das Gästebuch: ""Nirgendwo
sieht man so überdeutlich, zu wie viel Bösem
Menschen fähig sind und wie unvergleichlich das Leid
ist, das über andere gebracht wurde", schreibt
Gabriel. Und er fährt fort: "Unsere Aufgabe ist es,
nun zu zeigen, zu wie viel Gutem wir auch in der
Lage sind, wenn wir uns jeden Tag daran erinnern,
dass wir Menschen sind."
Er sprach von den Verbrechen des Nazi Regimes. Kein
Wort zu den Verbrechen des zionistischen Regime,
wenige Kilometer weiter, wo heute und jetzt sehr
böse Verbrechen begangen werden. Nun ist es an der
Zeit Farbe zu bekennen Sigmar Gabriel. Das sind
leere unglaubwürdige Worte, wenn man nur vergangenes
Unrecht bedauert, sich erpressen läßt und zum
aktuellen Unrecht schweigt. |
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Helden und Mörder - Ein Hungerstreik
palästinensischer Gefangener beschäftigt Israel. Die
Presse stellt unbequeme Fragen.
- Peter Münch - Des
einen Terrorist ist des anderen Freiheitskämpfer -
diese Dichotomie begleitet seit jeher fast alle
gewalttätigen Konflikte, besonders im Nahen Osten.
In Jerusalem und Ramallah ist die einschlägige
Diskussion wieder voll entbrannt durch einen
Hungerstreik von mehr als 1000 palästinensischen
Gefangenen, der in dieser Woche begonnen hat. Als
"Helden" werden die von Marwan Barghuti angeführten
Häftlinge auf der arabischen Seite gefeiert und auf
der Straße ebenso wie in den Medien mit
Durchhalteparolen unterstützt. Israels Regierung
dagegen lehnt jeden Dialog mit "Mördern" ab - und in
Presse, Funk und Fernsehen wird heftig über die
angemessene Reaktion auf den Hungerstreik
debattiert.
Einen Nerv traf im Armeeradio die Journalistin Ravit
Hecht, die im Interview mit Tourismusminister Yariv
Levin den Palästinenser Barghuti mit den Kämpfern
der zionistischen Untergrundmilizen Irgun und Lehi
verglich, die in der Zeit vor Israels Staatsgründung
blutige Anschläge gegen die britische Mandatsmacht
und gegen Araber verübt hatten. Der Likud-Minister
warf ihr wütend "komplette Ignoranz und eine
Verzerrung der Geschichte" vor. Für ihn sind die
Kämpfer "wahre Helden", die gegen eine "wirkliche
Besatzungsarmee gekämpft haben und nicht gegen die
israelische Armee, die uns alle in unserem Land
beschützt". Die längst nach rechts gerückte
Jerusalem Post wies >>>
Reports: Serious deterioration in the health of
Marwan Barghouthi
- Imprisoned Palestinian political
leader Marwan Barghouthi, a member of the Fateh
Central Committee and leader of the current Strike
for Freedom and Dignity, is reportedly suffering
serious deterioration to his health on his eighth
day on hunger strike, as reported in multiple
Palestinian media outlets.
Barghouthi launched the strike with 1500 fellow
Palestinians on 17 April, Palestinian Prisoners’
Day, with a list of demands including an end to the
denial of family visits, appropriate medical care
for Palestinian prisoners and an end to solitary
confinement and administrative detention,
imprisonment without charge or trial.
The Palestinian Prisoners’ Society and the Prisoners
Affairs Commission reported that the director of
Jalameh prison, where Barghouthi is held in solitary
confinement along with other leaders of the strike,
including Karim Younis, Kamil Abu Hanish, Anas
Jaradat and Wajdi Jawdat, called for him to be taken
to treatment immediately. However, Barghouthi
reportedly refused any form of medical treatment.
Fellow hunger-striking prisoner Nasser Abu Hamid,
also held in Jalameh prison, was asked by the
director of the prison to convince Barghouthi to
receive treatment; however, he refused to do so,
after which Abu Hamid was transferred from Jalameh
to Eshel prison. >>> |
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„Es ist unsere Hoffnung, dass Österreich den
Staat Palästina bald anerkennen wird.“ - Dr. Hanan Ashrawi trifft österreichischen
Bundeskanzler Christian Kern in Ramallah - 24
Apr 2017
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Am 23. April 2017 empfingen PLO Executive
Committee - Mitglied Dr. Hanan Ashrawi und der
palästinensische Premierminister Rami Hamdallah
am Nachmittag den österreichischen Bundeskanzler
Christian Kern im Präsidentschaftsareal „Al
Muqata’a“ in Ramallah. Bei seinem Besuch wurde
Bundeskanzler Christian Kern begleitet von
seinem außenpolitischen Berater Botschafter
Bernhard Wrabetz, seinem Pressesprecher Nikolai
Raffael Moser, seinem politischen Berater Thomas
Zehenter und dem Leiter des Österreichischen
Vertretungsbüros, Andreas Nasi.
Gemeinsam mit Dr. Ashrawi legte Bundeskanzler
Kern einen Kranz am Memorial für den ehemaligen
Präsidenten Yassir Arafat nieder. Dr. Ashrawi
drückte zu Beginn des Gespräch ihre
Wertschätzung für Österreich und die schon lange
währende politische Beziehung des Landes mit
Palästina, sowie die aktuelle Unterstützung
Palästinas durch Österreich bei den Vereinten
Nationen aus.
In diesem Zusammenhang stellte Dr. Ashrawi fest:
„Es ist unsere Hoffnung, dass Österreich den
Staat Palästina bald anerkennen wird.“ Im
weiteren Verlauf des Gesprächs kamen die letzten
politischen, internationalen und regionalen
Entwicklungen zu Sprache, die sich
verschlechternden Gegebenheiten vor Ort sowie
die Zerstörung einer friedlichen Lösung durch
Israels Bruch von internationalem Recht sowie
den unvermindert weitergehenden Bau von
israelischen Siedlungen auf palästinensischem
Gebiet.
Dr. Ashrawi setzte Bundeskanzler Kern außerdem
über den seit dem 17. April währenden
kollektiven Hungerstreik der palästinensischen
politischen Gefangenen in Kenntnis. Zusätzlich
betonte sie erneut die Rolle der internationalen
Staatengemeinschaft im Allgemeinen sowie die der
Europäischen Union im Besonderen als bedeutende
Kräfte, um die israelische Besatzung zu beenden
und einen gerechten Frieden für beide Parteien
zu erreichen.
Zur Lage der palästinensischen Wirtschaft
äußerte sich Dr. Ashrawi folgend: „Ein Staat
kann nicht unter Besatzung gegründet werden. Die
Bildung von Institutionen und einer Nation
können nur dann erfolgreich verlaufen, wenn
effektive Maßnahmen getroffen werden, um die
Besatzung zu beenden und ein palästinensischer
Staat auf den Grenzen von 1967 mit der
Hauptstadt Ostjerusalem gegründet wird.“
Abschließend bekräftigten Dr. Ashrawi und
Bundeskanzler Kern die guten bilateralen
Beziehungen der beiden Länder, welche mit
zukünftigen Kooperationen noch weiter ausgebaut
werden soll - Quelle |
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Statement
zur Wiederaufnahme der Geschäftsbeziehung
zwischen der Bank für Sozialwirtschaft AG (BFS)
und der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden
in Nahost (JS)
- 24. April 2017
In einem persönlichen Gespräch haben Vertreter
des Vorstandes der Jüdischen Stimme und der Bank
für Sozialwirtschaft am 2. März 2017 in Berlin
ihre Positionen zur Unterstützung der Kampagne
„Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ (BDS)
durch die Jüdische Stimme ausgetauscht. Darin
hat die BFS noch einmal deutlich gemacht, dass
sie sich als Bank, zu deren
Gründungsgesellschaftern der Spitzenverband der
jüdischen Wohlfahrtspflege in Deutschland
gehört, der deutsch-jüdischen Aussöhnung und dem
Existenzrecht des Staates Israel in besonderer
Weise verpflichtet fühlt. Aus Sicht der BFS sind
daher Boykottmaßnahmen, die eine
Destabilisierung des Staates Israel zum Ziel
haben, mit den Unternehmensgrundsätzen der BFS
unvereinbar.
Die Jüdische Stimme hat ihrerseits betont, dass
ihre Unterstützung der BDS-Bewegung durch deren
gewaltfreie und politische Orientierung
begründet ist. Im Einklang mit den Beschlüssen
der Vereinten Nationen unterstützt die JS
ausschließlich Aktivitäten, die auf ein Ende der
israelischen Besatzungspolitik drängen, nicht
aber gegen die Existenz des Staates Israel
gerichtet sind. Aktivitäten, die die Existenz
Israels in Frage stellen, werden – ganz gleich
von welcher Gruppe, Organisation oder Bewegung
sie initiiert werden – entschieden abgelehnt.
Zudem machte die JS gegenüber dem BFS-Vorstand
unmissverständlich deutlich, dass ihre
Unterstützung der BDS-Kampagne in Form und
Inhalt auf die Verwirklichung gleicher Rechte
für Israelis und Palästinenser zielt.
Diese Präzisierung war aus Sicht der Bank
entscheidend, um den Weg zu einer Wiederaufnahme
der Geschäftsbeziehung zu ebnen.
Ihre Haltung zur Unterstützung der BDS-Kampagne
haben die Vertreter der Jüdischen Stimme – im
Nachgang zu dem Gespräch mit Vertretern des
Vorstandes der BFS – intern mit ihrem
Gesamtvorstand abgestimmt und der Bank gegenüber
verbindlich erklärt. Der Vorstand der Bank für
Sozialwirtschaft hat auf dieser Basis
entschieden, der Jüdischen Stimme die
Wiederaufnahme der Geschäftsbeziehung
anzubieten. Dieses Angebot hat die JS
angenommen. Alle Beteiligten begrüßen
ausdrücklich, auf diesem Wege zu einer
konstruktiven Lösung gekommen zu sein.
Quelle |
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Jüdische Antifaschistische Aktion - Manifest - Jewish Antifa Berlin·Montag, 24. April 2017
-
Die jüdische Linke wird von vielen Teilen der
deutschen Linken unter Beschuss genommen. Und
nicht nur die jüdische Linke: Unsere Verbündeten
- Palästinenser_innen, Migrant_innen und andere,
die sich gegen Israels kolonialistische Politik,
Besatzung und Enteignung aussprechen - werden
noch massiver angegriffen. In Anerkennung dieser
Tatsachen und im Bewusstsein, dass diese
miteinander verknüpft sind, werden wir in diesem
Text unsere Positionen und Standpunkte
darstellen.
Wir, jüdische Linke, vor allem Migrant_innen aus
Israel, sind systematischer Gewalt seitens der
deutschen Linken ausgesetzt, vor allem seitens
derer, die vorgeben, Israel zu lieben. Wir sehen
uns mit Versuchen der Delegitimierung,
Dämonisierung, Ausschließung und gar
Pathologisierung konfrontiert. Gewalt und
Mobbing auf der ideologischen Ebene resultieren
in Belästigungen im alltäglichen Leben. Es kommt
zu vermehrten Ausschließungen auf dem
Arbeitsmarkt, die mit „zu radikalen“ linken
Ansichten erklärt werden; ebenso mehren sich
Ausschließungen aus gemeinschaftlichen
Strukturen, virtuelle und direkte Drohungen,
Streichungen vormals zugesagter institutioneller
Unterstützungen, z.B. für Filmaufführungen,
Performances oder Vorlesungen, sowie verbale und
sogar physische Angriffe. Gleichzeitig sind wir
uns darüber im Klaren, dass selbst Teile der
Linken mit der Israelischen Botschaft und
diversen „Hasbara“ (Propaganda)-Organisationen
kooperieren. Das mag nach Verschwörungstheorie
klingen, tatsächlich gehört das Ausspionieren
linker Organisationen aber seit vielen Jahren
explizit zur offiziellen Politik des Staates
Israel.
Wir stellen fest, dass die antideutsche
Ideologie Antisemitismus völlig unabhängig von
Kontexten diagnostiziert: Zuerst koppelt sie
Antisemitismus von Jüd_innen und deren
Erlebnissen ab, um Antisemitismus zu einem
politischen Mittel umzufunktionieren, mit Hilfe
dessen politische Ziele erreicht werden können,
die nicht notwendigerweise mit Jüd_innen in
Verbindung stehen. Zum Zweiten definiert sie
jede Kritik an der politischen Struktur und
Politik des Staates Israel als antisemitisch. In
beiden Fällen ist eine Berücksichtigung der
verschiedenen und komplexen Lebenswirklichkeiten
und Einstellungen von Jüd_innen überflüssig: Der
Verweis auf vermeintliche „jüdische Interessen“
und Antisemitismus wird zu einem Mittel, mit dem
die eigene Politik legitimiert und forciert
werden kann. >>> |
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Philosemitismus ist Antisemitismus
- Abi
Melzer - Bei uns Juden sagt man: „Gott schütze
mich vor meinen Freunden, vor den Feinden kann
ich mich selbst schützen.“ Dieser Spruch passt
wie die Faust aufs Auge von Uwe Becker.
Sein Brief an die Kritiker seiner Absicht, den
Kopi-Kongress in Frankfurt zu verbieten,
offenbart einen Abgrund an Unwissen, falscher
Loyalität, dummem Zeug und peinlichen Aussagen.
Man reibt sich die Augen und staunt, dass ein
solcher Ignorant und Fanatiker Bürgermeister und
Kirchendezernent in einer liberalen und
weltoffenen Stadt wie Frankfurt ist. Nun haben
aber die Kirchen in Deutschland sich keine
Verdienstorden erworben beim Schutz jüdischen
Leben, die eine Kirche weniger als die andere,
und deshalb können wir Juden auch heute auf
deren Schutz verzichten und erst Recht auf die
Verletzung des Grundgesetzes zu Gunsten des
vermeintlichen Schutzes Israels.
Uwe Becker behauptet, dass BDS (Boykott,
Diverstment, and Sanctions), eine von den
Palästinensern geschaffene gewaltlose Bewegung
gegen die völkerrechtswidrige Besatzung durch
Israel, antisemitisch sei. Eigentlich erübrigt
es sich darauf zu antworten, denn die Tatsache,
dass hunderttausende Israelis und Juden bei
dieser Kampagne mitmachen, ist allein schon ein
Beweis, dass diese Bewegung nichts mit
Antisemitismus zu tun hat. Aber Uwe Becker
besteht darauf, dass BDS Israel vernichten will.
Dabei will BDS nur die Besatzung beenden. Uwe
Becker benutzt immer wieder die absurden und
nichtssagenden Worte von der „Delegitimierung“
des Staates Israel. Nein, BDS will lediglich die
Besatzung delegitimieren, und das zurecht.
Viele jüdische Organisationen unterstützen BDS,
wie z. B. die Jüdische Stimme für gerechten
Frieden. Will etwa Uwe Becker behaupten, dass
die Mitglieder der Jüdischen Stimme alle
Antisemiten sind? >>> |
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Antisemitismus-Beauftragter soll mögliche
Bedrohung durch Muslime klären
- Juden in
Deutschland fühlen sich zunehmend durch Muslime
bedroht. Eine Expertenkommission des Bundestags
fordert nun einen Beauftragten gegen
Antisemitismus - und warnt vor voreiligen
Schlüssen.
Juden in Deutschland sehen Antisemitismus unter
Muslimen als wachsendes Problem. Internet und
soziale Medien seien zu zentralen
Verbreitungsinstrumenten von Hassbotschaften und
antisemitischer Hetze geworden, heißt es in dem
Bericht einer unabhängigen, vom Bundestag
eingesetzten Expertenkommission. Sie fordert
deshalb unter anderem die Einsetzung eines
nationalen Antisemitismus-Beauftragten.
Juden in Deutschland, heißt es in dem Bericht,
sorgten sich wegen alltäglicher antisemitischer
Erfahrungen zunehmend um ihre Sicherheit. Der
Expertenkreis verlangt daher eine verbesserte
Erfassung und Ahndung judenfeindlicher
Straftaten sowie die Stärkung von
Beratungsangeboten für die von Antisemitismus
Betroffenen. (...)
Der Präsident des Zentralrats der Juden in
Deutschland, Josef Schuster, nannte den Bericht
eine "ernüchternde Analyse". Es werde deutlich,
"dass wir im Kampf gegen Antisemitismus nicht
nachlassen dürfen, zumal das Internet unendliche
Möglichkeiten bietet, Antisemitismus weltweit
und rasant zu verbreiten", erklärte er. Auch der
Zentralrat fordert einen
Antisemitismusbeauftragten.
Untersuchungen zu Antisemitismus unter Muslimen
fehlen - Die Integrationsbeauftragte der
Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), unterstützt
die Idee Schusters, KZ-Gedenkstätten mit
Integrationskursen zu besuchen, in denen
muslimische Flüchtlinge sind. >>>
Kommentar - E. Arendt: Wer klärt die Bedrohung,
die Taten einer rassistischen zionistischen
Regierung? - Gewalt und Rassismus ist auf allen
Seiten zu verurteilen. Der Kampf dagegen sollte
aber, um glaubwürdig zu sein, nicht als Mittel
benutzt werden um neues Unrecht zu verschleiern,
zu decken.
Ich denke,
man sollte den Zentralrat und eine Menge
Politiker einige Wochen nach Palästina schicken
und sie dann fragen, ob ihnen etwas einfällt
dazu, warum Araber viele Juden und andere Israelis
+ Zionisten nicht
mögen.
Hier zeigt
sich wieder die übliche Masche, die Verbrechen
der Zionisten in Palästina werden ignoriert,
geleugnet, verdrängt. Die meisten „Biodeutschen“
sind das gewohnt, sie akzeptieren das, sind
konditioniert, sind sie es nicht, gibt es
Strafmaßnahmen. Diese Leugnungen gibt es auch
von den offiziellen Vertretern der Juden in
Deutschland (warum nicht deutscher Juden?),
bereitwillig schwingen sie sie über jeden der
sich notwendig kritisch, aufklärend äußert die
Antisemitismuskeule.
Wenn wundert es,
wenn
Muslime und andere, die noch nicht so konditioniert sind,
nicht mehr konditioniert sind protestieren, wer nimmt ihre friedlichen Demos
wahr? Sie haben miterlebt, was mit ihnen ihren
Verwandten, Freunden geschieht, wahrgenommen, wie auf offener Straße in Israel Palästinenser
getötet werden, wahrgenommen, dass in
Sippenhaft Häuser zerstört werden, Menschen
vertrieben werden, wahrgenommen, wie Siedler und andere auf
Herrenstraßen durch ihr Land fahren, wie ihnen
immer mehr Land geraubt wird, sie als
Untermenschen behandelt werden. Wenn Sie unentschuldbar durchdrehen
ist das zu verurteilen. Die eigentliche
Bedrohung ist aber dieses rassistische
zionistische Israel.
Wer ist der
eigentliche Aggressor, bedroht nicht nur,
sondern tötet seit Jahrzehnten, vertreibt, handelt rechtlos
rassistisch?
Wer verteidigt weltweit und in der
BRD diesen rassistischen Zionismus, deckt diese
Verbrechen und macht sich so mitschuldig?
Wer ist
dann noch so unverschämt und diffamiert die, die
auf diese Verbrechen aufmerksam machen?
Eine weitere Unverschämtheit im
unwissenschaftlichen Gewand.
Dort steht unter anderem:
"Ganze 40 Prozent der Bevölkerung bekennen
sich aber zu so genanntem „israelbezogenen
Antisemitismus“, ihre Kritik am jüdischen Staat
ist antisemitisch konnotiert, heißt es im
Bericht. Dabei müsse immer der Kontext einer
Aussage beachtet werden, mahnte Juliane Wetzel,
Forscherin am Zentrum für
Antisemitismusforschung der Technischen
Universität Berlin. Die Frage sei, ob Kritik an
Israel „Umwegkommunikation“ sei und in
Wirklichkeit auf Juden ziele. Der Leiter der
Stiftung „Topographie des Terrors“ und frühere
Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Andreas
Nachama, auch er Mitglied des Expertenkreises,
nannte schon den Begriff „Israel-Kritik“
problematisch." >>> |
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»Ein Boykott
kann wachrütteln«
von Elisa
Rheinheimer-Chabbi - 24.04.2017 - Darf man den
Staat Israel boykottieren? Die israelische
Besatzung der Palästinensergebiete jährt sich
2017 zum 50. Mal, eine Boykott-Bewegung erinnert
daran. Iris Hefets aus Berlin, Vorsitzende des
Vereins »Jüdische Stimme für gerechten Frieden
in Nahost«, erklärt, warum sie bereit ist, dafür
den Vorwurf »Nestbeschmutzerin« zu ertragen
Publik-Forum: Frau Hefets, Sie sind Jüdin und
Israelin, und Sie engagieren sich für die
BDS-Bewegung. Die drei Buchstaben stehen für
»Boykott, Desinvestment, Sanktionen«. Sie
boykottieren zum Beispiel israelische Produkte.
Warum? Iris Hefets: Ich engagiere mich für
einen Boykott, weil Jüdischsein für mich unter
anderem bedeutet, Widerstand zu leisten, wenn
Ungerechtigkeit geschieht. Und in Israel
geschieht großes Unrecht gegen die
Palästinenser! Zunächst war ich aber gegen die
Boykott-Bewegung. Ich habe immer geglaubt, dass
Veränderung von innen kommen muss, von den dort
lebenden Menschen selbst. Dann hat Israel Gaza
überfallen, 2008 war das, und ich habe mit
großer Verwunderung erleben müssen, dass 98
Prozent der Juden in Israel diesen Überfall
unterstützen. 98 Prozent! Das sind totalitäre
Zahlen. >>> |
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Fotos von
Tansu Kemal Acar
„Im Gefängnis, weil wir Palästinenser sind“
In Bremen unterstützten am Wochenende Aktivisten und
Palästinenser gemeinsam den Hungerstreik und die Forderungen
der Gefangenen in israelischen Haftanstalten
Arn
Strohmeyer
Jeden
Samstagvormittag demonstrieren Bremer Bürger, die nicht
an eine bestimmte Gruppe gebunden sind, mit einer Mahnwache
für die Freiheit und Selbstbestimmung der Palästinenser
– und damit gegen Israels brutale Besatzungspolitik,
Diese Mahnwache findet seit vielen Jahren statt und
ist längst zu einer ständigen Institution geworden,
sehr zum Ärger der Deutsch-Israelischen Gesellschaft
(DIG), der Jüdischen Gemeinde und vieler Vertreter der
politischen Parteien in der Hansestadt, die darin einen
Ausbund von „Antisemitismus“ sehen. Auch die Bremer
evangelische Kirche, vor deren Dom die Mahnwache stattfindet,
hat schon mit allen Mitteln versucht, die lästigen Gegner
der israelischen Politik loszuwerden. Aber vergeblich,
denn sie musste sich sagen lassen, dass die Demonstranten
nicht auf den Domtreppen stehen, sondern auf dem Bürgersteig
davor, und der ist städtischer Grund, über den die Kirche
nicht zu verfügen hat.
Gewöhnlich
kommen zu der Mahnwache etwa 15 Leute, am letzten Samstag
waren es aber gut 30 bis 40, denn Mitglieder der palästinensischen
Gemeinde waren mit Kind und Kegel, vielen Plakaten und
Spruchbändern angerückt, um den Hungerstreik und die
Forderungen der politischen palästinensischen Gefangenen
in israelischen Gefängnissen zu unterstützen. Auf Transparenten
waren die Fakten vermerkt: Rund 6000 Palästinenser sitzen
unter furchtbaren Bedingungen in Israels Haftanstalten,
viele sind nach dem nur für Palästinenser geltendem
Militärrecht verurteilt (das man auch als Apartheidsrecht
bezeichnen kann), viele werden aber auch in Administrativhaft
festgehalten, das heißt ohne Prozess und Urteil. Diese
Art der Haft kann beliebig und nach Willkür der israelischen
Militärrichter verlängert werden. Dass in diesen Haftanstalten
auch gefoltert wird, ist kein Geheimnis.
Auch jeweils
etwa 300 Kinder sitzen in diesen Gefängnissen. Ihr zumeist
schreckliches Vergehen: Steine-Werfen gegen das israelische
Militär. Das UNO-Kinderrechtskomitee und das UNO-Kinderhilfswerk
UNICEF haben immer wieder darauf hingewiesen, dass dieses
israelische Vorgehen gegen Minderjährige ein klarer
Verstoß gegen die Internationale Kinderrechtskonvention
ist. Sie haben auch dagegen protestiert, dass diese
Heranwachsenden dort misshandelt und gefoltert werden.
Aber ohne Erfolg. Die „einzige Demokratie im Nahen Osten“,
die sich auf ihre Zugehörigkeit zum Westen und dessen
Werte beruft, hält solche Praktiken für ihr gutes Recht.
„Im Gefängnis, weil wir Palästinenser sind“ lautete
denn auch eine Zeile auf einem Transparent der Palästinenser
bei der Bremer Mahnwache.
Wenn der
Hungerstreik andauert (und damit ist zu rechnen), will
die palästinensische Gemeinde am kommenden Samstag in
noch größerer Zahl anrücken. Vielleicht nimmt dann auch
die Bremer Monopolzeitung Weser-Kurier von dem Protest
Kenntnis. In seiner Sonntagsausgabe fand sich darüber
kein Wort, dafür aber ein großer Artikel mit Bildern
über Oldtimer-Autos, die für ein paar Stunden den Bremer
Marktplatz (verun)zierten. Das sage einer noch, wir
hätten keine „Lückenpresse“!
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