Israel verabschiedet Gesetz zum Abriss illegaler Häuser - Arabische Israelis fühlen sich durch Gesetz benachteiligt -  Allen Protesten zum Trotz hat das israelische Parlament am Mittwoch ein umstrittenes Gesetz gegen illegal errichtete Gebäude verabschiedet. Für das von der rechtsgerichteten Regierung unterstützte Gesetz stimmten 43 Abgeordnete, 33 votierten dagegen.

Wer künftig Häuser ohne Genehmigung baut, muss demnach mit hohen Geldstrafen oder Haftstrafen von bis zu drei Jahren rechnen. Die Möglichkeit von Gerichten, den angeordneten Abriss illegal errichteter Gebäuden aufzuschieben, wird stark eingeschränkt.

Bauen ohne Genehmigung - Arabische Israelis kritisieren, die Bestimmungen richteten sich vor allem gegen ihre Häuser. Sie argumentieren, der Staat mache es Arabern so gut wie unmöglich, Baugenehmigungen für eine Erweiterung ihrer Siedlungen zu bekommen – in ihrer Verzweiflung würden daraufhin viele ohne Genehmigung bauen. >>>

Palestine Updates Nr. 32, 30. März 2017 - Heute ist "Tag des Bodens" – Warum ist der "Tag des Bodens" für die Palästinenser noch wichtig? - Ranjan Solomon Redakteur

 Kommentar - An diesem Tag marschierten 1976 tausende Palästinenser in Städten und Dörfern quer über die Region Galiläa im Norden des heutigen Israel, um gegen die Enteignung weiter Landstriche durch Israel zu protestieren, die als Teil der offen erklärten Politik der „Judaisierung“  auf Kosten der einheimischen Bevölkerung weggenommen wurden.

Heute, da keine Resolution in Sicht ist über die historischen Ungerechtigkeiten, die ihnen aufgehalst wurden, benutzen Palästinenser in Israel und anderswo diesen Tag, um sich zu erinnern und ihre Bemühungen um Emanzipation zu verdoppeln. Der Tag für das Land  - oder Landtag – markiert einen Umkehrpunkt als Massenmobilisierung von Palästinensern innerhalb von Israel gegen interne Kolonialisierung und Landdiebstahl. Letzterer hat in den ersten Monaten dieses Jahres alarmierende Proportionen erreicht.

Ein Marsch wurde geplant sowie Demonstrationen und Veranstaltungen quer durch Zentralisrael und die Negev/Naqab-Region, sowie auch in der besetzten Westbank und dem Gazastreifen. Die Palästinenser sind empört über gewaltsame Behinderungen durch Israel. Die Protestierer haben vor, Bäume zu pflanzen und von den israelischen Behörden zerstörte Gebäude wieder aufzubauen, besonders jene, deren Bewohner ihren Besitz aufgrund von lang anhaltenden gerichtlichen Kämpfen „gegen Ausweisungsbefehle, um der Regierung die Möglichkeit zu geben, eine neue Gemeinde für jüdische Bewohner zu errichten“, verloren haben.

Die Erinnerung an den "Tag des Bodens" ist eine Bestätigung, dass die im Land verbliebenen Palästinenser, das 1948 an Israel gefallen ist, ein Teil des palästinensischen Volkes und seines Kampfes sind. Der "Tag des Bodens" klingt in den Ohren der Palästinenser, wo immer sie sind, weiter, denn er markiert nicht nur ein vergangenes historisches Ereignis, sondern zieht auch die Aufmerksamkeit auf den weiter betriebenen siedler-kolonialen Prozess der „Judaisierung“. In Solidarität Ranjan Solomon, Redakteur

"Tag des Bodens" 2017: Die Besetzung legt ihre Hand auf mehr als 85 % des historischen Palästina! Am Vorabend des 41. Erinnerungstages des Landtages, 30. März 2017, hat die Präsidentin des Palästinensischen Statistischen Zentralbüros (PCBS), Frau Ola Awad, den Jahrestag mit Statistiken und Zahlen belegt.

Nach PCBS hat Israels Besetzungsbehörde seine Hand auf mehr als 85 % des gesamten Areals des historischen Landes Palästina gelegt, das sind insgesamt etwa 27.000 Quadratkilometer. 48 % der Gesamtbevölkerung sind Araber, können aber nur 15 % des Landes nutzen. Das palästinensische Volk weiß um die Konfiskation von 21.ooo Dunums Land in Al-Jalil, Al-Muthalth und Al-Naqab am 30. März 1976. An diesem Tag enteigneten die israelischen Behörden das Land und antworteten mit Gewalt auf die Protestierer, wobei sie sechs junge Demonstranten töteten.

40 % des Areals der Westbank wurden von der israelischen Besatzung in Staatsgebiet umgewandelt. – Nach der israelischen Besetzung der Westbank und des Gazastreifens 1967 fingen die Besatzungsbehörden an, Landbesitzregister, die von der jordanischen Behörde geführt worden waren, und Land, das seit der Otomanenzeit als staatliches Eigentum geführt wurde, in ihr eigenes Eigentum zu überführen, und froren alle Registrierungen für Palästinenser ein, und hoben alle unvollständigen Register auf.

Den palästinensischen Bürgern wurde das Recht entzogen, ihre eigenen Landbesitz-Urkunden vorzuweisen. Das Land erreichte damals um 527tausend Dunum (1 Dunum entspricht in Israel/Palästina ungefähr 1000 Quadratmetern), und bis zum Ende 1973 hat die israelische Besatzungsbehörde mehr als 160tausend Dunum als Staatsbesitz hinzugefügt. Sie hat ihre Politik fortgeführt, die darauf zielte, palästinensisches Land auszuplündern. Zusätzlich hat die israelische Besatzungsmacht zwischen den Jahren 1979 und 2002 mehr als 900.ooo Dunums als Staatsland reklamiert, in Weiterführung der Besetzungspolitik der Ausbeutung, indem sie 660.000 Dunums palästinensisches Land als ein staatliches Land bezeichnete. Das ganze Land, das in der Westbank zum israelischen Besatzungs-Staatsland erklärt wurde, erreichte mehr als 2.247tausend Dunums, das sind mehr als 40 % der gesamten Fläche der Westbank.

Fortlaufende israelische Besatzungspolitik zur Zerstörung von palästinensischen Häusern in Jerusalem: Zu der Zeit, während der die israelische Besatzungsmacht Gebäude der Palästinenser zerstört, Hindernisse und Verhinderung der Ausgabe von Baubewilligungen  baut/verfügt, vergibt sie gleichzeitig Lizenzen für den Bau von tausenden Wohneinheiten in israelischen Siedlungen auf palästinensischem Land in Jerusalem, wo die Besatzungsmacht 2016 309 Wohn- und Wirtschaftsgebäude zerstörte, zusätzlich zu weiteren 227 Verfügungen von Demolierungen. Die meisten Demolierungen wurden von der israelischen Besatzungsmacht in Jerusalem in der Abu Nawar Nachbarschaft durchgeführt, wodurch die einzige Schule mit sechs Klassenzimmern dort betroffen war, und eine Moschee im Bau in Sur Bahir.

48 % des Baugebiets der israelischen Siedlungen sind palästinensische Privatgründe: Ende 2015 gab es in der Westbank 413 Bauten der israelischen Besatzungsmacht (davon 150 Siedlungen und 119 Außenposten). Zusätzlich besteht das bebaute Areal der israelischen Siedlungen zu 48 % aus palästinensischem privatem Land. 2016 ratifizierte die israelische Besatzungsmacht den Masterplan für 115 neue Siedlungen, was den Bau von mehr als 5000 Hauseinheiten an israelischen Siedlungen in der Westbank enthält. Die gleiche Behörde entzieht Palästinensern das Recht zu bauen und legt Hindernisse vor, durch die sie jedwede städtische Erweiterung unterminiert, besonders für Palästinenser in Jerusalem und in Area C, das unter vollständiger Kontrolle der Besatzungsmacht steht. Es sollte angemerkt werden, dass Area C 60 % des Gebietes der Westbank umschließt. Während nur vier Masterpläne bei der israelischen Besatzungsmacht Zustimmung fanden, wurden während der letzten 5 Jahre 97 palästinensische Masterpläne den israelischen Behörden vorgelegt. Die Erweiterungs- und Annexionsmauer isoliert auch noch mehr als 12 % des Landes in der Westbank.

Amtliche Daten sagen aus, dass Ende 2015 in der Westbank 617.291 Siedler gewohnt haben, 292.555 im Verwaltungsbezirk Jerusalem, davon in Jerusalem J1 214.135 (dem Teil von Jerusalem, der gewaltsam von der israelischen Besatzungsmacht nach der Besetzung von 1967 annektiert worden war). Demographisch gesehen ist die Proportion Siedler zu Palästinensern in der Westbank 21 zu 100, verglichen mit 69 Siedlern zu 100 Palästinensern im Bezirk Jerusalem.

Politik der ethnischen Säuberung gegen Palästinenser in der Westbank: Die israelische Besatzungsmacht betreibt weiterhin die Politik der „ethnischen Säuberung“ gegen palästinensische Bürger durch die Politik der Haus- und Gebäudezerstörung, um die Menschen von ihrem Land zu entfernen. Während des Jahres 2016 demolierten israelische Besatzungsleute 1.023 Häuser und (Wirtschafts)bauten in der Westbank (309 davon im Verwaltungsbezirk Jerusalem, 714 in den übrigen Bezirken der Westbank). Zusätzlich wurden  657 Zerstörungsbefehle ausgegeben. Durch die Zerstörungen wurden mehr als 1.620 palästinensische Bürger vertrieben, davon die Hälfte Kinder.

Ständige Belagerung von Gaza: Trotz des kleinen Gebietes des Gazastreifens hat die israelische Besatzungsmacht eine Pufferzone von mehr als 1500 m entlang der Ostgrenze des Gazastreifens eingerichtet. In Konsequenz usurpiert die Besatzungsmacht etwa 24 % des Gesamtgebietes des Gazastreifens (365 Quadratkilometer), der als das dichtest besiedelte Land in der ganzen Welt mit etwa 5000 Personen pro Quadratkilometer gilt.

1. Palestinian Central Bureau of Statistics 2016: Israeli settlements in the West Bank, 2015. Ramallah- Palestine

2. Abdullah Al-Hourani Center for Studies and Documentation, Annual Report, 2016.

3. National Office for the Defense of the Land and Resist Settlement. 2016

4. The Applied Research Institute of Jerusalem (ARIJ). 2016

1.   Pal. statistisches Zentralbüro 2016: israelische Siedlungen 2015 in der Westbank, Ramallah, Palästina
Abdullah al-Hourani Studien- und Dokumentationszentrum, Jahresbericht 2016
Nationales Büro für Landverteidigung und Widerstand gegen Siedlungen, 2016
Institut von Jerusalem für angewandte Forschung (ARU), 2016  

Artikel Quelle >>>                           (Übers.: Gerhilde Merz)

Eine Show der Schwäche: Die "israelische Friedensbewegung" marschiert in Jerusalem - 3. 4. 2017 - Ofer Neiman - Mehrere hundert, möglicherweise tausend Menschen, vor allem jüdische Israelis, haben am Samstag Abend (1. April) in Jerusalem an einer Demonstration teilgenommen, haben Friedensbanner getragen und anti-Besatzungsslogans gesungen. Die Demonstranten marschierten vom Zentrum in West-Jerusalem zum Jaffa-Tor in der Altstadt, wo mehrere bekannte Israelis und ein palästinensischer Aktivist aus Ost-Jerusalem Reden gehalten haben.

Die Aktion war von Standing Together (Zusammenstehen) organisiert worden, die eine Koalition von israelischen NGOs vertritt, darunter Breaking The Silence, Combattants for Peace, Peace Now und zwei Parteien: Meretz und Hadash (letztere ist keine zionistische Partei, aber einige ihrer Mitglieder finden es leichter mit liberalen Zionisten zusammenzuarbeiten als mit richtigen Opponenten des israelischen Regimes wie die Balad-Partei).

Standing Together wird vom New Israel Fund unterstützt. Eine Presseveröffentlichung berichtete über die organisierte Koalition als "die israelische Friedensbewegung", und ein Aktivist mit Namen Itamar Avnery wurde zitiert mit den Worten: "Wir gehen an diesem Samstag Abend hinaus, um zu protestieren und klar zu sagen: die Besatzung geht zuende. Der rechte Flügel versucht uns hinunter zu ziehen – sie sprechen von Annexion, sie geben dutzende Millionen aus für Feiern zur 'Vereinigung' von Jerusalem... aber wir wissen, es gibt eine große Mehrheit in der israelischen Öffentlichkeit, die ein Ende der Besatzung wollen, und auch wir wollen es."

Angesichts der Größe der organisierenden Organisation und der eher sanften Mainstream-freundlichen Agenda ohne einen breiten anti-kolonialen oder anti-zionistischen Diskurs, war die Aktion vom Samstag weit entfernt davon, beeindruckend zu sein. Es gibt sicher mehr als tausend Israelis, die mit der Besatzung nicht glücklich sind, aber die sind scheinbar zu passiv, um Stellung zu beziehen, und die kleinen gewohnheitsmäßigen Proteste mit Routinetexten (die von der israelischen Polizei genehmigt werden) sind angesichts der sehr hohen Schwelle für politische Erregung in Israel, wie es scheint, ineffektiv.

"... Wir zählen nicht. Über unseren Protest wird nicht berichtet." Das war die trostlose Schlußfolgerung eines Teilnehmers, als man sah, dass die meisten israelischen Medien den Protest ignorierten. Netanyahu und seine Unterstützer können ruhig schlafen mit solchen Aktionen. Um der Politik, der Macht und Indoktrination der israelischen Regierung entgegen zu treten, braucht es eine fortlaufende Kampagne mit direkter Aktion. Die meisten Israelis sind einer solchen Aufgabe nicht gewachsen, weil sie im 'Volksstamm' (tribe) zu sehr eingebettet sind, um Dissidenten zu werden, oder einfach nicht glauben, dass sie einen Wandel zustande bringen könnten. Das israelische "Friedenslager", d.h. die, die irgendeine Aktion unternehmen, könnten sich der Realität stellen und aus dem permanenten Versagen Folgerungen ziehen. Wenn die überwiegende Mehrheit der Israelis es nie geschafft hat auf die Strasse zu gehen, um gegen die Besatzung zu protestieren, wäre es vielleicht konstruktiv, das zu erkennen und eine geeignete Strategie zu wählen.

Um diese israelische Passivität anzugehen und in diesem Rahmen zu arbeiten, könnten israelische Aktivisten ihren Fokus auf direkte Solidaritätsaktionen in den besetzten palästinensischen Gebieten richten. Bei solchen Aktionen, in denen sich kleine Gruppen außerhalb der sogenannten 'zionistischen Linken' engagieren, wie sie Anarchists Against The Wall oder Ta'ayush jahrelang angeführt haben, macht auch eine kleine Zahl von Israelis wirklich einen Unterschied im bedrohten Leben der Palästinenser und sind der israelischen Regierung unangenehm. Israelische Aktivisten könnten auch auf internationaler Ebene arbeiten, um die internationale Kampagne für die palästinensische Sache zu legitimieren, zu fördern und zu ermutigen, einschießlich der BDS-Bewegung (Boykott, Devestition und Sanktionen), die anders als die lethargische israelische Oppsition dynamisch ist, wächst und effektiv ist. Die kürzliche Rede des derzeitigen Direktors von B'Tselem (einer NGO, die nicht einmal BDS unterstützt) vor der UNO hat gezeigt, wie erschreckt die israelische Regierung von Appellen für internationalen Druck gegen die Besatzung ist.

Außerdem könnte das israelische 'Friedenslager' seine Grundannahmen überprüfen. Slogans über die 'Besatzung' oder den 'Friedensprozess' haben einen engen Blickwinkel und machen die Schuld (an der Misere, Ü.) meist an 1967, den israelischen Siedlern und dem Likud fest. Das ist falsch. Das Grundproblem in Israel ist nicht die Besatzung, sondern ein siedler-koloniales Apartheid-Regime in seiner Gesamtheit, das auf die ethnische Säuberung Palästinas 1948 zurückgeht (und faktisch auf den vor-staatlichen Zionismus). Das Bestehen auf einem "Jüdischen und Demokratischen Staat" hat einen Staat geschaffen, dessen ethnisch-religiöse Natur sich über demokratische Grundprinzipien und Gleichheitsprinzipien hinwegsetzt. Ironischerweise hat die israelische Rechte die zionistische Geschichte raffiniert benutzt, um die vom israelischen "Friedenslager" vorgebrachte punktuelle Kritik zu durchkreuzen und lächerlich zu machen. Zum Beispiel indem man sich daran erinnert, dass sozialistische Kibbuzim nach 1948 auf dem Land von entvölkerten Dörfern errichtet worden sind und damit zu schließen, dass "wir alle gemeinsam da drin stecken, also belehrt uns nicht".

Zur Verteidigung der Samstag Abend-Demonstration in Jerusalem: die Anwesenheit zweisprachiger, hebräisch-arabischer Banner mit dem Slogan "Juden und Araber halten zusammen" (stand together) fordert die rechtsgerichtete Hegemonie in der Stadt heraus, wo man oft einen Mob antrifft, der "Tod den Arabern" singt und Palästinenser angreift. Außerdem sollten Israelis es niemals aufgeben zu versuchen ihr Publikum zu mobilisieren. Fortschritt wird aber kritischeres Denken ihrerseits erfordern, vor allem gegenüber der Führung eines 'Anti-Besatzungs-Lagers', das einen 'Anti-Besatzungs-Marsch' in Jerusalem organisiert, während es (gleichzeitig) selektiven Sanktionen gegen die Besatzung entgegenwirkt und Gelder von den wenigen israelischen NGOs abzieht, die BDS unterstützen. - Quelle      Übersetzung: K. Nebauer

Die Besatzung wird zusammenbrechen und dann werden wir eine moralische Gesellschaft hier aufbauen. - Yuli Nowak, 2. 4. 17 - Am Samstagabend versammelten  sich Tausende von Palästinensern und Juden in Jerusalem, um gegen die Besatzung zu demonstrieren, die seit 50 Jahren herrschte,  Der Anführer von  „Das Schweigen brechen“ Yuli Nowak sprach zu den Demonstranten über die Bedeutung der Solidarität, den Widerstand, die Gewalt und den Rassismus der israelischen Regierung >>>

Linksextremismus à la Bundeszentrale für Politische Bildung (BpB) - Dr. Ludwig Watzal - (...) In seinem Beitrag über „Israelfeindschaft zwischen Antiimperialismus und Antisemitismus“ versuchte Pfahl-Traughber u. a. mit fadenscheinigen Quellen und Begründungen, Teilen der Linken antisemitische Neigungen zu unterstellen. Dabei bezieht er sich auf fragwürdige Quellen, die ein seriöser Wissenschaftler meiden sollte. Er erwähnt eine Debatte im Deutschen Bundestag vom 25. Mai 2011, in der von inkompetenten Schwadroneuren der anderer Parteien eine Distanzierung der Linkspartei von einem vermeintlichen Antisemitismus verlangt worden ist. Dass Vertreter der „Partei die Linke“ überhaupt zu dieser öffentlichen Vorführung erschienen sind, zeugte von geringem politischen Gespür. Meine Kommentierung dieses Schmierentheaters wurde von Broders unsäglicher Achgut-Achse nach Erscheinen sofort kommentiert und tags darauf wurde ich von der BpB-Verwaltung zum Verhör einbestellt und erhielt eine „Abmahnung“. Soviel zur behaupteten Zivilcourage und Meinungsfreiheit der BpB unter Präsident Thomas Krüger.

Als eine weitere „seriöse“ Quelle für angeblichen Antisemitismus der Linken zitiert er die Verleumdungsschrift von Samuel Salzborn und Sebastian Voigt, in der diese behaupten, die Linke habe sich seit 2010 „affirmativ zum Antisemitismus positioniert“. Selbst die Universität Göttingen will den Agitator Salzborn nicht mehr als Professor weiterbeschäftigen. Wie er auf der Uni-Website mitteilt, endet seine Tätigkeit am 30. Juni 2017. Wer ein unsägliches Gefälligkeitsgutachten für die Amadeu Antonio-Stiftung der Ex-Stasi-Spitzelin Kahane fertigt, das eines Wissenschaftlers unwürdig ist, hat an einer Universität nicht verloren. Für ihn gibt es aber bestimmt einen Platz an der neuen „Universität“ in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten in der Westbank, an der er die faschistoiden Siedler in Antisemitismus unterrichten kann.

Auch die Teilnahme einiger Abgeordneter der Linkspartei an der Protestfahrt der „Gaza-Flotille“, mit der Hilfsgüter in den von Israel völkerrechtswidrig durch eine totale Blockade abgeriegelten Gaza-Streifen gebracht werden sollten, wird von Pfahl-Traughber als ein Indiz für einen vermeintlichen Antisemitismus ins Feld geführt. Dass der Autor allen Ernstes Parolen wie „Tod den Juden“ oder „Geht zurück nach Auschwitz“ als seriös präsentiert, die er nur von Hörensagen kennt, zeigt seine ideologische Intention. Selbst die Weigerung einiger Abgeordneter der Linken, die sich nicht zum stehenden Applaus nach der Rede von Shimon Peres im Bundestag erhoben haben, gilt ihm als ein Indiz für eine zwielichtige Haltung und als eine Art Israelfeindschaft. Wie es scheint, ging es dem Autor in diesem Beitrag darum, der Linken eine Indifferenz zum Antisemitismus zu unterstellen.

Ähnlich gestickt ist „Linksextremismus in Deutschland“, der als großes Gefahrenpotential für den Bestand der Bundesrepublik dargestellt wird. Für die Bedeutung und das Gefahrenpotential spiele nach Meinung von Pfahl-Traughber die Partei „Die Linke“ eine „herausragende Rolle“ (S. 223). Letztendlich sei der Linksextremismus in Deutschland auch im Kontext der Existenz der Linkspartei zu sehen (S. 123). Heißt das im Umkehrschluss, dass es ohne die Linkspartei keinen Linksextremismus in der BRD gebe?

Pfahl-Traughber-Buch leistet keine differenzierte Bestandsaufnahme des Linksextremismus. Im Gegenteil, es wird ein Popanz aufgebaut >>>

 

Sozial-"Wissenschaft" nach Prof. Salzborn - Augstein-Debatte Der Politikwissenschaftler Prof.Dr. Samuel Salzborn schafft es, in der WELT und auf Publikative.org die von ihm gelehrte Wissenschaft zu desavouieren. >>>

Combatants for Peace sind jetzt offizielle Anwärter für den Friedensnobelpreis 2017!

Combatants for Peace – Kämpfer für den Frieden - „Kämpfer für den Frieden“, so nennt sich eine 2005 von PalästinenserInnen und Israelis ins Leben gerufene binationale Bewegung. Die BegründerInnen waren auf beiden Seiten aktiv am Kreislauf der Gewalt beteiligt und arbeiten jetzt zusammen, um diesen zu durchbrechen.

Die „Kämpfer für den Frieden“ sind AnhängerInnen eines gewaltfreien Aktivismus. Die Bewegung ist davon überzeugt, dass Gewalt lediglich weitere Gewalt hervorbringt und dass der Konflikt von keiner Seite militärisch gelöst werden kann, sondern nur durch gemeinsames gewaltloses Vorgehen. Dabei ist es wichtig hervorzuheben, dass Gewaltfreiheit nicht Passivität bedeutet, sondern vielmehr eine andere Form des Kampfes, die darauf abzielt, die politische Realität zu ändern.

Die beiden nationalen Gruppen, die palästinensischen und die israelischen „Kämpfer für den Frieden“, können darüber, wie sie die Überzeugungen und Ziele der Bewegung umsetzen, bis zu einem gewissen Grad selbst entscheiden, wobei stets die politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Belange beider Gruppen zu berücksichtigen sind. Die Bewegung ist sich bewusst, dass die politische Situation in der Region von einem asymmetrischen Machtverhältnis, in dem Israel die eindeutig stärkere Position innehat, geprägt ist und lehnt dieses Dominanzverhältnis ab. Von daher legt sie besonders großen Wert darauf, dass in der eigenen Bewegung israelischen und palästinensischen Mitglieder den gleichen Einfluss haben.

Die Grundlage für die „Kämpfer für den Frieden“ ist der Dialog, sie sind jedoch kein Gesprächskreis. Dialog ist ein Mittel, um die Bewegung zu stärken und sie zu einer wirkungsvollen Plattform auszubauen, die in der Lage ist, politisch Einfluss auszuüben.

Da die israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete für die Mitglieder von CFP die zentrale Manifestation des bestehenden Konflikts und der Hauptgrund für die Gewalt zwischen Israelis und PalästinenserInnen ist, sieht die Bewegung ihr wichtigstes unmittelbares Ziel darin, die Besatzung zu beenden. Aufgrund der Machtasymmetrie wenden sich die CPF vorwiegend an die israelische Öffentlichkeit, sie sind jedoch der Ansicht, dass die palästinensische Seite ebenfalls Verantwortung für den Konflikt und dessen Entwicklung trägt. Dementsprechend sehen die CFP ihre Aufgabe darin, mehr Möglichkeiten und Orte zu schaffen, wo Israelis und PalästinenserInnen praktisch zusammenarbeiten können, ohne dabei ihre Verbindung zum Mainstream ihrer jeweiligen Gesellschaft zu verlieren. Die CFP wollen mit ihren Aktivitäten mehr Menschen von beiden Seiten zusammenzubringen und schlussendlich damit die Erkenntnis stärken, dass Besatzung und Gewalt die Zukunft aller Menschen in der Region ruinieren. >>>

Combatants for Peace | There is another way! >>>

Editorial - Heute fallen keine Bomben auf Gaza. Oder doch? Zumindest wird ein nächster bewaffneter Konflikt in israelischen Medien als unvermeidbar beschrieben. Aber auch wenn gerade kein Krieg tobt, beklemmend ist die Lage im Gazastreifen allemal.

Beklemmung spricht auch aus den Antworten der Menschen bei uns, die wir gefragt haben, was ihnen zum Gazastreifen einfällt: Konflikt, Gefängnis, Krieg, kaputte Häuser, Trauer, Enge, Zerstörung, Wasserknappheit, Kinder mit Gewehren, Ungerechtigkeit. Aber auch fehlende Informationen, schlechtes Gewissen und die Unmöglichkeit, die komplexe Situation beurteilen und sich das Leben vor Ort vorstellen zu können.

Seit zehn Jahren ist der Gazastreifen abgeriegelt, drei Mal in dieser Zeit hat Israel das Gebiet angegriffen. Die Lage wird einhellig als katastrophal beschrieben. Und doch leben hier zwei Millionen Menschen, deren Rechte kaum mehr wahrgenommen, geschweige denn wirkungsvoll verteidigt werden. Sie wollen wir mit dieser Sondernummer ins Zentrum rücken.

Um zu rütteln am Überdruss und an der Gleichgültigkeit gegenüber einer humanitären Katastrophe, die sich aus politischem Kalkül in ihren einzelnen Etappen von Israel geplant und von internationalen BeobachterInnen gut dokumentiert vor unser aller Augen abspielt.

Wir wollen dazu einladen, sich in die Menschen dort hineinzuversetzen, die wie du und ich das Bedürfnis nach Bildung, Kultur, Gesundheit, gutem Essen, Geborgenheit und Schutz haben und die sich nicht vorschreiben lassen wollen, was sie zu denken haben. Menschen, die sich alles in allem nach einem normalen Leben sehnen, aber die Hoffnung darauf zunehmend verlieren.

Als geografische und politische Einheit ist der Gazastreifen ein Produkt kolonialer Intervention und ethnischer Säuberung. Was dem Gebiet wirtschaftlich, sozial und kulturell widerfährt, sehen manche als richtungweisend für das, was den PalästinenserInnen generell blüht: die Auslöschung als selbstbestimmte Gesellschaft.

Um diesem Prozess nicht tatenlos zuzusehen, soll auch an die dringlichsten Forderungen erinnert werden: die sofortige Aufhebung der Blockade; das Ende der Besatzung; das Ende der Diskriminierung der palästinensischen EinwohnerInnen in Israel; und das Recht auf Rückkehr der Flüchtlinge. >>>

Herausgeberin Palästina-Solidarität Region Basel -
 

Vollständige Sonderausgabe Palästina-Info April 2017 >>>

Berlin, der 03.04.2017. - Mehr als 70 Interessierte Menschen trafen sich am 02.04.2017 in Berlin zu der Abendveranstaltung unter dem Titel "Nah-Ost-Konflikt: Ethnokratie statt Demokratie?". Organisiert wurde die Veranstaltung von der *Deutschen Jugend für Palästina e.V.*

Zu den Gästen der gestrigen Veranstaltung zählten die ehemalige Europaabgeordnete  und Juristin *Alexandra Thein*, welche den Begriff der Ethnokratie im staatsrechtlichen Sinne erklärte. Der Islamwissenschaflter *Prof. Dr. Udo Steinbach*, ging der Frage nach, inwiefern der Ethnos – der gemeinsame Ursprung – und nicht Demos – das Staatsvolk, die Gemeinschaft aller innerhalb eines definierten Staatsterritoriums lebenden Bürger – ausschlaggebend für die Klassifikation eines Staates ist. *Iris Hefets* von der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nah-Ost, zeigte die signifikante soziale, rechtliche und wirtschaftliche Benachteiligung der arabischen Bevölkerung Israels auf und und die Autorin und Islamwissenschaftlerin *Petra Wild* stellte fest, dass Israel für seine jüdischen Staatsbürger ein demokratischer Staat und für seine knapp 2 Millionen palästinensischen Staatsbürger ein ethnokratischer Staat sei.

"Trotz der vorherrschenden Diskriminierung der arabischen Minderheit, wird Israel seit jeher als einzige Demokratie im Nahen Osten bezeichnet, eine Bezeichnung, die sehr kritisch zu betrachten ist, nicht zuletzt aufgrund des Internationalen Russel-Tribunal zu Palästina, in dem Israel erstmals als Apartheidstaat betitelt wurde", erklärte Ali Chteiwia, Vorsitzender des Vereins.

„Wir fordern die Einhaltung elementarer demokratischer Grund- und Menschenrechte und fordern die Bundesregierung auf, auf die Einhaltung dieser Rechte zu verweisen“, nimmt Ali Chteiwia, die hiesige Politik in die Pflicht.

Read the full translated text of the leaked Hamas charter - Adam Horowitz and Sheren Khalel - The Lebanese al-Mayadeen news channel published on Monday a leaked new charter for the Hamas movement in the Gaza Strip. The charter was allegedly planned to be officially released by Khalid Mashaal, the president of the political office of Hamas, at his last press conference before leaving office. The leak has since been confirmed by Hamas official Ahmad Yousif.

Toufic Haddad, the author of the book Palestine Ltd: Neoliberalism and National Liberation in the Occupied Territory, offered his analysis of the document and said it illustrates the movement’s maturation as a major domestic political actor. Haddad pointed out that it responds to broader regional and international trends of sectarianism and the “war on terror” by repeatedly emphasizing Islam and Hamas’ tolerance, moderation and opposition to all forms of oppression, including making a clear distinction between Zionism and Judaism, a distinction that has been noted elsewhere. >>>

Michael Lüders sagt zum Thema Syrien das, was fast alle Medien verschweigen und überspielen.