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Israelische
Regierung genehmigt am Tag des Bodens neue
Siedlung
- 31 03 2017 -
Vertretung des Staates Palästina in
Österreich - Am Donnerstag, dem 30. März
2017, wurde vom israelischen
Sicherheitskabinett der Bau einer völlig
neuen Siedlung im Westjordanland genehmigt.
In der Nähe der Siedlung Shiloh nördlich von
Ramallah soll eine neue Siedlung mit 2000
Wohneinheiten entstehen, welche eine
Kompensation für die EinwohnerInnen des im
Februar geräumten Außenpostens Amona
darstellt. Erstmals wird nach 25 Jahren so
eine vollkommen neue Siedlung errichtet und
keine bestehende erweitert oder ein
illegaler Außenposten rückwirkend
„legalisiert“.
In einer Presseaussendung erklärt Dr. Hanan
Ashrawi, PLO Executive Committee Member,
dazu: “Es zeugt von Ironie, das gerade an
jenem Tag, an dem Palästinenserinnen und
Palästinenser dem Tag des Bodens gedenken,
jenem Tag, an dem bei friedlichen Protesten
gegen den Raub von 20.000 Dunum Land im Jahr
1976 sechs Palästinenser getötet und mehr
als 100 verletzt wurden, die israelische
Regierung den Bau einer neuen, illegalen
Siedlung bekannt gibt. Auch 41 Jahre nach
den Ereignissen im Jahr 1976 hat sich an
Israels Politik nichts geändert.
Premierminister Benjamin Netanyahu und seine
extremistische, rassistische
Regierungskoalition betreiben weiterhin eine
Politik der Kolonialisierung, Apartheid und
ethnischen Säuberung und zeigen eine totale
und unverhohlene Missachtung für die
Menschenrechte, die Freiheit und Würde der
Palästinenserinnen und Palästinenser. Die
Ankündigung des erneuten Siedlungsbaus zeigt
einmal mehr, dass Israel mehr daran liegt,
die illegalen israelischen Siedlerinnen und
Siedler zu beschwichtigen, als die
Anforderungen für einen stabilen und
gerechten Frieden zu erfüllen.“
Dr. Hanan Ashrawi ruft die internationale
Staatengemeinschaft sowie UN-
Generalsekretär Antonio Guterres dringend
dazu auf, Israel für seine Taten zur
Verantwortung zu ziehen sowie auf die
Einhaltung Israels der UN-Resolution 2334
gegen Israels Siedlungspolitik zu bestehen.
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Israels
Siedlungspolitik - Hoffnung auf ein Leben
vor dem Tod
- Arnold
Rieger - 31. März 2017 - Im Westjordanland
wächst der israelische Siedlungsdruck auf
die Palästinenser. Dennoch widerstehen viele
der Resignation – auch mit
baden-württembergischer Hilfe.
Damit Ministerpräsident Winfried Kretschmann
besser versteht, wie die Lage der
Palästinenser im Westjordanland ist, breitet
Daoud Nassar zwischen den Teebechern eine
Karte aus. „Wir sind hier auf dem letzten
Hügel zwischen Bethlehem und Hebron, der
noch nicht von Siedlern besetzt ist“, sagt
der Bauer in lupenreinem Deutsch. Nassar hat
in Bielefeld Touristik studiert und könnte
hier für viel Geld alles hinter sich lassen.
Doch der Endvierziger hat es sich zur
Lebensaufgabe gemacht, das Land seiner
Eltern zu hegen und zu pflegen.
Das haben schon viele vor ihm versucht in
der C-Zone, jenem Areal, das zwei Drittel
des Westjordanlands ausmacht und in dem die
Israelis laut internationalem Abkommen die
zivile und militärische Kontrolle ausüben.
Fast alle vergeblich. Auch Nassars Kampf
gleicht dem zwischen David und Goliath. Die
Jerusalemer Gerichte erkennen seine alte
Besitzurkunde nicht an, immer wieder
attackieren ihn bewaffnete Siedler, und vor
Jahren haben Bulldozer Hunderte Olivenbäume
ausgerissen. Nicht einmal ein Haus darf er
auf seinem 42 Hektar großen Gelände bauen,
so dass er seine Gäste in einer umgebauten
Höhle bewirtet. >>> |
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Pressemitteilung - BDS-Bonn:
Volker Beck
betreibt Hetzkampagne gegen israelkritische
Stimmen - Massive Diffamierung des Leiters
der Stiftung Pfennigsdorf
- Am 27. März
fand in Bonn eine Veranstaltung der
Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft und
der BDS-Gruppe Bonn zum Thema: Für
Menschenrechte und Völkerrecht in Palästina
– was will BDS (Boykott, Desinvestitionen
und Sanktionen) statt.
https://bdsgruppebonn.wordpress.com/2017/03/27/27-maerz-rege-teilnahme-am-vortrag-von-martin-breidert-ueber-bds-in-bonn/
Diese
Veranstaltung sollte ursprünglich in den
Räumen der Stiftung Pfennigsdorf
stattfinden, deren Leiter kurzfristig wegen
Erkrankung absagen musste. Ca. 40
interessierte Zuhörer konnten den Vortrag
von Dr. Martin Breidert stattdessen in einer
nahe gelegenen Gaststätte hören und rege
diskutieren. Im Vorfeld der Veranstaltung
kam es zu massiven Angriffen auf den Leiter
der Stiftung Pfennigsdorf. Diese folgten
Aufrufen zu Protesten u.a. von Volker Beck
und Benjamin Weinthal von der Jerusalem Post
im Internet:
https://www.facebook.com/beckstage/posts/10155093330547311
http://www.jpost.com/Diaspora/BDS-event-triggers-outrage-in-German-city-483856
Volker Beck
diffamierte die BDS-Bewegung in einem
Schreiben an die Ratsfraktionen und
Oberbürgermeister Ashok Sridharan als
antisemitisch und appellierte an die
Adressaten, die Veranstaltung in der
Stiftung zu verhindern. Dieser Angriff gegen
eine israelkritische Veranstaltung reiht
sich in eine Serie von Versuchen, jegliche
Diskussion über die völkerrechtswidrige
Besatzungspolitik Israels zu unterbinden.
Auch der Vortrag von Farid Esack in Bonn im
Januar wurde vom gleichen Personenkreis
attackiert. In Frankfurt kündigte der
Vermieter für eine Konferenz mit Vertretern
der israelischen Friedensbewegung nach
massiven Drohungen die Räumlichkeiten.
http://www.fr.de/frankfurt/israelkritische-konferenz-frankfurt-gefaehrdet-becker-die-demokratische-streitkultur-a-1246648
Noch vor einer
Woche hat Bundeskanzlerin Merkel die Politik
Israels als völkerrechtswidrig bezeichnet:
http://www.n-tv.de/politik/Merkel-beschwoert-Zwei-Staaten-Loesung-article19763531.html
In einem
Schreiben an die Ratsfraktionen und den
Oberbürgermeister appelliert die BDS-Gruppe
Bonn, sich zukünftig für das Recht auf
freie Meinungsäußerung einzusetzen und jedem
Versuch entgegen zu treten, eine Diskussion
über Ursachen und Lösungsansätze des
Nahostkonfliktes zu unterdrücken.
Mehr dazu
>>> |
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Flüchtlinge in Jordanien - Die barmherzigen
Nachbarn der Samariter
- Jordanien empfängt weit mehr Flüchtlinge
als Deutschland, doch Proteste gibt es
keine. Wer lernen will, was Menschenliebe
bedeutet, schaue sich den Umgang mit
Flüchtlingen dort an. Informationen von
Steffen Huck
Es war am zweiten Tag in unserem neuen
Zuhause in Amman: Ich drehe in der Küche den
Wasserhahn auf, es kommt ein kleiner
Schwall, dann nichts mehr. Freundliche
Nachbarn erklären uns, dass wir eine
Zisterne haben, die einmal in der Woche von
der Stadt gefüllt wird. Ist die Wasserration
aufgebraucht, bleibt nur der Privatmarkt.
Ein Telefonat und eine gute halbe Stunde
später fährt ein Tanklastwagen vor. Der
Fahrer und sein Gehilfe ziehen einen
Schlauch durch den Garten, lassen fünf
Kubikmeter Wasser in die Zisterne laufen und
kassieren dafür fünfzig jordanische Dinar.
Das sind rund 65 Euro. In Deutschland kostet
die gleiche Menge um die zehn Euro.
Jordanien ist eines der wasserärmsten Länder
der Welt. Der ehedem mächtige Jordan ist nur
noch ein Bach, an der Taufstelle Jesu, wo
ich ihn zum ersten Mal sah, ist er gerade
noch drei Meter breit. Zu viel Wasser wird
seit zu langer Zeit im Norden von anderen
Ländern abgepumpt. >>> |
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Israeli
system plants propaganda on social media -
Israeli government intrudes privacy of
internet users
- The Israeli
government has purchased software system
enabling it to monitor social media in
general and specific users to plan ideas in
online discourse. Via this system, the
Israeli government is able to plant ideas in
conversations on social networks and forums
through an automated or semi-automated
mechanism.
The Israeli government has purchased
software system enabling it to monitor
social media in general and specific users
to plan ideas in online discourse.
The bid, which was won by a company called
Buzzilla, specifies that the software must
have the ability to “plant an idea in the
debate on social networks, web news sites
and forums,” reports Ido Kenan on the
website Room 404, according to the Israeli
newspaper Haaretz.
Haaretz said that main purpose of the
software is to monitor debate on the
internet and identify trends and feelings
among the public.
“From time to time, the ministries have the
need for monitoring services, and recovery
and processing of data on internet,” the bid
request states.
“These services are necessary for a range of
needs in the government sector, such as
generating useful information for the sake
of ongoing activity, feasibility testing,
identifying trends, identifying needs and
identifying and handling crises.”
The Israeli finance ministry, which issued
the request, further explains that until
now, ministries requiring of such services
had obtained them from different sources, so
it decided to find a system that can supply
all of the ministries’ needs.
Via this system, the Israeli government is
able to plant ideas in conversations on
social networks and forums through an
automated or semi-automated mechanism. >>>
Meinungsfreiheit - Lücken + Zensur -
Manipulation im Nahostkonflikt - Die Hasbara
Abteilungen Israels
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Israel
2017, und dann das Video
- Gideon Levy,
27.3. 17 - Der Schock und die Verurteilung
der Video- Fernsehschau vom Donnerstag, in
der ein Polizist gesehen wird, wie er einen
LKW-Fahrer ärgerlich und abscheulich
zusammenschlägt. Nur das Video selbst ist
ärgerlicher. Ist der Polizist für dich
unerträglich? Genau so sieht die Besatzung
aus.. Sie ist gewalttätig, hässlich, brutal,
flegelhaft, dies ist genau so, wie Israel
Millionen von Menschen missbraucht,
stündlich, täglich seit 50 Jahren.
VIDEO 1

Es ist nicht nur, dass das Video die
Routine in den besetzen Gebieten
reflektiert. In jedem Augenblick sind es
Soldaten und Polizisten, die Palästinenser
schlagen: kicken, einen Kopfstoß geben,
gegen sie bellen oder fluchen, wie im
Video. Was noch schlimmer ist, ist dass das
Video eine viel breitere Realität
reflektiert als die Besatzung.
Es ist ein Bericht einer Situation: ein
israelischer Selfie. Als der Film „Exodus“
danach strebte, um Israel im
Unabhängigkeitskrieg dazustellen, so zeigt
das Video den gewalttätigen Polizisten, der
Israel präsentiert: Israel 2017. Exodus war
der Traum, der Polizist ist ein Fragment.
Schaut euch den Film an und ihr werdet
sehen.
Jeder Israeli hat unzählige, ähnliche
Bilder in diesem „Land des Streites“
gesehen, auf der Straße zum Supermarkt, Im
Krankenhaus oder auf dem Fußballfeld, oder
auf dem Parkplatz… in fast jeder Linie ist
dies die Sprache, die israelische Lingua
franka. Warum also auf dem Polizisten herum
hacken. Er ist typisch für seine Heimat. Er
tat, was fast jeder andere tat. Er ist auch
ein Sohn von uns allen. Er ist ein
uniformierter Gangster – na und?
Er war schon verdächtigt, schon einmal
vorher einen Zivilisten geschlagen zu haben
und die Polizei hielt ihn nicht geeignet,
ihn rechtlich zu belangen. Er handelte wie
erwartet. Es ist bedeutsam, die Art der
angewandten Gewalt zu beachten: dies ist
eine jahreszeitliche Gewalt, eine fast
angeborene Gewalt. Der Kopfschlag ist die
Waffe eines erfahrenen Bully, ein
unerfahrener Bully schlägt nicht auf den
Kopf. Man muss auch auf seine Sprache
achten; es ist der Jargon von Israel. „Zahle
ich dafür? Du Sohn einer Hure, verschwinde
aus meinem Blickfeld“ schreit er Mazen
Shwiki an. Ich werde die Mütter von euch
allen verwirren.“ So sprechen sie in Israel.
Nicht nur unter der Besatzung, nicht nur auf
der Straße. Es ist hier der wichtigste Wert
von Israeliness – kein Sucker zu sein („Ich
werde zahlen“) der unmittelbare Übergang von
der Drohung zur Aktion, der Macht, der
Aggression, der Arroganz, die ekelhafte
Sprache. >>>
VIDEO 2
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Freitag, 31.
März 2017 18:07 - Auswärtiges
Amt zur Gründung einer neuen Siedlung im
Westjordanland
- Zum
Beschluss des israelischen Kabinetts,
erstmals seit 1991 eine neue Siedlung im
Westjordanland zu gründen, sagte ein
Sprecher des Auswärtigen Amts heute
(31.03.):
„Die Bundesregierung setzt sich für eine
friedliche Lösung des
israelisch-palästinensischen Konflikts ein.
Einseitige Schritte stehen den aktuellen
Vermittlungsbemühungen um eine
Wiederaufnahme von Verhandlungen entgegen.
Der fortgesetzte Siedlungsbau verstößt gegen
das Völkerrecht und macht eine Lösung des
Konflikts zunehmend schwieriger - zumal nun,
erstmals seit vielen Jahren, beschlossen
worden ist, eine neue Siedlung zu gründen.
Diese Entscheidung stellt unser Vertrauen in
den Willen der israelischen Regierung auf
die Probe, einen verhandelten Frieden zu
erreichen, für den es keine glaubwürdige
oder gangbare Alternative zu einer
Zweistaatenlösung gibt.
Unsere Freundschaft mit Israel ist
unverbrüchlich. Deutschland steht jetzt und
immer für die Sicherheit Israels ein. Gerade
deshalb stehen wir vor den jüngsten
Entwicklungen mit tiefer und wachsender
Sorge.
Die Bundesregierung erwartet von der
israelischen Regierung Klarheit, welche
Lösung sie für einen dauerhaften Frieden mit
den Palästinensern verfolgt. Sie wird keine
Veränderung der vor 1967 bestehenden Grenzen
anerkennen, die nicht zwischen den Parteien
vereinbart wurde.“
Hintergrund: Das israelische Kabinett
hat in der Nacht auf den 31.03. erstmals
seit der Gründung von Har Homa 1991 die
Gründung einer neuen Siedlung genehmigt. Sie
befindet sich östlich von Shilo auf einer
einzelnen, bislang unbewohnten Hügelkuppe
tief im Westjordanland.
Die neuzugründende Siedlung „Geulat Zion“
dient der Ansiedlung der Siedler des aus
nach dem israelischem Verständnis illegalen
Außenpostens Amona, dessen Räumung das
Oberste Gericht angeordnet hatte.
Zusätzlich entschied das Kabinett die
Veröffentlichung von Ausschreibungen für
2.000 Wohneinheiten in anderen Siedlungen
des Westjordanlands sowie die Umdeklarierung
von Flächen zu „Staatsland“, was die
nachträgliche Legalisierung der Außenposten
Palgei Maim, Givat Haroeh und Adei Ad
ermöglicht. - Auswärtiges Amt |
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Beschluss des Weltsicherheitsrats umsetzen
-
Pressemitteilung von Annette Groth, 31. März
2017 - „Die Vereinten Nationen müssen sich
mit Nachdruck dafür einsetzen, dass der
Beschluss des Weltsicherheitsrats vom
Dezember 2016 umgesetzt und der Wahrung der
Menschenrechte und des Völkerrechts in den
besetzten palästinensischen Gebieten endlich
zur Geltung verholfen wird. Sonst macht sich
die internationale Gemeinschaft in Bezug auf
den Nahost-Konflikt endgültig
unglaubwürdig“, erklärt Annette Groth,
menschenrechtspolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE, anlässlich des gestrigen
Beschlusses des israelischen
Sicherheitskabinetts, erstmals seit 25
Jahren den Bau einer komplett neuen
israelischen Siedlung in der Westbank zu
genehmigen. Groth weiter:
„Die israelische Entscheidung, sich gegen
die einhellige Ansicht der internationalen
Gemeinschaft, dass die israelischen
Siedlungen völkerrechtswidrig und ein
Haupthindernis für Frieden zwischen Israelis
und Palästinensern sind, zu stellen, ist
bemerkenswert. In Zeiten eines
US-Botschafters David Friedman in Israel,
der die illegalen Siedlungen aktiv
unterstützt und für eine möglichst baldige
Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach
Jerusalem plädiert, scheinen alle Tabus
außer Kraft gesetzt zu sein. Gerade erst hat
die israelische Regierung eine erneute
Kürzung ihrer Beiträge an die Vereinten
Nationen angekündigt, jetzt wirft sie die
Osloer Verträge endgültig über Bord.
Die internationale Gemeinschaft setzt sich
für die Zweistaatenlösung in Nahost ein.
Auch die Arabische Liga hat sich vor zwei
Tagen erneut zu dieser Regelung bekannt und
Israel eine historische Versöhnung
angeboten, wenn es sich aus den 1967
besetzten Gebieten zurückzöge. Die
Bundesregierung muss ihren israelischen
Partnern endlich klarmachen, dass sie mit
ihrer Verweigerungshaltung allein auf weiter
Flur sind. Sie muss die israelische
Regierung davon überzeugen, sich endlich auf
Frieden einzulassen und ihren Beitrag dazu
zu leisten. Ein erster Schritt wäre der
sofortige Stopp aller Siedlungsaktivitäten
auf besetztem Land.“ |
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