2017 04 02

Sonntag, 25. Oktober 2020 - 16:53 - LINKS facebook ARCHIV BDS THEMEN

Israelische Regierung genehmigt am Tag des Bodens neue Siedlung - 31 03 2017 - Vertretung des Staates Palästina in Österreich - Am Donnerstag, dem 30. März 2017, wurde vom israelischen Sicherheitskabinett der Bau einer völlig neuen Siedlung im Westjordanland genehmigt. In der Nähe der Siedlung Shiloh nördlich von Ramallah soll eine neue Siedlung mit 2000 Wohneinheiten entstehen, welche eine Kompensation für die EinwohnerInnen des im Februar geräumten Außenpostens Amona darstellt. Erstmals wird nach 25 Jahren so eine vollkommen neue Siedlung errichtet und keine bestehende erweitert oder ein illegaler Außenposten rückwirkend „legalisiert“.

In einer Presseaussendung erklärt Dr. Hanan Ashrawi, PLO Executive Committee Member, dazu: “Es zeugt von Ironie, das gerade an jenem Tag, an dem Palästinenserinnen und Palästinenser dem Tag des Bodens gedenken, jenem Tag, an dem bei friedlichen Protesten gegen den Raub von 20.000 Dunum Land im Jahr 1976 sechs Palästinenser getötet und mehr als 100 verletzt wurden, die israelische Regierung den Bau einer neuen, illegalen Siedlung bekannt gibt. Auch 41 Jahre nach den Ereignissen im Jahr 1976 hat sich an Israels Politik nichts geändert. Premierminister Benjamin Netanyahu und seine extremistische, rassistische Regierungskoalition betreiben weiterhin eine Politik der Kolonialisierung, Apartheid und ethnischen Säuberung und zeigen eine totale und unverhohlene Missachtung für die Menschenrechte, die Freiheit und Würde der Palästinenserinnen und Palästinenser. Die Ankündigung des erneuten Siedlungsbaus zeigt einmal mehr, dass Israel mehr daran liegt, die illegalen israelischen Siedlerinnen und Siedler zu beschwichtigen, als die Anforderungen für einen stabilen und gerechten Frieden zu erfüllen.“

Dr. Hanan Ashrawi ruft die internationale Staatengemeinschaft sowie UN- Generalsekretär Antonio Guterres dringend dazu auf, Israel für seine Taten zur Verantwortung zu ziehen sowie auf die Einhaltung Israels der UN-Resolution 2334 gegen Israels Siedlungspolitik zu bestehen.

Israels Siedlungspolitik - Hoffnung auf ein Leben vor dem Tod - Arnold Rieger - 31. März 2017 - Im Westjordanland wächst der israelische Siedlungsdruck auf die Palästinenser. Dennoch widerstehen viele der Resignation – auch mit baden-württembergischer Hilfe.

Damit Ministerpräsident Winfried Kretschmann besser versteht, wie die Lage der Palästinenser im Westjordanland ist, breitet Daoud Nassar zwischen den Teebechern eine Karte aus. „Wir sind hier auf dem letzten Hügel zwischen Bethlehem und Hebron, der noch nicht von Siedlern besetzt ist“, sagt der Bauer in lupenreinem Deutsch. Nassar hat in Bielefeld Touristik studiert und könnte hier für viel Geld alles hinter sich lassen. Doch der Endvierziger hat es sich zur Lebensaufgabe gemacht, das Land seiner Eltern zu hegen und zu pflegen.

Das haben schon viele vor ihm versucht in der C-Zone, jenem Areal, das zwei Drittel des Westjordanlands ausmacht und in dem die Israelis laut internationalem Abkommen die zivile und militärische Kontrolle ausüben. Fast alle vergeblich. Auch Nassars Kampf gleicht dem zwischen David und Goliath. Die Jerusalemer Gerichte erkennen seine alte Besitzurkunde nicht an, immer wieder attackieren ihn bewaffnete Siedler, und vor Jahren haben Bulldozer Hunderte Olivenbäume ausgerissen. Nicht einmal ein Haus darf er auf seinem 42 Hektar großen Gelände bauen, so dass er seine Gäste in einer umgebauten Höhle bewirtet. >>>

Pressemitteilung - BDS-Bonn: Volker Beck betreibt Hetzkampagne gegen israelkritische Stimmen - Massive Diffamierung des Leiters der Stiftung Pfennigsdorf - Am 27. März fand in Bonn eine Veranstaltung der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft und der BDS-Gruppe Bonn zum Thema: Für Menschenrechte und Völkerrecht in Palästina – was will BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) statt. https://bdsgruppebonn.wordpress.com/2017/03/27/27-maerz-rege-teilnahme-am-vortrag-von-martin-breidert-ueber-bds-in-bonn/

Diese Veranstaltung sollte ursprünglich in den Räumen der Stiftung Pfennigsdorf stattfinden, deren Leiter kurzfristig wegen Erkrankung absagen musste. Ca. 40 interessierte Zuhörer konnten den Vortrag von Dr. Martin Breidert stattdessen in einer nahe gelegenen Gaststätte hören und rege diskutieren. Im Vorfeld der Veranstaltung kam es zu massiven Angriffen auf den Leiter der Stiftung Pfennigsdorf. Diese folgten Aufrufen zu Protesten u.a. von Volker Beck und Benjamin Weinthal von der Jerusalem Post im Internet: https://www.facebook.com/beckstage/posts/10155093330547311

http://www.jpost.com/Diaspora/BDS-event-triggers-outrage-in-German-city-483856

Volker Beck diffamierte die BDS-Bewegung in einem Schreiben an die Ratsfraktionen und Oberbürgermeister Ashok Sridharan als antisemitisch und appellierte an die Adressaten, die Veranstaltung in der Stiftung zu verhindern. Dieser Angriff gegen eine israelkritische Veranstaltung reiht sich in eine Serie von Versuchen, jegliche Diskussion über die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik Israels zu unterbinden. Auch der Vortrag von Farid Esack in Bonn im Januar wurde vom gleichen Personenkreis attackiert. In Frankfurt kündigte der Vermieter für eine Konferenz mit Vertretern der israelischen Friedensbewegung nach massiven Drohungen die Räumlichkeiten.
http://www.fr.de/frankfurt/israelkritische-konferenz-frankfurt-gefaehrdet-becker-die-demokratische-streitkultur-a-1246648

Noch vor einer Woche hat Bundeskanzlerin Merkel die Politik Israels als völkerrechtswidrig bezeichnet: http://www.n-tv.de/politik/Merkel-beschwoert-Zwei-Staaten-Loesung-article19763531.html

In einem Schreiben an die Ratsfraktionen und den Oberbürgermeister appelliert die BDS-Gruppe Bonn, sich zukünftig für das Recht auf freie Meinungsäußerung einzusetzen und jedem Versuch entgegen zu treten, eine Diskussion über Ursachen und Lösungsansätze des Nahostkonfliktes zu unterdrücken.

Mehr dazu >>>

Flüchtlinge in Jordanien - Die barmherzigen Nachbarn der Samariter - Jordanien empfängt weit mehr Flüchtlinge als Deutschland, doch Proteste gibt es keine. Wer lernen will, was Menschenliebe bedeutet, schaue sich den Umgang mit Flüchtlingen dort an. Informationen von Steffen Huck

Es war am zweiten Tag in unserem neuen Zuhause in Amman: Ich drehe in der Küche den Wasserhahn auf, es kommt ein kleiner Schwall, dann nichts mehr. Freundliche Nachbarn erklären uns, dass wir eine Zisterne haben, die einmal in der Woche von der Stadt gefüllt wird. Ist die Wasserration aufgebraucht, bleibt nur der Privatmarkt. Ein Telefonat und eine gute halbe Stunde später fährt ein Tanklastwagen vor. Der Fahrer und sein Gehilfe ziehen einen Schlauch durch den Garten, lassen fünf Kubikmeter Wasser in die Zisterne laufen und kassieren dafür fünfzig jordanische Dinar. Das sind rund 65 Euro. In Deutschland kostet die gleiche Menge um die zehn Euro.

Jordanien ist eines der wasserärmsten Länder der Welt. Der ehedem mächtige Jordan ist nur noch ein Bach, an der Taufstelle Jesu, wo ich ihn zum ersten Mal sah, ist er gerade noch drei Meter breit. Zu viel Wasser wird seit zu langer Zeit im Norden von anderen Ländern abgepumpt. >>>

Israeli system plants propaganda on social media - Israeli government intrudes privacy of internet users - The Israeli government has purchased software system enabling it to monitor social media in general and specific users to plan ideas in online discourse. Via this system, the Israeli government is able to plant ideas in conversations on social networks and forums through an automated or semi-automated mechanism.

The Israeli government has purchased software system enabling it to monitor social media in general and specific users to plan ideas in online discourse.

The bid, which was won by a company called Buzzilla, specifies that the software must have the ability to “plant an idea in the debate on social networks, web news sites and forums,” reports Ido Kenan on the website Room 404, according to the Israeli newspaper Haaretz.

Haaretz said that main purpose of the software is to monitor debate on the internet and identify trends and feelings among the public.

“From time to time, the ministries have the need for monitoring services, and recovery and processing of data on internet,” the bid request states.

“These services are necessary for a range of needs in the government sector, such as generating useful information for the sake of ongoing activity, feasibility testing, identifying trends, identifying needs and identifying and handling crises.”

The Israeli finance ministry, which issued the request, further explains that until now, ministries requiring of such services had obtained them from different sources, so it decided to find a system that can supply all of the ministries’ needs.

Via this system, the Israeli government is able to plant ideas in conversations on social networks and forums through an automated or semi-automated mechanism. >>>

Meinungsfreiheit - Lücken + Zensur - Manipulation im Nahostkonflikt - Die Hasbara Abteilungen Israels >>>

Israeli cafe orders employees to stop speaking Arabic on the job - A branch of Aroma Espresso Bar in central Israel tells its Arab workers that speaking their mother-tongue is offensive to some of the customers. - Yael Marom

A branch of “Aroma Espresso Bar” one of Israel’s most popular coffee chains, told its Arab workers last week that they are no longer allowed to speak Arabic at work, following customer complaints.

“I am reminding you that our goal is to make our customers feel wanted, and not uncomfortable,” wrote the franchise manager of the Kfar Saba branch, in central Israel, in a WhatsApp message sent to the workers last week.

“It is important you understand that this is not against the Arabic language. By the same token, it could have been Russian or Ethiopian or any other language that the customers cannot understand. Speaking to people in a language they understand is a matter of basic manners,” she explained, requesting that the workers speak to customers in Hebrew only. >>>

VIDEO - Hanan Ashrawi - Palestinian Perspective on the Peace Process
Full speech given by Hanan Ashrawi (first woman to be elected to the executive committee of the PLO) discussing how the Palestinians view the Israel lobby and its influence on the “peace process” at the "Israel Lobby and American Policy" conference on March 24th, 2017 at the National Press Club.

VIDEO - Ilan Pappe- Decolonizing Israel
Full speech given by Ilan Pappe (Professor of History and Palestinian Studies at the University of Exeter) discussing how Zionist myths have shaped and perpetuated the Israel Lobby, and the need to change the lense which the Israel/Palestine conflict is viewed through in order to overcome these myths and resolve the conflict at the "Israel Lobby and American Policy" conference on March 24th, 2017 at the National Press Club.

VIDEO - John Mearsheimer - Changes in the Israel Lobby
Full speech given by John Mearsheimer (University of Chicago professor and co-author of "Israel Lobby and U.S. Foreign Policy") discussing how the lobby has changed since the original publication of the book he co-authored with Stephen Walt and the future of the lobby under the new administration at the "Israel Lobby and American Policy" conference on March 24th, 2017 at the National Press Club.

1. 4. 2017

Israel 2017, und dann das Video - Gideon Levy, 27.3. 17 - Der Schock und die Verurteilung der Video- Fernsehschau vom Donnerstag, in der ein Polizist gesehen wird, wie er einen LKW-Fahrer ärgerlich und abscheulich zusammenschlägt. Nur das Video selbst ist ärgerlicher. Ist der Polizist für dich unerträglich? Genau so sieht die Besatzung aus.. Sie ist gewalttätig, hässlich, brutal, flegelhaft, dies ist genau so, wie Israel Millionen von Menschen missbraucht, stündlich, täglich seit 50 Jahren.

VIDEO 1

Es ist nicht nur, dass das Video die Routine in den besetzen Gebieten reflektiert. In jedem Augenblick sind es Soldaten und Polizisten, die Palästinenser schlagen: kicken, einen Kopfstoß geben, gegen sie bellen oder fluchen, wie im Video. Was noch schlimmer ist, ist dass das Video eine viel breitere Realität reflektiert als die Besatzung.

Es ist ein Bericht einer Situation: ein israelischer Selfie. Als der Film „Exodus“ danach strebte, um Israel im Unabhängigkeitskrieg dazustellen, so zeigt das Video den gewalttätigen Polizisten, der Israel präsentiert: Israel 2017. Exodus war der Traum, der Polizist ist ein Fragment. Schaut euch den Film an und ihr werdet sehen.

Jeder Israeli hat unzählige, ähnliche Bilder in diesem „Land des Streites“ gesehen, auf der Straße zum Supermarkt, Im Krankenhaus oder auf dem Fußballfeld, oder auf dem Parkplatz… in fast jeder Linie ist dies die Sprache, die israelische Lingua franka. Warum also auf dem Polizisten herum hacken. Er ist typisch für seine Heimat. Er tat, was fast jeder andere tat. Er ist auch ein Sohn von uns allen. Er ist ein uniformierter Gangster – na und?

Er war schon verdächtigt, schon einmal vorher einen Zivilisten geschlagen zu haben und die Polizei hielt ihn nicht geeignet, ihn rechtlich zu belangen. Er handelte wie erwartet. Es ist bedeutsam, die Art der angewandten Gewalt zu beachten: dies ist eine jahreszeitliche Gewalt, eine fast angeborene Gewalt. Der Kopfschlag ist die Waffe eines erfahrenen Bully, ein unerfahrener Bully schlägt nicht auf den Kopf. Man muss auch auf seine Sprache achten; es ist der Jargon von Israel. „Zahle ich dafür? Du Sohn einer Hure, verschwinde aus meinem Blickfeld“ schreit er Mazen Shwiki an. Ich werde die Mütter von euch allen verwirren.“ So sprechen sie in Israel. Nicht nur unter der Besatzung, nicht nur auf der Straße. Es ist hier der wichtigste Wert von Israeliness – kein Sucker zu sein („Ich werde zahlen“) der unmittelbare Übergang von der Drohung zur Aktion, der Macht, der Aggression, der Arroganz, die ekelhafte Sprache. >>>

VIDEO 2

Freitag, 31. März 2017 18:07 - Auswärtiges Amt zur Gründung einer neuen Siedlung im Westjordanland - Zum Beschluss des israelischen Kabinetts, erstmals seit 1991 eine neue Siedlung im Westjordanland zu gründen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts heute (31.03.):

„Die Bundesregierung setzt sich für eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts ein. Einseitige Schritte stehen den aktuellen Vermittlungsbemühungen um eine Wiederaufnahme von Verhandlungen entgegen.

Der fortgesetzte Siedlungsbau verstößt gegen das Völkerrecht und macht eine Lösung des Konflikts zunehmend schwieriger - zumal nun, erstmals seit vielen Jahren, beschlossen worden ist, eine neue Siedlung zu gründen. Diese Entscheidung stellt unser Vertrauen in den Willen der israelischen Regierung auf die Probe, einen verhandelten Frieden zu erreichen, für den es keine glaubwürdige oder gangbare Alternative zu einer Zweistaatenlösung gibt.

Unsere Freundschaft mit Israel ist unverbrüchlich. Deutschland steht jetzt und immer für die Sicherheit Israels ein. Gerade deshalb stehen wir vor den jüngsten Entwicklungen mit tiefer und wachsender Sorge.

Die Bundesregierung erwartet von der israelischen Regierung Klarheit, welche Lösung sie für einen dauerhaften Frieden mit den Palästinensern verfolgt. Sie wird keine Veränderung der vor 1967 bestehenden Grenzen anerkennen, die nicht zwischen den Parteien vereinbart wurde.“

Hintergrund: Das israelische Kabinett hat in der Nacht auf den 31.03. erstmals seit der Gründung von Har Homa 1991 die Gründung einer neuen Siedlung genehmigt. Sie befindet sich östlich von Shilo auf einer einzelnen, bislang unbewohnten Hügelkuppe tief im Westjordanland.

Die neuzugründende Siedlung „Geulat Zion“ dient der Ansiedlung der Siedler des aus nach dem israelischem Verständnis illegalen Außenpostens Amona, dessen Räumung das Oberste Gericht angeordnet hatte.

Zusätzlich entschied das Kabinett die Veröffentlichung von Ausschreibungen für 2.000 Wohneinheiten in anderen Siedlungen des Westjordanlands sowie die Umdeklarierung von Flächen zu „Staatsland“, was die nachträgliche Legalisierung der Außenposten Palgei Maim, Givat Haroeh und Adei Ad ermöglicht. - Auswärtiges Amt