2017. 02. 22

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Sonntag, 25. Oktober 2020 - 16:53 - LINKS facebook ARCHIV THEMEN

Justizstreit wegen getötetem Palästinenser - Risse in Israels Rechtsgefüge - Kommentar / von Ulrich Schmid - Das geringe Strafmass für den Soldaten Elor Azaria stellt der israelischen Militärjustiz kein gutes Zeugnis aus. Das ist fatal. Denn überleben kann Israel nur als Rechtsstaat.

Das Strafmass ist verkündet, aber abgeschlossen ist der Fall Elor Azaria noch nicht. Ob der junge Mann, der einen entwaffneten, wehrlos am Boden liegenden palästinensischen Attentäter erschoss, tatsächlich für anderthalb Jahre hinter Gitter kommt, wird erst nach der allfälligen Berufung und einem Gnadengesuch entschieden sein. Möglich, dass Präsident Rivlin dabei eine wichtige Rolle zu spielen hat. Ist das so, wird ihm der Entscheid nicht leichtfallen. Zum einen, weil dieser Prozess das Volk entzweit hat. Zum andern, weil sich am Umgang mit Azaria exemplarisch zeigen wird, als was sich Israel versteht und wohin es sich bewegt. >>>

Eineinhalb Jahre Haft für israelischen Soldaten - (...) Im israelischen Fernsehen hieß es, Asaria werde von den 18 Monaten voraussichtlich ein Jahr im Gefängnis verbüßen. Als ausgezeichneter Soldat könne ihm ein Teil der Strafe erlassen werden. Für Mitglieder der rechtsnationalen Regierung kommt jetzt nur noch Begnadigung in Frage: Asaria dürfe keinen Tag länger im Gefängnis sitzen, verlangte Kulturministerin Regev. Sie forderte den Generalstabschef auf, Asaria sofort zu begnadigen. >>>

Audiodatei >>>

»Grünes Licht« für Mord - Israelischer Soldat muss nach gezielter Tötung nur 1,5 Jahre in Haft - (...) Die palästinensische Autonomiebehörde hat empört auf das milde Urteil für Asaria reagiert. Diese bedeute »grünes Licht« für Verbrechen des israelischen Militärs, sagte der Sprecher Tarik Rischmawi am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Hanan Aschrawi, Mitglied des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, bezeichnete die Strafe als »Hohn auf die Gerechtigkeit«. »Es ist offensichtlich, dass das israelische Justizsystem von demselben Rassismus, der Ungerechtigkeit und Kultur des Hasses befallen ist wie die israelische Besatzung«, sagte Aschrawi am Dienstag nach Angaben ihres Büros. >>>

Einer der falschen Freunde Israels (man beachte sein Niveau und seine Aussage) regierte auf die Berichterstattung über den Mörder Elor Azari und schreibt mir:

"ein israelischer held wurde verurteilt. er hat seine Pflicht getan und muss jetzt ins Gefängnis. araber sind feinde und müssen entsprechend behandelt werden.

aber mit trump wird jetzt alles anders. wir holen uns jetzt die Gebiete die uns gehören.

araber, die sich unterordnen dürfen bleiben. der rest wird vertrieben.

gaza muss neutralisiert werden, und zwar ohne Gnade. was die Bekämpfung von arabern betrifft können wir einiges von der wehrmacht lernen.

deutsche israelkritiker stellen ein Problem da, dieses sollte aber bald gelöst sein." heinz.34117@gmx.de

Wie üblich steht er nicht mit seinem wirklichen Namen und seiner Adresse zu diesem Schmutz und zeigt, von den Nazis hat er vieles gelernt.... Es scheint ein "alter Bekannter", der mich schon öfters mit Morddrohungen bedacht hat zu sein >>>

Dokumentation - Exekution eines verwundeten Palästinensers. - Elor Azaria, der Mörder von Abd al-Fatah al-Sharif >>>

Sammlung - Tötungen - Massaker in Palästina >>>

Geheimtreffen in der Hafenstadt - Der damalige US-Außenminister Kerry stellte im vorigen Jahr einen Friedensplan für Israel und Palästina vor, wie jetzt bekannt wurde. Aber Ministerpräsident Netanjahu machte schnell einen Rückzieher. - Dunja Ramadan

Vom Hafen der jordanischen Stadt Aqaba sieht man die Küsten dreier Länder: Israel, Ägypten und Saudi-Arabien. Hier, so berichtete nun die israelische Zeitung Haaretz, fand vor einem Jahr ein geheimes Vier-Mächte-Treffen statt. Der damalige US-Außenminister John Kerry arrangierte ein Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi, dem jordanischen König Abdullah und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Kerry stellte den Staatsoberhäuptern einen Friedensplan für Israel und Palästina vor. Der Inhalt: Die arabischen Staaten würden - durch Überzeugungsarbeit von Ägypten und Jordanien - Israel als jüdischen Staat anerkennen. Im Gegenzug sollte Israel die Friedensgespräche wieder aufnehmen und ernsthaft an einer Zweistaatenlösung arbeiten.

Premier Netanjahu machte einen Rückzieher: Er wusste, den Plan würde er nicht durchbringen >>>

Stellungnahme von Seminarteilnehmer*innen zu den Antisemitismusvorwürfen gegen Eleonora Roldán Mendívil - Initiative für Kritische Lehre FU Berlin·Dienstag, 21. Februar 2017
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[Wir veröffentlichen hiermit die Stellungnahme von Studierenden aus dem Seminar “Rassismus im Kapitalismus” der Lehrbeauftragten Eleonora Roldán Mendívil, welche am 11.01.2017 an die Geschäftsführung des OSI gerichtet wurde.]
11.01.2017

Wir, Studierende des Otto-Suhr-Instituts für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin und Teilnehmende des Seminars "Rassismus im Kapitalismus" von Eleonora Roldán Mendívil, positionieren uns in diesem offenen Brief an das Institut gegen die Antisemitismusvorwürfe gegen Roldán Mendívil und verurteilen die Herangehensweise des OSIs, wie sie in der kürzlich veröffentlichten Stellungnahme angekündigt wird:
(http://www.polsoz.fu-berlin.de/polw…)

Die Vorwürfe gegen Mendivil basieren auf einem Blogartikel von Andreas Boas, der unsere Dozentin persönlich diffamiert und ihre legitime Positionierung gegen Besatzung und Zionismus als hetzerisch und antisemitisch umdeutet:
https://boasinfo.wordpress.com/2016…

Der Blogartikel von Andreas Boas versucht diese Vorwürfe nicht anhand von Inhalten oder Aussagen von Roldán Mendívil im Seminar nachzuweisen, sondern bezieht sich auf Aussagen der Dozentin, die sie auf ihrem persönlichen Blog veröffentlicht hat. Keiner ihrer Posts auf diesem Blog beinhaltet antijüdisch-rassistische Aussagen. Sie verdeutlichen vielmehr eine Spannung innerhalb der deutschsprachigen Linken zw. unterschiedlichen Positionen zur Regierung Israels im Hinblick auf ihren Kurs im Nah-Ost-Konflikt und zur Trennlinie zwischen wissenschaftlich relevanter Kritik am Staat Israel und Antisemitismus. Nicht nur stellt der Blogartikel von Andreas Boas eine unwissenschaftliche Verleumdung unserer Dozentin dar. Auch wird die politische Orientierung des Autors in seinem Twitter Account durch affirmative Bezüge auf Donald Trump oder Geert Wilders und hetzerischer Posts wie "The countries which are 'stoning' Israel at the UN are the same which are stoning their women and girls at home" ersichtlich (https://twitter.com/accordingtoboas). >>>

Dokumentation - Jagdopfer Eleonora Roldán Mendívil - 2017 >>>

Rede von Dr. Ruhama Marton, Gründerin und Präsidentin von Physicians for Human Rights Israel (PHRI) auf dem Kongress „Nicht in einer Demokratie: 50 Jahre Besatzung“ - 20. 2. 2017 - ‚Alles was legal war, war unmoralisch, alles was moralisch war, war illegal.‘, schrieb Hannah Ahrendt zu einer anderen Zeit.

Ich finde, diese Worte beschreiben in dieser Zeit sehr gut die israelischen Institutionen und die Besatzung. Das heißt, in dieser Situation müssen wir uns entscheiden zwischen Gesetz und Moral. Ärzte für Menschenrechte hat die Moral gewählt. Die Organisation hat den Begriff Menschenrechte in den öffentlichen Diskurs in Israel eingebracht, als sie vor dreißig Jahren gegründet wurde. Die Moral zu wählen in Israel bedeutet, damals im Jahr 1988 wie heute, eine Vereinigung des Widerstands zu sein. Eine Organisation, die nicht Teil des Mainstreams sein will, oder wie ich es lieber nenne, der radikalen Mitte. Es ist keine leichte Wahl und sie kostet einen hohen Preis. Die radikale Mitte betrachtetMenschenrechtsorganisationen als Verräter, als solche, die das Stammesgesetz, soziale Konventionen brechen.

Der Kampf von PHRI gegen Folter in den 90er Jahren, schloss das gesamte System mit ein: Jurisdiktion, die diversen Sicherheitsbehörden und auch die israelische Ärztegewerkschaft. Deren damaliger Vorsitzender sagte über mich: Diese Frau an der Spitze von Ärzte für Menschenrechte Israel ist anti-israelisch, anti-zionistisch und antisemitisch. Diese Aussage weckte unter Tausenden von Mitgliedern der Gewerkschaft keinen Widerspruch. Denn es gibt hier in Israel tatsächlich eine klare Grenze zwischen Stammesgesetz und Moral.

Die Ärztinnen und Ärzte von PHRI fahren jeden Samstag in die Dörfer in der besetzten Westbank, in die Flüchtlingslager und Städte, und bieten dort mit unserer mobilen Klinik medizinische Versorgung an. Wir bitten die Armee nicht um Erlaubnis. Wir wollen diese Genehmigung nicht, die mit Begleitung Bewaffneter in Uniform einhergeht. >>>

GAZA SURF CLUB - ab 30. März 2017 im Kino!

Eine junge Generation, die in Gaza zwischen Israel und Ägypten gefangen ist und von der Hamas regiert wird, zieht es zu den Stränden. Sie hat genug von Besetzung, Krieg und religiösem Fanatismus und ihre ganz eigene Art des Protests gefunden: Surfen.

Der Gazastreifen ist ein schmaler Küstenstreifen zwischen Israel und Ägypten mit einem Hafen, in dem keine Schiffe mehr anlegen und einem Flughafen, der nicht mehr angeflogen wird. Kaum jemand kommt heraus, fast nichts und niemand kommt hinein. Mit ihren Surfbrettern schaffen sich die Surfer ein kleines Stück Freiheit, zwischen dem Strand und der von den Israelis kontrollierten Sechs-Meilen-Grenze. Freiheit, die ihnen keiner nehmen kann. Der Film zeigt die Träume und Hoffnungen der Jugendlichen dieser Grenzregion, in der die ältere Generation jegliche Hoffnung aufgegeben hat.

Ich freue mich Ihnen den bewegenden Dokumentarfilm GAZA SURF CLUB vorzustellen, der am 30. März 2017 bundesweit im Kino starten wird. Maxi Stumm

Surfen, das bedeutet Freiheit – wenn auch nur für die Dauer einer Welle. GAZA SURF CLUB ist ein Dokumentarfilm voller Hoffnung, der zeigt, dass auch in Krisengebieten junge Menschen leben, mit denen wir uns identifizieren können, welche die gleichen Träume und Wünsche haben, wie ihre Altersgenossen auf der ganzen Welt.

Weitere Informationen zum Film finden Sie unter: www.farbfilm-verleih.de/filme/gaza-surf-club

GAZA SURF CLUB Trailer | Festival 2016