Besuch am Mittwoch - Netanjahu in Washington: Trumps diplomatische Feuertaufe -  (...) Benjamin Netanjahu stellt sich im Weißen Haus der neuen Administration vor. Israels Premierminister und politischer Unruheherd im Nahen Osten ist für die Amerikaner geliebter Feind und gehasster Freund zu gleichen Teilen. (...)

Trump, von einflussreichen jüdischen Parteispendern mit auf den Thron gehoben, hat eine Totalumkehr in der Nahost-Politik versprochen. Mit David Friedman installierte er einen Israel-Botschafter, der bisher Konkursanwalt war und politisch unbeschlagen ist. Der Sohn eines Rabbis ist aber als Hardliner in der Nahostfrage bekannt - und als persönlicher Freund von Donald Trump.

Trump traf sich im Vorfeld mit dubiosem Palästinenser-Gegner  - Mit Jared Kushner hat auch Trumps Berater und Schwiegersohn ein Wörtchen mitzureden - Spross einer strenggläubigen jüdischen Familie. Erst am Donnerstagabend saß Trump noch mit einem im Weißen Haus zu Tische, der vor ein paar Jahren noch dem Iran eine Atombombe schicken wollte: Sheldon Adelson, schwerreicher Kasinounternehmer >>>
 

Trump über die Palästinenser und den Staat Israel - 12.02.2017 - Trump setzt sich in Szene, als er die Situation beider Parteien vergleicht und sie hinsichtlich Rechten und Pflichten gleich behandelt. US-Präsident Donald Trump hat zu ersten Mal seit seinem Amtsantritt am 20. Januar die israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten kritisiert. Trump erklärte in der Zeitung Israel heute: "Es ist nur ein begrenztes Territorium übrig geblieben. Jedes Mal, wenn du Land für eine Siedlung nimmst, bleibt weniger Territorium übrig. Ich glaube nicht, dass das Vorantreiben der Siedlungen gut für den Frieden ist. Aber wir prüfen zur Zeit eine Reihe von Optionen."

Trumps Erklärungen erfolgen wenige Tage vor der Reise des israelischen Premierministers Netanyahu nach Washington, um sich mit dem US-Präsidenten am Mittwoch zu treffen. Auf die Frage, ob seine Administration Kritik an Israel üben werden, antwortete Trump: "Israel hat eine lange Geschichte von Verurteilungen und Schwierigkeiten. Ich möchte Israel nicht während meiner Amtszeit verurteilen. Ich verstehe Israel sehr gut und ich danke ihm sehr. Die Israelis sind durch sehr schwierige Zeiten gegangen."

"Ich möchte Frieden zwischen den Israelis und den Palästinensern, und darüber hinaus denke ich, dass der Frieden für Israel wohltuend sein wird." Auf die Frage, ob die Palästinenser für ein Abkommen Konzessionen machen müssen, versicherte er: "Ja natürlich, aber kein Abkommen ist ein gutes, das nicht für alle Seiten gut ist."

"Wir befinden uns derzeit in einem Prozess, der sich über einen längeren Zeitraum hingezogen hat. Über Jahrzehnte. Viele Leute meinen, dass es nicht zu machen ist. Und viele intelligente Leute aus meiner Umgebung sagen, man könne kein Abkommen erreichen. Ich bin nicht dieser Meinung. Ich denke, dass wir zu einem Abkommen gelangen können, und wir müssen zu einem Abkommen gelangen", beteuerte Trump.

Trump forderte auch, dass sowohl auf palästinensischer wie auf israelischer Seite "vernünftig gehandelt" werde. Auf die Frage nach dem Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem sagte der US-Präsident: "Ich denke darüber nach. Ich wäge die Angelegenheit ab, wir werden sehen, was geschehen wird."

"Es ist keine leichte Entscheidung. Es wurde so viele Jahre lang darüber diskutiert. Niemand will diese Entscheidung treffen, und ich denke ernsthaft darüber nach." Quelle   Übersetzung: K. Nebauer

Merkel sagt Treffen mit Netanyahu ab - Kanzlerin Merkel hat ein für Mai geplantes deutsch-israelisches Treffen abgesagt. Als offizielle Begründung nennt die Bundesregierung Terminschwierigkeiten - laut einem Medienbericht gibt es einen anderen Grund. - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein im Mai geplantes Treffen mit der israelischen Regierung abgesagt. Die israelische Zeitung "Haaretz" berichtet, dass der Termin wegen des umstrittenen Siedlergesetzes ausgesetzt werde. >>>

Angela Merkel sagt Staatsbesuch in Israel wegen Unzufriedenheit mit Siedlungsgesetz ab - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Teilnahme am deutsch-israelischen Gipfel am 10. Mai in Jerusalem abgesagt. Als offiziellen Grund nannte sie die im September bevorstehenden Bundestagswahlen, gab die Zeitung Haaretz mit Verweis auf informierte Quellen bekannt. Der eigentliche Grund jedoch soll Merkels Unzufriedenheit mit dem kürzlich verabschiedeten Gesetz sein, welches die bereits bestehenden israelischen Siedlungen auf palästinensischen privaten Grundstücken im Nachhinein genehmigt. >>>

Hamas macht Hardliner zu neuem Anführer - Bei der radikalislamischen Hamas steht ein Führungswechsel im Gazastreifen bevor. Die Palästinenser-Organisation hat den für seine harte Linie bekannten Jahia Sinwar an die Spitze gewählt. - Die Hamas hat ein führendes Mitglied ihrer bewaffneten Einheiten zum neuen Anführer im Gazastreifen gemacht. Das bestätigten Vertreter der radikalislamischen Palästinenser-Organisation. Mit der Ernennung von Jahia Sinwar übernimmt einer der größten Hardliner innerhalb der Hamas die Führung.

Sinwar tritt die Nachfolge von Ismail Hanija auf diesem Posten an. Die Hamas herrscht seit einem Jahrzehnt im Gazastreifen, der von Israel mit einer Blockade belegt wird. Sie rivalisiert mit der gemäßigten Fatah-Organisation, die im Westjordanland regiert. (...)

Der von Sinwar abgelöste Hanija wird als Nachfolger des im Exil in Katar lebenden Chefs des Hamas-Politbüros, Chaled Maschaal, gehandelt. Wie Hamas-Vertreter weiter mitteilten, wird der Abgeordnete Chalil al-Haja die Nummer zwei des Politbüros der Hamas in Gaza. >>>

Sieben Opfer in Gaza nach israelischen Luftangriffen - 11.02.2017 - Wie offizielle palästinensische Quellen berichten, wurden vergangenen Mittwoch bei einem Luftangriff auf einen Tunnel zwischen Ägypten und Gaza zwei Menschen getötet und fünf weitere verletzt.

Der Sprecher des Gesundheitsministeriums von Gaza, Ashraf Al-Qidra, sagte heute, dass der 24-j. Hussam Hamid Al-Sufi aus Rafah und der 38-j. Muhammad Anwar Al-Aqra aus Gaza-City bei einem israelischen Luftangriff in Rafah getötet und fünf weitere Palästinenser verletzt wurden.

Ein Sprecher der israelischen Armee leugnete, dass die Armee an dem berichteten Angriff beteiligt gewesen sei.

Am Montag hatte die israelische Armee zahlreiche Luftangriffe im Gazastreifen durchgeführt, bei denen zwei Palästinenser starben.

Das Menschenrechtszentrum Al-Mezan mit Sitz in Gaza äußerste sich besorgt, dass Israel eine Militäroffensive großen Ausmaßes führen könnte.

Die Menschenrechtsgruppe bat die internationale Gemeinschaft, "rasch gegen eine militärische Eskalation von seiten Israels tätig zu werden, seiner Verpflichtung zum Schutz von Zivilpersonen nachzukommen und zu garantieren, dass die Normen des Völkerrechts beachtet würden". Sie betonte, "es sei nötig zu handeln noch bevor eine militärische Bombardierung großen Stils begonnen würde, was unverzichtbar sei, um den Schutz der zivilen Palästinenser im Gazastreifen zu garantieren".  Quelle  Übersetzung: K. Nebauer

Palästinenser überqueren den Grenzübergang Rafah am letzten der drei Tage, an denen er geöffnet ist. - 13.02.2017 - Die ägyptischen Behörden erlaubten auch am letzten der drei Tage, an denen der Grenzübergang Rafah geöffnet ist, humanitären Fällen, Studenten und hochrangigen Amtsträgern die Grenze zu überqueren.

Das palästinensische Komitee für Grenzen und Grenzübergänge sagte heute, Ägypten habe Bussen erlaubt, den Gazastreifen zu verlassen; am Sonntag (gestern) war der Zugang zum Gazastreifen verwehrt worden. Das Komitee sagte, am Sonntag hätten 601 Personen vom Gazastreifen nach Ägypten reisen können; 30 Palästinensern wurde das aus unbekannten Gründen nicht erlaubt. Die ägyptischen Behörden erlaubten außerdem 56 Lastwagen mit Zement, Eisen und Stromgeneratoren, in die belagerte Küstenenklave zu fahren.

Am Samstag kamen 183 Passagiere aus Ägypten in Gaza an, 11 Palästinensern wurde die Einreise nach Ägypten verwehrt, 70 Lastwagenladungen mit Zement und Eisenstäben für den Bau durften in den Gazastreifen fahren. Der Grenzübergang war zum letzten Mal am 28. Januar geöffnet gewesen, Palästinenser konnten damals an vier aufeinanderfolgenden Tagen die Grenze überqueren. Laut OCHA (UN-Office für die Koordination humanitärer Angelegenheiten) konnten 2.624 Menschen den Gazastreifen verlassen und 3.095 in den Gazastreifen zurückkehren; es war das erste Mal seit Jahresbeginn, dass der Grenzübergang in beiden Richtungen geöffnet war.

Laut den palästinensischen Behörden im Gazastreifen warten mehr als 20.000 Menschen (einschl. humanitäre Fälle) darauf, die Grenze überqueren zu können. Seit der Entmachtung des früheren Präsidenten Muhammad Morsi und dem Aufstieg von Al-Sisi zur Macht, hat Ägypten die israelische Militärblockade des Gazastreifens mit aufrechtgehalten. [...]

Wegen der Beschränkung des Grenzübergangs für Palästinenser, sind viele Gazaner am Verlassen der Küstenenklave oder der Einreise gehindert, manche Monate lang; der Grenzübergang wird von den ägyptischen Behörden nur von Zeit zu Teit geöffnet; auf beiden Seiten der Grenze stranden Palästinenser während der Zeiten, in denen die Grenze geschlossen ist. Laut den UN war der Grenzübergang 2016 nur an 44 Tagen teilweise und 2015 nur an 21 Tagen geöffnet. Die ein Jahrzehnt andauernde israelische Blockade hat die zwei Millionen Einwohner des Gazastreifens in extreme Armut gestürzt, die Arbeitslosigkeit ist eine der höchsten weltweit.

Die Infrastruktur von Gaza, die in den drei israelischen Offensiven in den letzten sechs Jahren zerstört worden ist, muss erst wieder aufgebaut werden. Der langsame und zeitweise stagnierende Wiederaufbau hat sich durch die Blockade noch weiter verschlechtert, weshalb die UN warnt, Gaza könne 2020 unbewohnbar sein. Quelle  - Übersetzung: K. Nebauer

Gegen Rassismus an der Uni Wien: Protestbrief gegen eine Veranstaltung mit Ayelet Shaked - 12. Februar 2017 - Anlässlich einer geplanten Veranstaltung mit der israelischen Justizministerin an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien haben wir uns heute an den Dekan mit einem Protestbrief gewendet. Rassismus und Rechtsextemismus verdienen keine Bühne an der Universität Wien!

Sehr geehrter Univ.-Prof. Dr. Dr.h.c. Paul Oberhammer, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien,

mit großer Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass die israelische Justizministerin Ayelet Shaked am Mittwoch, den 15. Februar 2017, an Ihrer Fakultät einen Vortrag im Rahmen der „Distinguished Lecture Series“ halten wird. Der Titel des Vortrags – „Protecting Human Rights While Countering Terrorism – The Israeli Case“ – steht in geradezu zynischem Gegensatz zu zahlreichen Äußerungen und Handlungen Shakeds.

Shaked ist wie kaum andere Politiker_innen in Israel für ihre rassistische und rechtspopulistische Hetze gegen Geflüchtete, gegen Palästinenser_innen sowie Menschenrechtsaktivist_innen bekannt. Viele ihrer Äußerungen hätten, wenn sie in Österreich oder Deutschland gefallen wären, zu Prozessen wegen Volksverhetzung und Anstiftung zu Straftaten geführt. So verbreitete sie im Sommer 2014 auf ihrer Facebookseite einen Aufruf zum Genozid an der palästinensischen Bevölkerung, in dem es heißt: “Sie alle (die Palästinenser_innen) sind feindselige Kämpfer gegen uns, und sie werden dafür bluten. Dazu zählen nun auch die Mütter der Märtyrer /…/. Sie sollten ihren Söhnen folgen – nichts wäre gerechter. Sie müssen verschwinden, und ebenso die Häuser, in denen sie diese Schlangen großziehen.” - Die Aktivitäten der Justizministerin gegen Geflüchtete in Israel >>>

Israelis post anti-Arab racism online every 46 seconds, study finds - Rami Younis -  A new study shows that Israeli Jews published 675,000 racist posts on social media in 2016 — a dangerous increase from 2015, when only 280,000 such posts were published >>>

Opinion -  It's too late to stop the senseless capture of Palestinian land - Sarah Helm - Spineless world leaders have failed to implement international law, stopping the expansion of Israeli settlements

Buttoned up against a biting wind, Khalil Tufakji, a 65-year-old Palestinian cartographer, points down from the Mount of Olives in the east of Jerusalem towards a huge wasteland – the last remaining space in the ring of Jewish settlements that surround the city.

This 35 sq km plot of West Bank land was confiscated several years ago and the settlement of Maale Adumim, now home to 40,000 people, was built on the south-eastern corner. But most of the plot still remains empty.

With Donald Trump now in the White House, Tufakji fears that Israel’s prime minister, Benjamin Netanyahu, will seize his chance to announce another expansion of settlements; bulldozers are ready, pink-roofed homes will be up in no time, and busloads of new immigrants – many arriving nowadays from war-torn Ukraine – will be whisked through settler roads and tunnels so fast they won’t see the Arab villages that lay claim to the land. They won’t even know they’re in a settlement. By the time they close their front doors, the whole area will have been annexed to Jerusalem, thereby not only cutting the city off from a hoped-for Palestinian state, but slicing the West Bank in two. >>>

Israel Bulldozes Democracy - Ayman Odeh - The reality for Arab citizens is Kafkaesque: The state refuses to create municipal plans to accommodate growing communities, and instead destroys homes that are built without permits it makes impossible to obtain. The government must meet the housing needs of Arab communities. I have proposed a two-year moratorium on demolishing illegally built homes, together with a public campaign to discourage illegal building. During that time, the state should create municipal plans for every Arab city and town and ensure that there is proper accommodation for expected growth. This plan has the support of both relevant ministries. But Mr. Netanyahu is ignoring it. >>>

From Outposts to The Hague: The Illegality of Israel’s Land-grab Law - Aeyal Gross - One can argue that some players in the current Israeli government coalition would be happy for the court to save the government from itself by holding the law as unconstitutional. Then, they can have twice the fun: show their right-wing base they supported the law and then show that same base their enthusiasm in attacking the “liberal”, “lefty” judges. Trump himself could take lessons from the Israeli right in this area. But the Israeli court may not be the only one looking at the law. (...) The new law may end up driving the Hague prosecutor to shift from a “preliminary examination” to a full investigation, which in turn may lead to the indictment of Israelis responsible for settlement policy at the International Criminal Court. >>>

Israeli forces deliver land confiscation notices in Ramallah-area village - Ma`an - According to the Applied Research Institute - Jerusalem (ARIJ), at least 60 percent of the village is under threat of confiscation and isolation owing to the construction of Israel’s separation wall. The land confiscated by Israeli authorities has been repurposed for the construction of illegal Israeli settlements, ARIJ said. >>>

The personal bonds that tie Trump's son-in-law Jared Kushner to Israel - Jodi Kantor . New York: When Jared Kushner was 17 years old, he stood where one million Jews had been murdered and listened to Israel's prime minister stress the country's importance.

"The Holocaust could have been prevented. We know it could not have taken place had the Jewish state been established a few years earlier," Benjamin Netanyahu said in 1998, standing amid the ruins of an Auschwitz-Birkenau crematory.

Who is Jared Kushner? - Jared Kushner is President-elect Donald Trump's son-in-law but he's also one of his key confidants. Here's a closer look at the man who is expected to be a senior adviser to the president in Trump's White House.

He had just led Kushner and thousands of other teenagers waving Israeli flags in a procession through the camp's gates and past the barracks. As part of the commemoration, the group would soon leave Poland and fly to Israel, to complete the journey from slaughter to Zionist rebirth. >>>

13. 2. 2017

Neuer Tag der Schande   –   Ein Legalisierungsgesetz
Felicia Langer

Abi Melzer, der Journalist und Verleger, schrieb im „Semit“ u. a.: (7. 2. 2017)

«Mit 60 zu 52 Stimmen hat die Knesset in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz verabschiedet, das an deutsche Gesetze aus der Frühzeit des Nationalsozialismus erinnert. Es legalisiert nicht nur zukünftigen Landraub, sondern auch retroaktive private Enteignungen palästinensischen Bodens. Das ist nichts anderes als legaler Raub mit Genehmigung des israelischen Parlaments. Jetzt kann nur noch das Oberste Gericht diesen Landraub stoppen.

Die Abgeordnete Shuli Moalem-Rafaeli (Das Jüdische Haus), welche die Vorlage initiiert hatte, lobte die Annahme als einen „historischen Tag für die Siedlungsbewegung und für Israel“. Da mag sie vielleicht Recht haben. Es wird ein historischer Tag der Schande für Israel und für die Israelis sein. Die Verleihung einer sogenannten Legalität für diesen fortgesetzten Landraub ist eine Schande und ein Menschenrechte verletzender Akt und ein weiterer Beweis, dass Israel nicht beabsichtigt, die Kontrolle über die Palästinenser aufzugeben.

Die Bewegung „Frieden jetzt“ sprach von einem „Fleck auf der Knesset“, der die Zukunft des Landes in die Hände einer „extremistischen Minderheit“ legt, und die noch mit einem Gesetz unterstützt.“

Das ist auch meine Meinung, alles Wesentliche hat Abi Melzer hier gesagt. Es gibt auch noch eine „Zugabe“ von Susanne Knaul in der taz vom 8. 2. 2017 mit dem Titel: „Landraub, jetzt ganz legal“.

Das ist die ganze Wahrheit, ohne Zweifel. Ich möchte noch etwas persönliches hinzufügen: An der Wand meines Arbeitszimmers in Tübingen hängt ein Bild, das ich vor einem Jahr, mir zu Ehren, in Berlin als Geschenk bekommen habe. Das Bild kommt ursprünglich aus Salfit, in der West Bank. Die Überschrift lautet: „Salfit-Municipality to the Lawyer Felicia Langer“. In der Mitte des Bildes ist ein Baum gemalt. Das Bild hat mich in meine Vergangenheit zurückversetzt, als ich die Enteignung des Bodens in Salfit und in vielen anderen Städtchen und Dörfern juristisch bekämpft habe, mit ganzem Herzen, meist vergeblich… Ich habe die Orte noch im Gedächtnis, manche habe ich in meinen Büchern beschrieben. Sie sind für mich unvergesslich. Und das werden sie bleiben.

Das Legalisierungsgesetz ist eine israelische Schande, so wie die Enteignung der Palästinenser. Ich hoffe, die Welt wird es auch so sehen. Israelische Menschen mit Gewissen sehen es so. Und sie wehren sich.

 

Israels Umgang mit toten Palästinensern - Leichen als Verhandlungsmasse - Israel begräbt die Leichen palästinensischer Attentäter in anonymen Gräbern auf Armeestützpunkten. Menschenrechtler ziehen für die Angehörigen der Toten vor Gericht: Die Familien wollen ihre Söhne als Märtyrer bestatten. - Maria Christoph

Nachdem Fadi al-Qanbar den Schusswunden erlegen war, nahmen die Soldaten seine Leiche mit. Der 28-jährige Palästinenser war Anfang Januar mit einem Lastwagen in Ost-Jerusalem in eine Menschengruppe gerast und hatte vier Soldaten getötet, dann wurde er erschossen. Die Armee brachte ihn dann in ein israelisches Leichenschauhaus.

Qanbars Körper zählt zu den insgesamt 249 Leichen, die Israel in dem Konflikt mit den Palästinensern beschlagnahmte und zum Teil auf Militärgebiet vergrub, nachdem sie über Monate in den Kühlhäusern des Abu Kabir Forensic Institute in Jaffa lagerten. Nach Information der israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselem befinden sich dort derzeit noch immer die Körper von sechs palästinensischen Attentätern, die zwischen April 2016 und Januar 2017 ums Leben kamen.

Laut Genfer Konvention müssen beide Konfliktparteien dafür sorgen, dass die Opfer ehrenvoll und entsprechend den Regeln ihres Glaubens beerdigt werden. Ihre Gräber sollen respektiert, gepflegt und so markiert werden, dass sie von Angehörigen gefunden werden können, heißt es in dem Dokument.

Nur eine Zahl markiert die Stelle, wo Palästinenser begraben sind   >>>

Israel verabschiedet umstrittenes Gesetz gegen Gebetsrufe - Kritiker sehen gezielte Provokation gegen Muslime - Jerusalem – Die israelische Regierung hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, mit dem nach Ansicht von Kritikern die traditionellen Gebetsrufe der muslimischen Muezzins zum Schweigen gebracht werden sollen.

Eine am Sonntagabend vom israelischen Justizministerium herausgegebene Liste verzeichnete das Gesetz "zur Verhinderung von Lärm durch öffentliche Lautsprechersysteme in Gebetshäusern" als vom Gesetzgebungsausschuss beschlossen.

Damit wird der Gesetzentwurf nun dem Parlament vorgelegt. Obwohl das Gesetz in seinem Titel keine bestimmte Religion nennt, ist es in Israel als "Muezzin-Gesetz" bekannt. Es sieht ein Verbot von >>>