Lügenpresse? - 3. Februar 2017 - Abi Melzer - Man hört überall und immer wieder die Vorwürfe von der „Lügenpresse“ und der „Lückenpresse“ und wenn sie sonst keine Tageszeitung oder Wochenzeitung treffen, so doch die Jüdische Allgemeine, die wöchentlich Propaganda abdruckt, also Lügen verbreitet, und wöchentlich die Wahrheit nicht druckt, also Lücken hinterlässt.

In der letzten Ausgabe ist ein Beitrag unter dem Titel „Boykott in Bremen“ erschienen, bei dem ich wahrlich nicht wusste, ob ich weinen oder lachen sollte. Es war bestechend in seiner Naivität und Unwissen. Der Schreiber hatte keine Ahnung, aber diese hat er deutlich zum Ausdruck gebracht. Eine Ahnungslosigkeit, die freilich gefärbt war vom Einfluss israelischer und jüdischer Zentralrat-Propaganda.

Der Autor, ein gewisser Hans-Ulrich Dillmann, offensichtlich ein jüdischer Dilettant oder ahnungsloser Philosemit, der wie all diese guten Menschen, die Israel unterstützen, das Gute wollte und Unsinn schrieb. Schon die fette Überschrift war Wort für Wort falsch. Er behauptet, ich sei ein „Israelkritiker“. Ich kritisiere nicht „Israel“, sondern seine gefährliche und verirrte Politik. Ich kritisiere nicht Israel, sondern seine nationalistischen Politiker. Und wenn ich jetzt den verheerenden Trump kritisiere, dann kritisiere ich Trump und nicht Amerika. Wann werden das endlich die Terrier des Zionismus begreifen?

„Seit Jahren mehren sich Veranstaltungen, die zum Boykott von Israel aufrufen und judenfeindliche Stimmung anheizen“, schreibt dieser unbedarfte „Südamerika“-Korrespondent der Zeitung. Wo findet die Jüdische Allgemeine immer wieder solche Ignoranten? Wenn auch ich zu denen gehöre, die der Autor meinte, dann möchte ich ihn hiermit aufklären: >>>

Der Artikel in der "Jüdischen Allgemeine" >>>

Israelkritik und Antisemitismus - Vortrag von Abi Melzer in Bremen

Die Jagdobjekte der falschen Freunde Israels >>>
Die  Verleumder (eine Auswahl) >>>
 

Zwischen „Lügen- “ und „Lückenpresse“ - Wie die TAZ einen Vortrag von Abi Melzer zum Thema „Israelkritik und Antisemitismus“ wiedergibt - Arn Strohmeyer - Der deutsch-jüdische Verleger und Publizist Abraham Melzer ist ein streitbarer Mann, der sich seit Jahrzehnten für eine gerechte Lösung des Nahost-Konflikts einsetzt. Dass er dabei vor allem Partei für die Palästinenser ergreift, versteht sich von selbst, denn sie sind die Besetzten und Unterdrückten. Eine solche Position bringt ihm natürlich viel Gegner-, ja Feindschaft ein. So bezeichnete ihn die Präsidentin der jüdischen Gemeinde in München, Charlotte Knobloch, jüngst als „berüchtigten Antisemiten“ und sorgte dafür, dass ihm von der Stadt München ein Raum für einen Vortrag verweigert wurde. Abi Melzer ging vor Gericht und verklagte Frau Knobloch wegen ihrer diffamierenden Behauptung. Er gewann den Prozess, er wird demnächst in die zweite Runde gehen. Abi Melzer weist nach dieser Erfahrung immer wieder darauf hin, wie bedroht die Meinungs- und Pressfreiheit in Deutschland ist. Das war der Grund, dass der emeritierte Bremer Jura-Professor Johannes Feest Melzer zu einem Vortrag in die Hansestadt eingeladen hat. >>>

Bezug: Vortrag von Abraham Melzer in Bremen - Mäandern für Meinungsfreiheit - taz - Benno Schirrmeister >>>

Trump gibt, Trump nimmt - Nach dem Wahlsieg von Donald Trump feierten in Israel Regierung und Siedler-Lobby schon die neuen Freiheiten. Jetzt hat der neue Präsident eine Kehrtwende vollzogen. Was das heißt? Verlässlich bleibt nur die Unberechenbarkeit von Donald Trump. Ob das zur Entspannung in Nahost beiträgt, ist natürlich fraglich. - Peter Münch

Jubel, Trubel, Häuserbau - so hat Israels rechte Regierung die Washingtoner Amtsübernahme von Donald Trump gefeiert. Nach den steinharten Jahren unter Barack Obama wurden die Freundschaftsbekundungen des neuen US-Präsidenten als Freibrief interpretiert für den zügellosen Siedlungsbau. In nur zwei Wochen hat Premierminister Benjamin Netanjahu fast atemlos den Bau von insgesamt 6000 neuen Siedlerwohnungen angekündigt. Und wo er schon mal dabei war, hat er seinem Wahlvolk auch noch versprochen, eine ganz neue Siedlung aus dem besetzten Boden zu stampfen. Das hat es seit 25 Jahren nicht mehr gegeben. Was für ein Fest! Nur leider mag es Donald Trump überhaupt nicht, wenn man auf seine Kosten feiert.

So müssen nun also auch die ziemlich besten Freunde in Jerusalem eine Lektion darüber lernen, dass das einzig Verlässliche an Trumps Politik die überfallartige Sprunghaftigkeit ist. Der Bau neuer Siedlungen sei "vermutlich nicht hilfreich", erklärte der Sprecher des Weißen Hauses.  >>>

Israel schläft weiter -  von Abi Melzer - Die Australier haben sich bei der Urbevölkerung entschuldigt für die Verbrechen, die sie an ihnen begangen und ganz besonders dafür, dass sie ihr Land geraubt haben. Die Amerikaner fangen an, an indianische Stämme „Wiedergutmachung“ zu zahlen, für das Unrecht, das sie ihnen angetan haben und für das Land, das sie ihnen geraubt haben. Und auch in Europa fängt man an zu diskutieren, ob man nicht den Afrikanern Entschädigung zahlen müsste, für das, was man ihnen angetan hatte.

Nur die Israelis schlafen weiter. Sie denken nicht im Traum daran etwas zu zahlen, da sie der Meinung sind, dass das Land ihnen schon immer gehörte, weil vor zweitausend Jahren dort Juden lebten, mit denen sie freilich genetisch nicht verwandt sind. Das Judentum hat nur deshalb überlebt, im Gegensatz zu den vielen antiken Völkern, die untergegangen sind, weil es schon damals eine moderne monotheistische Religion hatte, aus der später auch noch das Christentum und der Islam entstanden sind, und weil es, sowohl in Nordafrika als auch in Zentralasien, Völker gab, die diese Religion angenommen haben. Und wie es immer in solchen Fällen ist, nahmen sie die Religion „päpstlicher als der Papst“ und haben so das Judentum als Religion und Idee gerettet, aber nicht das jüdische Volk. >>>

Verhöre in Israel  - Hunderte von belgischen Akademikern und Künstlern drängen ihre Regierung….. - Europäische Koordinierung von  Gesellschaften und Komitees für Palästina

In Belgien haben  482 Professoren, Forscher und mehr als 190 Künstler einen offenen Brief an ihre Behörden geschrieben, sich aus einem von der EU finanzierten Projekt, mit Namen LAW TRAIN, in dem Belgien und Spanien mit der Nationalen Polizei Israels zusammen arbeiten, zurückzuziehen.

Das Horizon2020-Projekt LAW TRAIN, das Technologie entwickelt, um die  Polizei-Befragung/Verhöre  zu vereinheitlichen, sieht sich wachsender Opposition gegenüber. Es wird von Israel koordiniert und schließt als Partner das israelische Ministerium für öffentliche Sicherheit/ Israels Nationale Polizei, den  föderalen öffentlichen Dienst der Justiz von Belgien und das Ministerium des Inneren von Spanien ein.

Im August des letzten Jahres hat sich das Justizministerium von Portugal auf Druck der zivilen Gesellschaft von diesem Projekt zurückgezogen, indem sich das erste Mal eine Regierung von dem von der EU finanzierten Projekt  zurückzieht. Es folgte dem Druck der zivilen Gesellschaft, die die palästinensischen Rechte unterstützt. Die palästinensische und europäische Zivilgesellschaft und MEP’s (?) haben in Bezug auf das LAW TRAIN-Projekt verschiedene Fragen gestellt über die Verwicklung der Beteiligung des israelischen Militärs, der Polizei  und  des Homeland-Sicherheitssektors im EU-Finanzierungsprogramm (FP7, Horizon 2020)

Die Unterzeichner dieses offenen Briefes betonen, dass israelische Methoden an Palästinensern getestet werden. Israels illegale Verhaftung von palästinensischen politischen Gefangenen und die systematische Misshandlung und Folter durch Israels Sicherheitskräfte, während der Verhöre begangen, sind gut dokumentiert. Und allein im Jahr 2016 verhörten Israelis  mindestens 7000 Palästinenser einschließlich 400 Kindern.

Herman de Ley von der belgischen Kampagne für einen akademischen und kulturellen Boykott Israels (BACB) sagte: wir sind tief beunruhigt wegen der Partnerschaft unseres  Justizministeriums mit dem LAW-TRAIN . Das Projekt wirkt unserer Ansicht nach, die täglichen Verletzungen des internationalen Rechts durch Israels Polizeikräfte begangen, zu legitimieren und zu normalisieren. Deshalb bitten wir unsere Behörden dringend darum, sich aus diesem Projekt zurück zu ziehen.
Quelle.  (dt. Ellen Rohlfs)

Die Siedlungen als Plastiktüten - Gideon Levy - 29. 1. 2017 - Eine Revolution hat gerade in Israel stattgefunden, als Geschäfte begannen, einen Preis für Plastiktüten zu verlangen. Wenn die Vorstellung, 10 Agorot [2,6 Cent] bezahlen zu müssen, das Land in einen Haufen Umweltschützer verwandeln kann, was mag erst geschehen, wenn auch die Siedlungen sie im Geldbeutel treffen würden? (...)

Zehn Agorot machten den Unterschied aus. Für 10 Agorot veränderten wir die Wirklichkeit, so dass sie kaum wiederzuerkennen ist. Für 10 Agorot retteten wir die Welt. Für 10 Agorot erwachten die Israelis aus ihrer Apathie und wurden zu Umweltschützern. Die 10-Agorot-Revolution. Tausend Werbekampagnen hätten dieses Resultat nicht erreicht. Die Schlussfolgerung: Geh den Leuten an den Geldbeutel. Der Schaden, den sie anrichten, ist enorm. Sie verschwinden nicht in Jahrzehnten. Sie breiten sich aus und vergiften die Umwelt, und sie töten (Menschen). Die Siedlungen.

Die meisten Israelis wissen das, aber es ist ihnen egal. Sie sind sich des nicht wieder gut zu machenden Schadens bewußt – aber es entlockt ihnen ein Gähnen. Ja zu den Siedlungen, nein zu den Siedlungen – was soll‘s? Wer geht schon jemals hin? Aber die Siedlungen verdienen ihr eigenes 10-Agorot-Gesetz. Was bei den Plastiktüten funktionierte, wird auch in diesem Fall  funktionieren. Solch ein Gesetz wird allerdings nicht verabschiedet werden in Israel. Die Siedler sind zu mächtig. Aber wenn die Welt es verabschiedet und die Israelis zur Kasse gebeten werden für die Siedlungen -    wird der Weckruf sofort ertönen. Wir bezahlen bereits einen gewaltigen Preis für diese Gier nach Land – an Blut, Geld und moralischem Ansehen in der Welt. >>>

„Es wird endlich Zeit, miteinander zu reden“ - Thomas Becker - Am 16. Januar 2009 schlägt eine israelische Panzergranate in Gaza in das Haus des palästinensischen Gynäkologen Dr. Izzeldin Abuelaisch ein und tötet drei seiner Töchter und eine Nichte. Das folgende Telefoninterview des verzweifelten Vaters mit dem israelischen Fernsehen geht um die Welt. Trotz dieser Tragödie kämpfte der Mediziner weiter für Verständigung zwischen den verfeindeten Lagern und gab seinen Traum vom Frieden in einem Theaterstück weiter.

„Ich werde nicht hassen“, lautet der Titel des Solo-Schauspiels vom Theaterhaus Stuttgart, das als „Bestes zeitgenössisches Drama“ mit dem Monica-Bleibtreu-Preis ausgezeichnet wurde. Die Inszenierung von Silvia Armbrugger und Ernst Konarek war nun erstmals in der „Säule“ im Dellviertel zu sehen. >>>

Kostheim - Wilhelm-Leuschner-Schule auf internationaler Mission in Palästina - Wolfgang Wenzel - In internationaler Mission war die Wilhelm-Leuschner-Schule unterwegs, in der das Schultheater in Zukunft eine starke Rolle spielen wird. Und vielleicht war es auch ein Stück Friedensarbeit, denn Ramallah ist kein touristisches Ziel, sondern eine Palästinenserstadt im konfliktbeladenen Westjordanland. Andreas Rech, stellvertretender Direktor, der das Theaterspiel an der Gesamtschule etablieren wird, war dort als Handelnder einer vom Goethe-Institut initiierten Fortbildung für palästinensische Lehrer. Vier Tage lang in der Westbank: „Es ist eine andere Welt, in die man eintaucht“, sagte Rech, der zusammen >>>

Palestine Updates Nr. 15, 27.1.17 - Gerechtigkeit zurückgestellt und Gerechtigkeit geleugnet – Die Welt leitet die Besetzung sanft zurück - Kommentar des Redakteurs Ranjan Solomon - In Washington DC haben Trump und Obama unterschiedliche Melodien gesungen. Trump beharrt stur auf seinen rücksichtslosen Ideen über die Oberhoheit von Israel. Obama hat einen letzten Versuch gemacht, um den Palästinensern eine Schadensbegrenzung zukommen zu lassen. Trump durchschaute Obamas unmoralische Vorgabe und Manipulation und blockte den Handel ab mit seiner nicht gerade gescheiten und herausfordernden Antwort. Zuletzt dürfen wir nicht vergessen, dass Obama einen Präzedenzfall gesetzt hatte, als er 2011 die Finanzierung der UNESCO aussetzte, als Palästina als Vollmitglied angenommen wurde. Palästina brauchte seine übriggebliebenen Dollars nicht. Es forderte Gerechtigkeit, die Obama leider nicht anbot, als er Präsident war. Sein letzter Versuch, einen Anschein von politischem Entgegenkommen als sein Vermächtnis zu ergreifen, ging fehl. Andererseits hat Trump einen bestürzenden Start hingelegt.

Inzwischen drängen viele Stimmen weltweit die Palästinenser, den Westen fallen zu lassen und sich dem Rest zuzuwenden. Für 70 lange Jahre hat der Westen den „Friedensheuchler cum Drückeberger“ gespielt. Es ist Zeit für die anderen, ihre Schuhbänder zu binden und Einfluss auf die Zukunft zu nehmen. Neuseeland hat vorgezeigt, wie ein kleines Land den Einschüchterungen standhalten kann, die Israel so gern an den Tag legt, wenn es in die Ecke gedrängt wird. Es ist Zeit für neue Strategien und die Welt scheint sich bereit zu machen für neue Optionen in globalem Widerstand. Israels unverbesserliche politische Mätzchen bieten jetzt Umwege für BDS, um einen Gang oder zwei zuzulegen. Die Welt ist bereit für größeren Widerstand.  

Während die großen Buben herumplänkeln – hat der neue US-Botschafter den Ehrgeiz, sein Zuhause in Ostjerusalem zu sehen, ohne Rücksicht, wo die US-Botschaft angesiedelt werden soll. Trump mag von Beulen zu einer permanenten Beschädigung in seiner Israel-Palästina-Politik rutschen, wenn er die US-Botschaft nach Jerusalem umsiedelt. Ob er es tut oder nicht tut, er wird jedenfalls dumm ausschauen. Er wird immer mehr Länder irritieren und Israel und USA isolieren. Er wird in der internationalen Politik ein Zeichen des Unheils setzen.

Trotzdem, es gibt ermutigende Zeichen. Starke Signale kommen aus Europa, wenn der Parlamentsclub des Europarates die elende humanitäre Situation in Gaza erkennt und fordert, dass die jahrzehntelange Belagerung des Territoriums aufgehoben werde, eine Belagerung, die dem internationalen Recht diametral widerspricht. 71 Prozent der Bewohner der Küsten-Enklave sind palästinensische Flüchtlinge. Die humanitäre Krise ist erschreckend. Die Knappheit an sauberem Wasser im Gazastreifen wird immer ärger, wo mehr als 90 Prozent des Wassers in der Wasserleitung in Gaza ungeeignet sind für Gebrauch im Haushalt. Oder: kaum ein Tag ohne Stromausfälle.. Ein kleiner Bub in Gaza fasst die Situation am besten zusammen: „Mir geht es besser, wenn ich die Kerzen anzünde und sie in ihre Ständer picke mit Hilfe meiner Mutter.“ Dieser Zustand fordert die Frage heraus: „Wird sich die Welt über leere Wörter hinausbewegen und etwas tun, das erfassbare Ergebnisse zugunsten der Gerechtigkeit für Palästinenser ergibt?“ 

Deutschlands starker Einspruch gegen die Pläne Israels, die Siedlungen zu erweitern, mag den Funken für eine solche Hoffnung geben. Deutschland hat Israel getadelt und seine einmal ausgesprochene Verpflichtung auf eine Zweistaatenlösung hinterfragt.

Man sagt, Widerstand baut sich auf analytische und vertrauenswürdige Informationen auf. Daher weisen wir hin auf ein Video „Das Imperium zieht vorüber“, in welchem die lange Geschichte der zionistischen Kolonisation, Ausdehnung und der Hinauswurf der ursprünglichen Bewohner Palästinas betrachtet wird. Und – um den Aktivismus am Leben zu erhalten, laden wir ein zu einer  Kampagne, bei der vielleicht manche LeserInnen mitmachen wollen. Es ist bis dahin nur ein Monat, und wir ermutigen alle, die gern mitmachen wollen, sich bitte den tausenden aus aller Welt anzuschließen und internationale Jazz-MusikerInnen zu ersuchen, den Apartheid-Staat Israel zu boykottieren. In Solidarität Ranjan Solomon

 

Zu wenig und zu spät – Obamas verzweifelter Versuch besser dazustehen als er wirklich war. - Als eine der letzten Aktionen als Präsident ordnete  Barrack Obama an, 221 Millionen $ (€ 206 Millionen) als Unterstützung an die Palästinensische Autorität (PA) zu geben – diese Auszahlung wurde jetzt von den Republikanern im US-Kongress blockiert. Sie wollten sicher gehen, dass diese Zahlung auf Linie ist mit der Trump-Politik im Weißen Haus. Kay Granger, einer derer, die zu Anfang die Freigabe der Unterstützung blockiert hatten, sagte: „Ich bin zutiefst enttäuscht, dass Präsident Obama die Aufsicht des Kongresses missachtet und 221 Millionen $ für das palästinensische Gebiet bestimmt hat“.

Der neue US-Präsident hat seine Unterstützung von Israel wieder aufgenommen, und man nimmt an, dass er überlegt, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen – eine Übersiedlung, die sich gegen den Teilungsplan der UNO von 1947 richtet, in dem die Altstadt unter internationale Kontrolle kommen sollte. Trump wünscht nicht, dass die Dollars von amerikanischen Steuerzahlern die Palästinensische Autorität finanzieren sollen, außer er werden sehr strikte Bedingungen eingehalten.

Ein neuer Durchführungsbefehl von Trump wird die Bildung eines Komitees enthalten, das von USA unterstützte UNO-Körperschaften und Programme für Agenturen überprüfen soll, die Palästina als Vollmitglied ansehen. Die legale Vorgabe wurde durch die Obama-Administration gesetzt, als die USA 2011 die UNESCO nicht unterstützte, Palästinas volle Mitgliedstaat zu akzeptieren. Palästina hat den Status eines UN-Nicht-Mitglied-Staates.

Newstalk mit mehr Einzelheiten >>>
auch hier:  business insider >>>
und hier:  new europe >>>

 Der neue US-Botschafter in Israel möchte in Jerusalem wohnen - Der neu ernannte US-Botschafter in Israel, David Friedman, meldete an, er würde in Jerusalem leben und nicht in der vorgesehenen Wohnung im Gesandtschaftsgebäude in Herzliya. Nach Medienberichten in Israel sagte der neue konservative Botschafter aus der Trump-Administration, dass er lieber in einem kleinen Apartment in Jerusalem leben wollte als in dem Haus, in welchem die US-Botschafter viele Jahre lang gewohnt haben. Friedman hat gesagt, er würde in Jerusalem wohnen, egal, ob die Administration bestimmt, die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen oder nicht. Quelle
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Europarat verurteilt die Belagerung von Gaza als „kollektive Bestrafung“. - Die Parlamentsversammlung des Europarates besprach in der vergangenen Woche einen Bericht über die humanitäre Situation im belagerten Gazastreifen und wiederholte, dass sie die Aufhebung der jahrzehntelangen Belagerung des Gebietes – welche man als „kollektive Bestrafung“ verstehen kann – befürworte, weil sie unter Umgehung des internationalen Rechtes auferlegt worden war. Die Versammlung betonte die „sich ständig verschlechternde humanitäre Situation in Gaza“. 71 Prozent der Bewohner des Küstenstreifens sind palästinensische Flüchtlinge, die während des arabisch-israelischen Krieges 1948 vertrieben worden waren; die Folge dieses Krieges war die Errichtung des Staates Israel. 43 Prozent der gesamten Bevölkerung sind arbeitslos. Quelle

 
Deutschland kritisiert vehement die Siedlungspläne - Deutschland erhebt starken Einspruch gegen die Pläne Israels, weitere 2.500 Siedlungseinheiten in der besetzten Westbank errichten zu wollen und dadurch die von Israel selbst geäußerte Verpflichtung für eine Zweistaatenlösung mit den Palästinensern zu gefährden. Israel hat die Pläne in der zweiten solchen Deklaration angekündet seit  der US-Präsident Donald Trump ins Amt kam. Martin Schäfer, ein Sprecher des deutschen Außenministeriums, sagte, dass die deutsche Regierung sehr bezweifle, dass die israelische Regierung noch zu ihrem Ziel - dem Friedensabkommen - stehe, demzufolge die Palästinenser einen Staat auf dem Gebiet, das heute von Israel besetzt sei, erhalten würden – und friedlich koexistieren könnten. Quelle.

Mehr als 90 % des Wassers im  belagerten Gaza nicht für den Gebrauch geeignet  - Ein palästinensischer Beamter und einheimische Bewohner haben ihrer tiefen Sorge Ausdruck gegeben über die Verschlechterung der Versorgung mit sauberem Wasser im Gazastreifen und stellen fest, dass nur sehr wenige Palästinenser in der belagerten Küstenenklave Zugang zu Trinkwasser haben. Mehr als 90 % des Wassers in den Wasserleitungen in Gaza sind ungeeignet für den Gebrauch in Haushalten. Wasserleitungen führen 98 % des für die Bevölkerung zugänglichen Wassers. Die Einheimischen und die Entwicklungsspezialisten sagen, die Situation ist unerträglich in der belagerten Enklave. Wer immer es sich leisten kann, kauft Wasser in der Flasche. Quelle

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Ich kann mich an keinen Tag ohne Stromabschaltungen erinnern. - Im zarten Alter von 10 Jahren ist das einzige Leben, an das sich Mohammed Yasin erinnern kann, das Leben unter Besatzung und mit Stromabschaltungen. Mohammed wurde nach dem Beginn der Elektrizitätskrise 2006 geboren, als ein israelischer Luftangriff durch ein F16-Kampfflugzeug das einzige noch funktionierende E-Werk im Gazastreifen zerstörte. Seit damals arbeitet das E-Werk mit minimaler Kapazität, und nur dann, wenn der Streifen Elektrizität aus Ägypten und aus Israel kaufen kann.

Geboren 2006 in Gaza, als die Hamas bei den palästinensischen Wahlen gewann und damit die Sanktionen Israels gegen die Palästinensische Nationale Autorität auslöste, war der kleine Knabe von Anfang an gewohnt an wirtschaftliche Not und Dunkelheit. „Ich kann mich an keinen Tag erinnern, an dem der Strom nicht ausgefallen ist“, erzählte er MEE („The Middle

East Eye“), während die Mutter für ihn und seine Schwester eine Kerze anzündete. „Ich kann schon immer besser Kerzen anzünden, und wenn die Mutter mir hilft, pick‘ ich sie auf einen Kerzenhalter“. sagte Mohammed und erzählte weiter, dass er gut ist in der Schule trotz der Stromabschaltungen.   Quelle

Neue Taktiken, gleiche Politik für gewaltsame Absiedelung – Badil - Nach Angaben aus einem Spezial-Rechtsbericht von BADIL, dem „Resource Center for Palestinian Residency and Refugee Rights“ sind während der Polizeiaktion zur Ausweisung der Beduinen auch die Zerstörungsbefehle an das Militär ergangen, als Ergebnis einer Entscheidung des Israelischen Obersten Gerichtshofes von 2015, Israel zu gestatten, Umm al-Hiran zu zerstören und seine Bewohner mit Gewalt zu vertreiben, um an dieser Stelle eine neue jüdisch-israelische Stadt namens „Hiran“ zu errichten. Die Bewohner von Umm al-Hiran waren 1956 durch einen israelischen Militärbefehl von ihren ursprünglichen Ländereien vertrieben und mit Gewalt an ihren derzeitigen Ort (Umm al Hiran) versetzt worden!              Palestine news network reports in depth. Also see Badil

Video: „Das Imperium zieht vorüber“
Wie Palästina kolonialisiert wurde.

Kampagne - Nur mehr ein Monat bis zur Red Sea Jazz Festival BDS Kampagne! Tun Sie mit! - Jazz-MusikerInnen werden gedrängt: „Bitte, sagt eure Teilnahme an dem Festival ab!“ Es ist nur mehr ein Monat bis dahin! Bitte schließt euch tausenden internationalen Musikern weltweit an und sagt, sie sollen das Festival boykottieren. Wenn ihr schon unterzeichnet habt, seht zu, dass der Link auch an alle eure Freunde und Familien weitergeht. Wir wollen 23.000 Unterschriften erreichen.

Petition >>>

Das Red Sea Jazz Festival findet alle zwei Jahre in der israelischen Stadt Eilat statt. Das Festival könnte ein Fest sein um den freien Geist des Jazz und diese wunderschöne Tradition der unterdrückten Minderheiten zu zelebrieren. Stattdessen wurde es zum Werkzeug, um die militärische Besetzung, die Apartheid und die Unterdrückung des palästinensischen Volkes weiß zu waschen. „Wir sehen Hasbara (Public Relations) als ein Werkzeug ersten Ranges, und wir unterscheiden nicht zwischen Hasbara und Kultur“, sagt Nissim Ben-Sheetrit, früherer Vertreter des Generaldirektors des israelischen Außenministeriums. In diesem Jahr sind unter den Sponsoren für das Festival die Weinproduktion in den Golan-Höhen, die von der Okkupation profitiert und die „Ethnische Säuberungs-Entwicklung im Negev“.    Mehr dazu >>>

Übers.: Gerhilde Merz

Wenn die Umsetzung von Gesetzen ein Verbrechen ist - Amos Gvirtz - Dies ist keine Provokation, obwohl ich mich mit der Behauptung ‚die Umsetzung von Gesetzen ist in gewissen Fällen ein Verbrechen’ in gefährliches Gewässer begebe. Ich finde die Diskussion darüber aber wichtig.

In der Geschichte hat es Fälle gegeben, in denen die Umsetzung von Gesetzen an sich schon ein Verbrechen war: die Nürnberger Gesetze gegen die Juden in Deutschland, Südafrikas Apartheidsgesetze und die rassistischen Gesetze der Südstaaten in den USA. Alle diese Gesetze hatten Auswirkungen auf Menschen wegen ihrer Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen, nicht wegen ihrer Taten. Die Betroffenen konnten nichts tun, um ihr Schicksal abzuwenden.

Hier in Israel sind die Dinge etwas komplizierter. In all den Jahren meiner Menschenrechtsarbeit, besonders auch bei meinem Eintreten für das Recht auf menschenwürdige Behausung in Israel und den besetzten Gebieten wird mir immer entgegengehalten, die Hauszerstörungen seien legal. Natürlich kann kein moderner Staat ohne Bebauungspläne auskommen. Im Gegensatz zu Strafgesetzen, die moralischen Werten (‚nicht stehlen’, ‚nicht töten’ etc.) Gesetzeskraft verleihen, haben diese Bebauungsgesetze keine moralische Bedeutung. Es sind ja nur Planungsvorhaben. Wichtig ist jedoch: diese Pläne und Gesetze ermöglichen es Politikern und Ministerialbeamten, zu entscheiden, was legal ist und was nicht. Die Regierung Israels hat entschieden, die Beduinendörfer in der Sayag-Zone (südlich der Westbank) nicht anzuerkennen, obwohl sie schon vor der Gründung des Staates existierten. Dieselbe Regierung, die die >>>

Respekt vor der Grünen Linie - Uri Avnery - 4. Februar 2017 -
DIE PRÄGNANTESTE Analyse des israelisch-palästinensischen Konfliktes, über den ich je gelesen habe, wurde vom jüdisch-polnisch-britischen Historiker Isaak Deutscher geschrieben. Er besteht aus einem einzigen Bild.

Eine Person lebt in  der oberen Etage eines Gebäudes, in dem ein Feuer ausbricht. Um sein Leben zu retten, springt der Mann aus dem Fenster und landet auf einem Vorübergehenden auf der Straße unten. Das Opfer ist schwer verwundet und zwischen beiden Personen beginnt ein unerbittlicher Streit..

Natürlich  gibt es keine Metapher, die vollkommen exakt ist. Die Zionisten haben  Palästina nicht zufällig  gewählt, die Wahl gründete sich auf unsere Religion. Der Gründer der Bewegung, Theodor Herzl zog anfangs Argentinien vor.

Doch ist das Bild grundlegend wahr wenigstens bis 1967. Von da an begannen die Siedler weiter über die Grüne Grenze zu springen – ohne dass Feuer sichtbar ist.

DIESE GRÜNE Linie  ist nicht heilig. Sie ist nicht anders als irgendeine andere Grenzlinie in der Welt.. Die meisten Grenzen wurden  durch  Geographie und den Zufall des Krieges gezogen. Zwei Völker kämpfen um das Gebiet zwischen ihnen; an einem  gewissen Punkt kommt der Kampf ans Ende, und so wurde eine Grenze geboren. Die Grenzen Israels – aus
 irgendeinem Grund als „Grüne Linie“ bekannt – wurden  auch  durch den Zufall des Krieges  geschaffen. Ein Teil dieser Linie wurde das Ergebnis eines Handels zwischen der neuen israelischen Regierung und dem König von Jordanien, Abdallah I. der gab uns das sog. Dreieck als  Backschisch, als Gegenleistung für Israels Zustimmung zu seiner Annexion des größten Teils von Palästina.

Was ist so heilig an dieser Grenze? Nichts, außer dass sie dort ist. Und das  ist für viele Grenzen in aller Welt so wahr. Eine Grenze wird durch Geographie oder  Zufall errichtet und durch ein Abkommen  bestätigt. Es stimmt, die UN zogen in ihrer Resolution von 1948  die Grenzen zwischen dem jüdischen und den arabischen Staaten; aber nachdem die arabische Seite einen Krieg anfing, um diese  Entscheidung zu vereiteln,  vergrößert Israel  sein Gebiet.

Der Krieg von 1948 endete ohne einen Friedensvertrag. Aber  die Waffenstillstandslinie, die nach dem Ende des Krieges errichtet wurde, wurde von der ganzen Welt  als die Grenzen Israels akzeptiert.  Dies hat sich während der 68  Jahre, die seitdem vergangen sind, nicht verändert. Die Situation gilt  de facto und de jure. Israels Gesetz gilt nur innerhalb der Grünen Linie; alles andere ist erobertes Gebiet unter militärischem Gesetz. Zwei kleine  Gebiete – Ost-Jerusalem und die Golanhöhen – wurden von Israel einseitig deklariert,  aber niemand in der Welt erkennt diesen Status an. >>>

Vittorio „Vik“ Arrigoni

 *Am  4. Februar 1975 wurde er in Besana in Brianza geboren
am 15. April 2011 wurde Vittorio in Gaza getötet.
 

In unserem Herzen wirst du weiterleben

Eine Seite für Vik >>>

Bild links - Vittorio Arrigoni mit Handala (von Carlos Latuff)

Jewless Holocaust. Israel first. - Marc H. Ellis - This is part of Marc H. Ellis’s “Exile and the Prophetic” feature for Mondoweiss. To read the entire series visit the archive page.

Who would have thought the Holocaust would become a central issue in the first weeks of the Trump administration?
International Holocaust Remembrance Day usually passes quietly with a pro forma White House statement about Jewish suffering during the Nazi era coupled with the admonition that such evil should never happen again. This year the White House statement changed radically; Jews mysteriously disappeared from the Holocaust.

News of a Jewless Holocaust went viral with a twist added a few days later. It appears that the State Department drew up a more traditional and historically verifiable Holocaust remembrance statement that had Jews, as they should be, front and center. Somehow, or more likely, purposely, Jews were lost in the translation.

The parsing of the White House’s Jewless Holocaust has sparked much speculation, especially with the rightwing ascendancy and anti-Semitic tendencies that surrounded President Trump and his administration. Yet, as is often the case with strange bedfellows, yet another curious turn has emerged. It appears that a Jewless Holocaust is now coupled with an Israel First foreign policy. The early days of the Trump Administration are full of surprises. >>>