Palestine Updates Nr. 11, 12.1.17 -
Doppelte
Standards für Israel und andere Menschen
-
Zusammengefasst von Ranjan Solomon - Ubers.:
Gerhilde Merz
Zur Frage von „Regeln des Gesetzes“ wendet
Israel zwei Standards an: eine für seine
Herrschenden, seine Bürger und sein Militär,
den anderen für Palästinenser. Netanyahu
kann sich eine Untersuchung wegen Korruption
leisten, und er wird immer noch
Premierminister sein. Nicht so ein Mitglied
der Knesset, das Araber ist. Dieser wird
bereits auf die Beschuldigung hin bestraft,
Handys an palästinensische Gefangene
weitergegeben zu haben. Welches Gesetz
sollte diesen Schritt verbieten? Außerdem:
Israel versucht eine neue Rechtsprechung zu
entwickeln, wodurch Netanyahu vor
Untersuchungen geschützt wird. Das sind
absurde doppelte Standards!
Daher wird der Übergang von BDS vom Zustand
einer Aktion zu einer globalen Bewegung
keine Überraschung sein. Ähnlich kann es
kein Schock sein, dass Israels Image und
öffentliche Wahrnehmung stark nach unten
rutschen, denn Israel respektiert das Gesetz
nicht – weder im Inneren noch international.
Rückzüge und Lobbying können das nicht im
mindesten ändern. Amerika mag enorm viel
politischen Staub aufwirbeln, aber es wird
Israel nicht retten können, wenn es nicht
den Pfad wählt, ein sauberer
Wahrheitsverkünder für Israel zu sein. Es
muss seinen Anspruch aufgeben, „Anwalt“ für
Israel zu sein. Wenn USA Israels
Unversöhnlichkeit unterstützt, wird es seine
Fähigkeit verlieren, die Dinge so zu
gestalten, dass Frieden aufkommen kann. Es
muss ernsthaft zurückweisen, die
US-Botschaft nach Jerusalem zu übersiedeln
oder Toleranz zu zeigen für israelische
Bewegungen, die gegen internationale
Übereinkommen laufen. In einigen Belangen
ist USA bereits im Eck! Man vertraut nicht
mehr darauf, dass es Handschlagqualität hat,
weil fast jedes Kongressmitglied und jeder
Senator sich bedroht fühlt und an der
Karotte kaut, die Israel ihm vor die Nase
hält.
Zum Glück gibt es die kräftige Stimme der
öffentlichen Meinung, die gegen das Lobbying
auftritt, das dieses politische Verhalten
unterstützt. Nicht nur gerade die
Aktivisten, sondern wichtige und progressive
jüdische Stimmen haben ihre Stimmen erhoben
und protestieren gegen israelische Exzesse.
Niemand will den jüdischen Staat
niederreißen. Was sie wollen, ist die
Besetzung niederzureißen und alle ihre
Symbole: die Trennmauer, die Blockade, die
Militärpräsenz, letztendlich muss die ganze
Besetzung zu Ende sein, und zuletzt muss der
Status dem entsprechen, was im inneren
Gesetz und in den UN-Resolutionen
festgeschrieben ist. Wenn der gesunde
Menschenverstand benutzt wird, ist das ganz
einfach. Wenn die eingefahrene Politik des
Rassismus und der Herrschaft raten sollen,
werden die Ungerechtigkeiten weiter die
Besetzung bestimmen, und dann fängt es an zu
holpern.
Wenn die Regierungen es anders wollen, dann
gibt es die eine Strafe, wie Palestine
Update immer wieder behauptet: Isoliert
Israel bis es seine Verpflichtungen annimmt
– oder die Welt wird sich politisch
zurückziehen. Der Mittelost-Gipfel am
(vergangenen) Sonntag wird 72 Länder
zusammenbringen, um den Anpfiff für einen
ordentlichen Verhandlungsprozess zu geben -
in einem Moment, wenn dieser von Grund auf
vertan zu sein scheint.
Neuigkeiten in dieser Ausgabe der Palestine
Updates bieten Gelegenheit für diese
Ansicht. -
Ranjan Solomon in Solidarität
Die Iona-Gemeinschaft in Schottland steht
hinter BDS gegen Israel -
Die christliche Iona Gemeinschaft hat ihre
Unterstützung für die „Boykott, Divestment,
Sanctions“ (BDS) Bewegung gegen den
Israelischen Staat erklärt als Methode,
Frieden und Gerechtigkeit für Palästina und
die Völker des Mittleren Ostens zu bringen.
Eine neue politische Position nach einem
Prozess von sechs Monaten und Diskussionen
mit „Palästinensischen und jüdischen
Freunden in Schottland“ wurde erreicht als
ein Teil der Bemühungen der Gemeinschaft um
eine Friedenskampagne. Die christliche
Gruppe stellt fest: „Wir verurteilen
christlichen Zionismus in besonderem in
Verdrehung des christlichen Glaubens, im
Missbrauch der Schrift zur Unterdrückung des
palästinensischen Volkes. 100 Jahre nach der
Balfour Deklaration (1917) nehmen wir das
Vermächtnis der Rolle Britanniens für die
derzeitigen Umstände von Israel/Palästina
zur Kenntnis und drängen auf eine
Entschuldigung von Britannien für seinen
Anteil an der Enteignung von
palästinensischem Land und dem weiteren
Mittelost-Konflikt“. (Zitat aus dem
Positionspapier der Iona Community zu Kairos
Palestine)
Israels Stern sei global im Sinken, sagen
renommierte Strategen
- „Israels Ansehen in westlichen Ländern
sinkt andauernd, ein Trend, der die
Fähigkeit feindlicher Gruppen ermutigt, sich
für Aktionen zu engagieren, die Israel die
moralische und politische Legitimität
entziehen und Boykottaktionen starten“, sagt
das „Institute for National Security Studies“
(INSS) an der Universität von Tel Aviv in
seiner strategischen Übersicht 2016/17 für
Israel.
Frankreich zieht sich zurück vom Ankauf
israelischer Drohnen -
BDS-Kampagner in Frankreich begrüßen den
Beschluss ihrer Regierung, nicht mehr als
100 Mill. Dollars für israelische Drohnen
auszugeben. Das ist die zweite große
Niederlage für Israels Elbit-Systems
(internationale Gesellschaft für
Elektronik-Artikeln zur Verteidigung,
produziert in Israel), das im vergangenen
Jahr einen großen Auftrag verloren hat, nach
Frankreich seine Überwachungsdrohne zu
liefern.
BDS Frankreich sagte, man sei „entzückt
über den kommerziellen Verlust der Elbit
Systems und unterstreicht, dass die
Gesellschaft die palästinensische
Bevölkerung als Versuchskaninchen benutze,
um seine Waffen zu testen – in Verletzung
der Vierten Genfer Konvention“. Elbit
Systems ist eine von mehreren wichtigen
israelischen Waffenfabriken, die von der
militärischen Besetzung durch Israel und der
Angriffe auf Palästinenser profitiere, indem
sie diese als Gelegenheit benutzt, Waffen zu
testen, die international vermarktet werden.
BDS-Aktivisten hatten eine intensive
Kampagne gegen den Ankauf von israelischen
Drohnen durchgeführt mit tausenden
Postkarten an den Präsidenten François
Hollande und der Verantwortung für zwei
nationale Protesttage mit Demonstrationen in
dutzenden Städten.
Der BDS-Kampf im akademischen Bereich der
USA: Eine neue Generation von Studenten
in akademischen Lehrern steht hinter BDS
trotz Rückschlägen und starken Lobbys. Die
Delegiertenversammlung der Gesellschaft für
moderne Sprachen (MLA) votierte gegen eine
nicht verbindliche Resolution zur
Unterstützung des Aufrufs der
palästinensischen Zivilgesellschaft für
einen akademischen Boykott von israelischen
Institutionen (79 Ja – 113 Nein-Stimmen).
Bei der gleichen Zusammenkunft votierte die
Versammlung für eine Resolution zur
Verurteilung des Boykotts (101 Ja – 93
Nein-Stimmen). Einer der Gründe: Es ist
schwierig für die BDS-Unterstützer, weil
Organisationen von außen im Land und in
Israel ihre Ressourcen und juridischen
Kräfte der Anti-Boykott-Seite zuschlagen.
USA kann nicht Israels Anwalt sein -
Der frühere Staatssekretär James Baker
warnte am Sonntag, dass die neue
Administration des gewählten Präsidenten
„nicht Israels Anwalt“ sein kann, wenn sie
mit Erfolg im arabisch/israelischen Konflikt
Frieden verhandeln will. Baker sagte, er
hoffe, dass Trump sich „vertiefen würde“ in
die Friedensangelegenheiten im Mittleren
Osten, weil es „Führungsqualitäten an der
Spitze der amerikanischen Regierung brauche
um irgendwelche Chancen auf Erfolg zu haben
… Aber Sie dürfen nicht glauben, Sie können
irgendwelche Erfolge erzielen, wenn Sie in
der Tat zwischen Hier und Dort schwanken“.
Er warnte weiter: „Sie können nicht Anwalt
für Israel sein und erwarten, den Streit
zwischen Palästinensern und Israelis
schlichten zu können.“ Baker sagte, er könne
einer Annexion der Westbank oder der
Übersiedlung der amerikanischen Botschaft
von Tel Aviv nach Jerusalem nicht zustimmen.
Palästina will die Anerkennung Israels
zurücknehmen, wenn USA seine Botschaft
übersiedelt.
- Mohammad Shtayyeh, ein leitender Beamter
Palästinas und Mitglied des Zentralkomitees
der Fatah sagt, dass die Übersiedlung der
amerikanischen Botschaft „ein Ende der
Zweistaatenlösung“ bedeuten würde. „Ich
glaube, und wir alle glauben, dass die
Ortsveränderung der Botschaft nach Jerusalem
ein gefährlicher Schritt ist, der
gefährliche Konsequenzen für den politischen
Weg für unser Volk und für unsere
zukünftigen Bestrebungen und für die
muslimischen, arabischen und christlichen
Länder und die Menschen weltweit haben
würde“, sagte Shtayyeh zu Journalisten.
Shtayyeh rief nach Gebeten in den Moscheen
am ganzen Mittelost-Freitag und
Glockengeläut zum Protest am Sonntag. „Wir
stacheln nicht auf zur Gewalt. Eine
Kirchenglocke zu läuten … ist kein
gewaltsamer Akt. Zum Gebet zu rufen ist kein
gewaltsamer Akt“.
UNO fordert, die Leiden der
palästinensischen Flüchtlinge nicht zu
vergessen
- Der Generalkommissar der United Nations
Relief and Works Agency für
palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) ruft
heute auf, die Unterstützung nicht zu
vergessen, die 5,000.000 Palästinenser
benötigen.
In dem Fluss
von Flüchtlingen und Einwanderern, die nach
Europa kommen wollen, müssen sie immer noch
den Palästinensern Priorität geben. „Das
sind menschliche Wesen, die der Vertreibung,
Besetzung, Blockaden, Arbeitslosigkeit und
Konflikten in einem Szenario ausgesetzt
sind, das von Jahrzehnt zu Jahrzehnt mehr
Probleme bietet“, sagt der Generalkommissär.
„Dieses ist das 50. Jahr der Besetzungund
das 10. Der Blockade von Gaza, beides
verursacht durch Israel.
Lesen Sie aus
Prensa Latina, der Lateinamerikanische
Agentur über diesen Aufruf >>>
Familienhaftung -
Israel entzieht der Familie eines Angreifers
das Wohnrecht in Jerusalem. Kürzlich hat die
israelische Besatzungsbehörde beschlossen,
13 Mitgliedern der Familie von Fadi Qunbar
das Wohnrecht in Jerusalem wegzunehmen. Fadi
Qunbar hatte zwei Tage vorher ein
Ramm-Manöver mit einem LKW ausgeführt.
Betroffen von der Aussiedlung sind Fadis
Mutter und andere Verwandte; zusätzlich gab
es noch andere kollektive Strafmaßnahmen
gegen die Familie im Besonderen und die
Stadt Jabal Al-Mukkaber als Ganzes.
IDF (Israeli Defence Forces) nahmen Maß an
der Wohnung der Familie Qunbar, um sie zu
zerstören. Das israelische Ministerkabinett
erließ noch andere Strafmaßnahmen zusätzlich
zur Plünderung des Familienheimes der Qunbar,
Abreißen des Trauerzeltes, Gefangennahme der
Schwestern und Verweigerung der Auslieferung
des Leichnams von Fadi. IDF hat die Zugangs-
und Abgangsbeschränkungen der Stadt dichter
gemacht und jedermann mit Administrativhaft
bedroht, der Unterstützung zeigt für die
Betroffenen. Der israelische Innenminister
sagt, dass solche Maßnahmen „abschreckend“
seien für Angriffe auf die Besatzung.
Kollektive Bestrafung ist nach
internationalem Recht illegal.
Ein Gemeinsamer Bericht sagt, dass 2016 6440
Palästinenser
eingesperrt wurden - Am 1. Jänner
2017 wurden von der Palestinian Prisoners
Society, Addameer Prisoner Support, Human
Rights Association und Al-Mezen Center for
Human Rights die Ereignisse von 2016
zusammengefasst. Es wird geschätzt,
dass im Laufe des Jahres 6440 Palästinenser
arretiert worden waren. Darunter sind 1332
Kinder und 164 Frauen. Das entspricht in
etwa 7000 derzeitige Gefangenen, darunter
300 Minderjährigen, 53 Frauen, 700
Administrativgefangenen und 22 Journalisten.
Addameer, die Gruppe für Gefangenenrechte
schätzt, dass 40 Prozent der
palästinensischen Männer in Israel zu
irgendeiner Zeit ihres Lebens gefangen
(gewesen) sind. |