Abbas und Netanjahu in New York - Reiner & Judith Bernstein - Der palästinensische Präsident Machmud Abbas beklagt am 22. September im nur schwach besetzten Plenum der UN-Vollversammlung, dass die internationale Gemeinschaft die Palästinenser vergessen habe. Den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beschuldigt er der ethnischen Säuberung. Die britische Regierung fordert Abbas auf, dass sie sich für die Balfour-Deklaration vom November 1917 entschuldige.

In seiner Ansprache vor dem Gremium bezeichnet Benjamin Netanjahu die UNO als eine Schande, einen Witz, eine Farce und einen Zirkus. In zehn Jahren werde ein israelischer Ministerpräsident bei den Vereinten Nationen mit Applaus begrüßt werden, weil die größten Veränderungen heute in der arabischen Welt stattfinden würden. Gegenüber Machmud Abbas bekennt sich Netanjahu zur Zwei-Staaten-Lösung und fordert ihn zur sofortigen Wiederaufnahme von Verhandlungen auf. Der Frieden werde nicht in New York, sondern nur in Jerusalem und in Ramallah geschlossen. Gleichzeitig beschuldigt er die Palästinenser, den jüdischen Staat in jeder Form abzulehnen und ihn mit Gewalt vernichten zu wollen. Die größte Bedrohung für Israel sei aber das „militante Islam-Regime in Teheran“. Als Netanjahu seine Rede beginnt, verlassen viele Delegierte das Plenum. >>>

Das dicke Ende - Israel Israel Der Friedensprozess zwischen Palästinensern und Israelis war für Obama lange zentrales Anliegen. - Israel fürchtet Obamas Kritik. Der scheidende Präsident könnte ein bitteres Resümee der Friedensbemühungen im Nahen Osten ziehen. - Peter Münch

Handschlag, Lächeln, Freundlichkeiten - bei ihrem Treffen am Rande der UN-Vollversammlung in New York haben sich Barack Obama und Benjamin Netanjahu ihre chronischen Differenzen nicht anmerken lassen. Routiniert kritisierte der US-Präsident noch einmal den Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten, professionell bekundete der israelische Premier wie immer seinen Friedenswillen. Dann trennten sich nach anderthalb Stunden die Wege. Weil Obama nun bald aus dem Amt scheidet, dürfte dieses 17. Treffen der beiden das letzte gewesen sein. Aber das letzte Wort könnte womöglich noch nicht gesprochen sein. Denn in der israelischen Regierung wächst die Angst vor einer finalen Abrechnung.

Mit Bangen blickt man in Jerusalem auf ein Zeitfenster zwischen der US-Präsidentenwahl am 8. November und dem Auszug Obamas aus dem Weißen Haus am 20. Januar. Klar ist, dass der Präsident derzeit noch Rücksicht nehmen muss auf die demokratische Bewerberin Hillary Clinton - und deren Wahlchancen nicht schmälern will durch einen Konflikt mit Israel, der jüdische Wähler irritieren könnte. Doch nach dem Wahltag hätte Obama befreit von allen Zwängen noch einmal die Möglichkeit, sich jenem Thema zuzuwenden, das ihn zu Beginn seiner Amtszeit am meisten beschäftigt hatte: dem nahöstlichen Friedensprozess. >>>

FOTOS - Palästina um die Jahrhundertwende - Die Glasdia-Sammlung Gustaf Dalmans in Jerusalem - Gustaf Dalman (1855-1941) gilt als der Begründer der deutschen Palästinawissenschaft. Als erster Direktor eines deutschen altertumswissenschaftlichen Instituts in Jerusalem legte er eine umfangreiche Fotosammlung an. Die Glasdias halten das Heilige Land um 1900 fest und gewähren einen einzigartigen Einblick in das Palästina vor der Modernisierung. Von Marcel Serr >>>

Abdallah Abu Rahmah und seine Familie brauchen unseren internationalen Schutz! - Internationale Liga für Menschenrechte e. V., Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e. V., Palästinakomitee Stuttgart e. V. Presseerklärung am 23. September 2016

Der Koordinator des gewaltfreien Widerstands gegen die Besatzung und Besiedlung des Westjordanlands durch Israel, Abdallah Abu Rahma, muss wieder um seine Freiheit sowie um die Sicherheit und körperliche Unversehrtheit seiner Familie und ihr Haus fürchten. Gemeinsam mit dem Bürgerkomitee seines international bekannten Heimatdorfs Bil’in ist Abdallah Abu Rahma mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2008 ausgezeichnet worden und wurde von der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik der EU sowie von ai wegen seines Engagements für die Menschenrechte hoch gelobt.

Während seiner Vortragsreise in Deutschland, Österreich und der Schweiz, in der Nacht des 21. September, nutzte das israelische Militär seine Abwesenheit und überfiel um 2:00 morgens ca. fünf Bil’iner Häuser. Abdalla Abu Rahma musste via youtube mitansehen, wie seine Frau und ihre vier Kinder im Alter zwischen vier und 14 von mehreren Soldaten aus dem Schlaf gerissen wurden. Sie mußten sich in ihrem Haus ausweisen, die Durchsuchung aller Schränke über sich ergehen lassen und die Beschlagnahmung sämtlicher Festplatten, Laptops und Smartphones.

Das militärische Regime im Westjordanland beeinträchtigt durch ständige Kontrolle und Überwachung nachhaltig das Alltagsleben der zivilen Bevölkerung. Entgegen internationalem Recht erstickt es jede Form des zivilen Widerstands und unterwirft Aktivisten durch Razzien, Gewalt sowie Freiheitsberaubung der Willkür des Militärs.
Auf seiner aktuellen Veranstaltungsreise berichtet Abdallah Abu Rahma über die Zunahme der Siedlungstätigkeit Israels im Schatten des Kriegs in Syrien. Die Anzahl der israelischen Siedler ist inzwischen auf über eine halbe Million angestiegen. Den Landnahmen für die Siedlungen und der Fragmentierung des Westjordanlands stellen sich Abu Rahma sowie viele Bürger und Bürgerinnen im Westjordanland mit vielfältigen Aktionen entgegen. Gewaltfreiheit ist dabei oberstes Prinzip.

Als international angesehener Sprecher und Organisator vieler Aktivitäten nach dem Bil’iner Modell des gewaltfreien Widerstands, der in der palästinensischen Zivilgesellschaft verankert ist, steht Abu Rahma im Visier der Militärs. Durch mehrere Festnahmen bereits um seine Freiheit gebracht, soll er seines Rechts beraubt werden, Widerstand gegen die Besatzung zu leisten. Der nächtliche Übergriff des Militärs auf die Bil’iner Häuser zeigt, dass es um Einschüchterung der Zivilbevölkerung und Kollektivbestrafung geht.

Die jüngsten Übergriffe auf die Freiheit Abu Rahmas und nunmehr auch der nächtliche Überfall auf das Dorf während seiner Abwesenheit lassen um die körperliche Unversehrtheit des Menschenrechtsaktivisten und seiner Familie zu fürchten.

Die Liga und die unterzeichnenden Organisationen fordern die Bundesregierung auf, Abu Rahma und seine Familie sowie alle Menschenrechtaktivisten und ihr Recht auf zivilen Widerstand gegen die Besatzung Israels im Westjordanland politisch zu schützen. Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin - email: Vorstand@ilmr.de - www : ilmr.de

Israeli Terrorist Forces (ITF) – die „moralischste Armee der Welt“! - Dr. Ludwig Watzal - Kein Staat der Welt wird von den USA und der EU, insbesondere Deutschland, so gepampert wie das israelische Besatzungsregime. Seit fast 70 Jahren unterdrückt, terrorisiert und kolonisiert das israelische Regime das palästinensische Volk und beraubt es seiner Freiheit und Menschenwürde. Merkels Gerede von Israel als Teil der deutschen Staatsraison zeigt, dass die meisten Deutschen immer noch nichts aus der Geschichte gelernt haben.  >>>
 

Während sich Abdallah Abu Rahma in Deutschland, der Schweiz und Österreich auf Vortragstournee befindet, führte die israelische Besatzungsarmee nach altbekanntem Muster mitten in der vergangenen Nacht eine Razzia in seinem Haus durch, riss Abdallah´s Kinder und Ehefrau aus dem Schlaf, durchsuchte die Wohnung und konfiszierte elektronische Geräte. Innerhalb weniger Minuten standen schwerbewaffnete israelische Soldaten im Haus. Dieser Vorfall ist nur ein einziges Beispiel von Tausenden ähnlicher und oft sehr viel tragischerer israelischer Übergriffe, die das Leben der PalästinenserInnen in Palästina unmöglich machen sollen. Quelle Gabi Weber

 

Armee-Razzia in Palästinensergebieten - Überfall mitten in der Nacht - Die israelische Armee dringt in mehrere Häuser in dem Dorf Bilin in der Westbank ein. Das Dorf ist bekannt für seinen Kampf gegen die Mauer.  Am frühen Mittwochmorgen gegen halb drei Uhr ist eine Einheit der israelischen Armee in das Dorf Bilin in der besetzten Westbank eingedrungen. >>>

FOTOS - Palästina um die Jahrhundertwende - Die Glasdia-Sammlung Gustaf Dalmans in Jerusalem - Gustaf Dalman (1855-1941) gilt als der Begründer der deutschen Palästinawissenschaft. Als erster Direktor eines deutschen altertumswissenschaftlichen Instituts in Jerusalem legte er eine umfangreiche Fotosammlung an. Die Glasdias halten das Heilige Land um 1900 fest und gewähren einen einzigartigen Einblick in das Palästina vor der Modernisierung. Von Marcel Serr >>>

ARTE - Die Siedler der Westbank - Die Prophezeiung - Die jüdische Besiedlung des Westjordanlands begann vor knapp 50 Jahren und hat heute ungeahnte Ausmaße angenommen. "Die Siedler der Westbank" verbindet historische Analysen und Einblicke in die Gesellschaft der jüdischen Gemeinschaften. Wie unabhängig sind sie wirklich von der israelischen Regierung, und wie beeinflussen sie den Friedensprozess im Nahen Osten?

Der israelisch-palästinensische Konflikt sorgt seit jeher für Spannung im gesamten Nahen Osten. Die jüdischen Gemeinschaften im Westjordanland spielen hier eine entscheidende Rolle: In der Region, wo traditionell keine Juden lebten, ließen sich nach dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 Hunderttausende Siedler nieder, die mit ihren unterschiedlichen Abstammungen, Sichtweisen, Ideologien und sozioökonomischen Milieus die ganze Bandbreite der israelischen Bevölkerung widerspiegeln.

Die Dokumentation beobachtet nicht nur die Siedler selbst, sondern befragt auch Politiker, Militärangehörige, Juristen, Historiker und Philosophen. Sie ermöglicht einen authentischen Blick auf die Bewohner jener Region, angefangen von radikalen Idealisten, messianischen Fanatikern, echten Gläubigen bis hin zu politischen oder ökonomischen Opportunisten an der Schnittstelle eines uralten Konflikts. Die israelischen Bewohner des Westjordanlands sind heute Akteure in einer der größten geopolitischen Herausforderungen, die Israel und die ganze internationale Gemeinschaft je erlebten. >>>


Wiederholung:
Do, 29.09. um 9:25 Uhr
Di, 25.10. um 9:25 Uhr

With no justice on the horizon for Gaza, what comes next? -  Samer Badawi - A new report by B’Tselem concludes that the Israeli military’s investigations into its own alleged crimes are little more than a whitewash. So what comes next?

Sometimes a seemingly dry bit of research can seem to rise to the level of literature, challenging the status quo in ways that, in the long run, only literature can. Take, for example, the first Arab Human Development Report. Penned by researchers from the region, the 2002 report concludes, rather boldly, that “the predominant characteristic of the current Arab reality seems to be the existence of deeply rooted shortcomings in the Arab institutional structure.” >>>

Zum vergrößern das Bild anklicken.

Report: Recent rise in deportations result of Israeli strategy to stifle solidarity with Palestinians - Pam Bailey - An analysis of UN data show that a recent surge in reports of deportations of individuals attempting to transit through Israel to work with Palestinians is apparently the result of an official strategy implemented by the Israeli government beginning in January of this year, announced the Euro-Mediterranean Human Rights Monitor today.

Reports submitted to the Access Coordination Unit (ACU) of the United Nations Office of the Resident and Humanitarian Coordinator show that in 2015, only 1 percent of the 384 “incidents” encountered by UN and international NGO employees and consultants resulted in deportations. Rather, the vast majority of the problems (76 percent) were delays. The same pattern was observed in the previous three years. However, to date in 2016, 9-10 percent of all 232 incidents ended in deportation.

I am Euro-Med’s international secretary, and I have joined those numbers. I traveled to Israel in August with a permit to enter Gaza obtained by a Swedish NGO for which she had planned to implement a women’s project. Yet I was refused entry to the country, was fingerprinted and photographed, held in a detention center for 12 hours and deported home. Just five days before me, another American—a trainer in ‘respectful confrontation’ working for the NGO—also was deported despite having a permit to enter Gaza. >>>

Five days, four children shot dead - Israeli forces shot dead four Palestinian children in Hebron, during the most concentrated period of deadly violence in the West Bank since June.

In separate incidents between September 16 and September 20, four Palestinian teenagers were fatally shot by Israeli soldiers in Hebron. Seven Palestinians have been killed by Israeli soldiers in less than a week, marking the highest concentration of Palestinian deaths since June, when three Palestinians were killed in under 48 hours, according to Ma’an News Agency. Earlier this month, another child, Abdul-Rahman Dabbagh, was shot dead by an Israeli soldier in Gaza.

“International law requires that intentional lethal force is only used when lesser means would be insufficient to apprehend a suspect,” said Brad Parker, attorney and international advocacy officer at DCIP. "Recent evidence suggests that Israeli forces are implementing a 'shoot-to-kill' policy, yet systemic impunity is normal and accountability extremely rare."

Issa Salem Mahmoud Tarairah, 15, was killed on September 20 by Israeli forces, who alleged that he was carrying a knife and intended to stab soldiers at a checkpoint near Bani Na’im, in the southern West Bank governorate of Hebron. Amir Jamal Ahmed al-Rajaby, 16, was gunned down by Israeli soldiers near the Ibrahimi Mosque in Hebron the day before. An Israeli police spokesperson claimed that Amir was walking toward border police while brandishing a knife when he was killed.

On September 16, Fares Moussa Mohammad Khaddour, 17, was fatally shot by Israeli soldiers >>>

In full page NYT ad, liberal Zionist group calls for ethnic segregation to retain Jewish majority within Israel US Politics - Wilson Dizard -  The Daniel S. Abraham Center for Peace, a prominent liberal Zionist Israel lobbying group, purchased a full-page newspaper advertisement in Friday’s edition of the New York Times, calling for the immediate separation of Israelis and Palestinians into separate countries to keep Israel as a Jewish majority state.

“Separation between Israelis and Palestinians is Essential. No separation today means a Palestinian majority by 2020,” warned the public service announcement.

Israel’s population is about 20 percent Palestinian, so what the ad rejects is Israel having to be responsible for millions of more Palestinians who are now living in-not-their own state. At the same time, the head of the organization, Clinton ally former Florida Congressman Robert Wexler, denies that there is something called an occupation in the West Bank. There is the not-so-subtle Trumpian suggestions that the Palestinian citizens of Israel will be living elsewhere if the two-state solution happens. Maybe they’ll go willingly to live in a country now foreign to them. Maybe not. Remains to be seen. But this suggests large, (maybe coerced who knows?) transfers of people are the only way to ensure peace and order between Jews and Arabs, as the ad refers to them.

“It’s Time for Separation,” the advertisement explains. “Separation today means a Jewish majority, State of Israel now and for Generations ahead.” >>>

24. 9. 2016

Videos - Fotos - Text - Seven days on the Women’s flotilla to Gaza - Join reporter Yudit Ilany as she spends a week with the Women’s Flotilla to Gaza, while it makes port calls in southern Europe, and ultimately attempts to break Israel’s blockade on Gaza.

For eight years now, international activists have attempted to symbolically break Israel’s decade-long blockade on the Gaza Strip. In 2008, the Israeli Navy let two sets of boats through. Two years later, Israeli commandos killed 10 activists on the ‘Mavi Marmara.’

Every year since, activists have attempted new flotillas, all of which have been stopped by Israel. This year, the Freedom Flotilla Coalition is sending a ‘Women’s Boat to Gaza,’ a flotilla of two boats named Amal-Hope and Zaytouna-Oliva. Israel Social TV reporter Yudit Ilany is sailing on the Zaytouna-Oliva. This is her travelogue from the first week.

We have edited the Yudit’s diary for length. The full multimedia series can be found on Social TV’s Facebook page. It’s hot and humid. The sun is scorching but it’s easy to forget, as Barcelona is amazing. Not because it is a gorgeous city (well, that too) but first and foremost because of the city’s inspiring group of activists. People who give you hope not only with their words, but with their actions and dedication. And their friendliness.

The festival surrounding the launching of the flotilla, with its artists, musicians and performers, is a happy noisy mix of art, ideology and knowing how to live. The public is a fantastic mixture of locals >>>

Women`s flotilla to Gaza is more than mere symbolism - Susan Abulhawa -  "Their actions blur the boundaries of nation-states, race and class, shifting loyalties towards universal rights." >>>

Why I am on the Women’s Boat to Gaza - Lisagay Hammilton - "I’m here because some 1.8 million Gazans are trapped in what is often described as a giant open-air prison." >>>

Europäischer Gerichtshof fordert Streichung der Hamas von Terrorliste - Generalanwältin: Beschluss des EU-Rats aus 2001 sollte für nicht erklärt werden  – Der EuGH hat in einem Schlussantrag die Belassung von Hamas und Tamilischen Befreiungstigern auf der EU-Terrorliste aus dem Jahr 2001 für nichtig erklärt. EuGH-Generalanwälting Eleanor Sharpstone erklärte am Donnerstag, der Rat dürfe sich bei seiner Entscheidung nicht auf Presseartikeln oder Informationen aus dem Internet stützen, sondern auf Beschlüsse zuständiger Behörden.

Der Schlussantrag ist nicht bindend. Allerdings folgt der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil, das in einigen Monaten vorliegen dürfte, in 80 Prozent der Meinung der Generalanwältin oder des Generalanwalts. In einem solchen Fall würde damit auch das Einfrieren der Gelder von Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die der Beteiligung an terroristischen Handlungen verdächtigt werden und deren Namen sich auf der Liste befinden, aufgehoben.  >>>