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Bericht von Markus
Pohl in Kontraste am 25.8. 2016
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Wie die
palästinensische Regierung Mörder
und deren Familien unterstützt
Martin
Breidert - An:
zuschauerredaktion@daserste.de,
programmbeirat@daserste.de,
ard-programmbeirat@daserste.de -
Frau Patricia Schlesinger -
Intendantin des RBB - Masurenallee 8
– 14 - 14057 Berlin -
Sehr geehrte Frau Schlesinger, der
Bericht in ARD-Kontraste am
25.8.2016 zur Finanzierung von
„Terroristen“ in den von Israel
Besetzten Palästinensischen Gebieten
wirft einige Fragen auf.
Der Beitrag beginnt damit, dass ein
palästinensischer Jugendlicher ein
13 Jahre altes Mädchen in einer
israelischen Siedlung ermordet hat.
Der Autor Markus Pohl verliert kein
Wort darüber, dass die israelische
Siedlung auf geraubtem
palästinensischem Land gebaut wurde
und wie alle sog. Siedlungen
völkerrechtlich illegal ist. Dies
hat der Internationale Gerichtshof
in seinem Gutachten vom 9.7.2004
unter Hinweis auf die Vierte Genfer
Konvention festgestellt.
Palästinensische Kinder und
Jugendliche müssen nicht zum Hass
oder zu Mördern oder gar
Selbstmordattentätern erzogen
werden. Sie erleben tägliche
Schikanen, Unterdrückung,
willkürliche Razzien, Angriffe mit
Tränengas, Gummigeschosse,
willkürliche Verhaftungen mit
tausenden politischen Gefangenen,
völkerrechtswidrige
Administrativhaft ohne Anklage und
Prozess. Manchmal werden
Palästinenser willkürlich
erschossen, sei es von Siedlern, die
stets bewaffnet sind, oder von
Soldaten.
Aufsehen erregte unlängst, dass ein
israelischer Soldat einen reglos am
Boden liegenden Palästinenser mit
einem Kopfschuss tötete. In einer
Umfrage pries die Mehrheit der
Israelis ihn als Helden und schlug
ihn für einen Orden vor. Hass und
Gewalt finden sich leider auf beiden
Seiten. Die Gewaltspirale hat jedoch
einen Ursprung, nämlich die
israelische Besatzung, die bereits
im 50. Jahr andauert.
UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat
dazu gesagt: „Es liegt in der Natur
des Menschen, auf die Besatzung zu
reagieren, die oft als mächtiger
Brutkasten des Hasses und des
Extremismus dient.“
Es ist nicht zufällig, dass der
israelische Philosoph Omri Boehm in
seinem Beitrag „Eine aufgeklärte
Besetzung?“ in der ZEIT vom
6.8.2015, S. 42 expressis verbis von
israelischem Staatsterrorismus
spricht.
Der Begriff des Terrorismus wird
leider in Ihrem Beitrag völlig
undifferenziert von der israelischen
Propaganda übernommen. Der
verstorbene französisch-jüdische
Diplomat und Menschenrechtler
Stéphane Hessel, der durch sein
Büchlein „Empört Euch!“ bekannt
wurde, schreibt, dass die
israelischen Behörden selbst
friedliche und gewaltfreie
Demonstrationen der Palästinenser
als „gewaltlosen Terrorismus“
bezeichnen (S.19).
Ist jeglicher Widerstand gegen ein
Besatzungsregime Terrorismus? War
der Friedensnobelpreisträger Willy
Brandt ein Terrorist, weil er in
Norwegen gegen die deutsche
Wehrmacht kämpfte? War Charles de
Gaulle ein Terrorist, als er die
Résistance gegen das
Besatzungsregime der Nazis ausrief?
Waren die Aufständischen des
Warschauer Gettos Terroristen, weil
sie sich dem Terror der Nazis
widersetzten?
War der Friedensnobelpreisträger
Menachem Begin ein Terrorist, der
das King-David-Hotel in die Luft
sprengen ließ, wobei 91 Menschen ums
Leben kamen? War der
Friedensnobelpreisträger Nelson
Mandela ein Terrorist, weil er zum
bewaffneten Kampf gegen die
Apartheid der südafrikanischen
Regierung aufrief?
Fakt ist, dass Israel seit
Jahrzehnten in vielfältiger Weise
die grundlegenden Menschenrechte der
Palästinenser verletzt. Amnesty
International, Unicef, das
Internationale Komitee vom Roten
Kreuz, der UN-Menschenrechtsrat
prangern dies immer wieder an, und
die UN-Organisation OCHA OPT
dokumentiert die
Menschenrechtsverletzungen
regelmäßig.
Fakt ist, dass die Enteignung von
Land, der Siedlungsbau, der Mauerbau
und die Ausbeutung der
Wasserressourcen völkerrechtswidrig
sind. Daran lässt weder die
Bundesregierung noch der
Bundespräsident noch die EU
irgendeinen Zweifel. Es ist
allerdings ein Skandal, dass sie es
bei verbaler Kritik belassen, statt
finanzielle Hilfe für Israel an
Konditionen zur Einhaltung der
Menschenrechte zu knüpfen.
Der Beitrag von Markus Pohl erinnert
mich an Anfeindungen, denen der
Ökumenische Rat der Kirchen in den
siebziger und achtziger Jahren
ausgesetzt war, er finanziere mit
kirchlichen Mitteln Terrorismus,
weil er das Antirassismusprogramm
gegen die Apartheidpolitik in
Südafrika aufgestellt hatte.
Der Bericht in Kontraste ist in
einer strategischen Linie Israels zu
sehen. Humanitäre NGOs sollen in
Misskredit gebracht werden, wie etwa
World Vision Projekte, die mit EU
Mitteln finanziert wurden wie etwa
die palästinensischen Dörfer Susiya
und Umm-al-Kheir südlich von Hebron,
werden von israelischen Soldaten
plattgemacht. Darüber hinaus sollen
alle Hilfsgelder der EU ins
Zwielicht gesetzt werden, obwohl es
nach internationalem Recht Aufgabe
der Besatzungsmacht ist, dass die
Wirtschaft des besetzten Gebietes
nicht abgewürgt wird.
Der israelische Ökonom Shir Hever
hat nachgewiesen, dass Israel trotz
der Missachtung von Menschenrechten
und Völkerrecht pro Kopf mehr
finanzielle Hilfen aus dem Ausland
erhält als die Palästinenser.
Israels Ziel ist, den Palästinensern
die Existenzgrundlage zu rauben und
sie auf diese Weise zu vertreiben.
Laut einer Umfrage sprechen sich 48
% der jüdischen Israelis dafür aus,
alle Palästinenser, das sind
immerhin insgesamt mindestens 4
Millionen Menschen, irgendwohin in
die Wüste östlich des Jordan zu
deportieren. Sie nennen dies
allerdings nicht Deportation,
sondern „Transfer“.
Über die Willkür und Brutalität,
über den Staatsterrorismus des
israelischen Besatzungsregimes zu
berichten, das eindeutig die
Menschenrechte verletzt und das
Völkerrecht missachtet, wäre ein
lohnendes Thema für die Sendung
Kontraste. Aber dafür fehlt Markus
Pohl entweder das Interesse, oder er
hat Angst, dass es ihm so ergeht wie
seinem Kollegen Markus Rosch vom BR,
der nach seinem Bericht über den
Wasserraub Israels Morddrohungen
erhielt.
Der Bericht von Markus Pohl erzeugt
Stimmungen, ohne auch nur
andeutungsweise nach den Ursachen
von Gewalt und Terror, nämlich nach
der seit 50 Jahren andauernden
brutalen Besatzung zu fragen.
Martin Breidert
Vizepräsident der
Deutsch-Palästinensischen
Gesellschaft e.V.
Vorstandsmitglied im Bündnis zur
Beendigung der israelischen
Besatzung (www.bib-jetzt.de)
Sprecher im Koordinationsrat
Palästina Israel (KoPI)
VIDEO - Wie die palästinensische
Regierung Mörder und deren Familien
unterstützt - 25.08.2016 - Ohne
internationale Hilfe wäre die
Palästinensische Autonomiebehörde
nicht überlebensfähig. Deutschland
ist einer der größten Geldgeber.
Doch während es vor Ort an Mitteln
für Bildung und Infrastruktur zu
fehlt, unterstützen die
palästinensischen Behörden großzügig
Terroristen und deren Familien. Aus
einem „Märtyrerfonds“ fließen jedes
Jahr Millionenbeträge an die
Angehörigen von getöteten
Terroristen, auch an solche von
Selbstmordattentätern. Und
inhaftierten Terroristen steht sogar
ein monatliches "Gehalt" zu. >>>
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