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Europäische Lizenz für
Israelische Folter: Law Train, das gemeinsame Projekt der EU und
Israel
Palestinian Grassroots
Anti-Apartheid Wall Campaign - 30.05.2016
Neue Besorgnis wächst, nachdem
Aktivisten die EU-Israel-Partnerschaft im Law-Train-Projekt im
Rahmen von EU Horizon 2020 entdeckt haben. Das Projekt will die
Verhörmethodik zwischen israelischen und EU-Polizeikräften
vereinheitlichen und ist de facto eine Normalisierung der
grausamsten Praktiken in Israel, einschließlich physischer und
psychischer Folter, Misshandlung, willkürlicher Verhaftung,
Drohungen und rassischer Diskriminierung. Mit dem Risiko der
Verbreitung der israelischen Praktiken in EU-Ländern riskieren
europäische Justizsysteme auch die Intensivierung unmenschlicher
Behandlung. Indem die EU die israelischen Systeme der
Unterdrückung wie die unmenschlichen Foltertechniken als legal
anerkennt, verletzt sie ihre Verpflichtungen nach dem
internationalen Recht.
Stop the Wall hat seine Aufklärungs-Kampagne (advocacy campaign)
über die EU-israelische Zusammenarbeit im Rahmen von EU Horizon
2020 begonnen. Wir haben weiterhin unsere Besorgnis über die
laufende Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel und das Law
Train-Projekt ausgedrückt, das unter anderem auf den
israelischen Erfahrungswerten mit illegalen und inhumanen
Verhörtechniken basiert, die alles anschaulich vor Augen führt,
was diese Kooperation jetzt zu beenden hat. Ziel des Projekts
ist es, Verhörmethoden zu vereinheitlichen und
Verhörfertigkeiten sowie die Kooperation zwischen
Polizeieinheiten verschiedener Länder zu verbessern. Die Risiken
einer solchen Kooperation bestehen nicht nur in der
Legitimierung illegaler israelischer Praktiken, sonern auch in
der Verbreitung von rassistischen, illegalen, inhumanen
Techniken sowie Islamophobie in europäischen Ländern.
Quelle
siehe auch -
Übersetzung: K. Nebauer |
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How
the Israel lobby promotes corporate impunity
- "What is at stake with the
attacks against the BDS movement is the possibility of a myriad
of social justice movements to hold corporations accountable: if
Israel’s logic aimed at suppressing the BDS movement passes, it
will shield corporations from accountability for human rights
abuses of all sorts, committed by whoever the corporate actor
and wherever the location."
Local communities, social movements and solidarity campaigns all
over the world are struggling against the disastrous effects of
the operations of multinational corporations and the impunity
political and legal systems grant them. A long and diverse
history of struggles across the globe has given us the
possibility to learn and draw inspiration from, and build on
examples and mechanisms to stop these corporations and hold them
accountable for their crimes. From direct actions, to strikes,
boycotts, divestments and shareholder actions up to court cases
to stop the companies and demand reparations, movements have
worked to raise awareness and claim justice.
The movement for boycotts, divestment and sanctions (BDS),
launched in 2005 by Palestinian civil society, for example, has
been profoundly inspired by encounters with South African
movements and former anti-apartheid campaigners. The movement
also references and connects to other struggles aimed at
stopping colonial conquests, such as the boycotts in Ireland and
India, and against regimes of racial segregations, such as the
US Civil Rights movement. In these cases economic boycotts and
pressure have been exerted in order to undermine the
sustainability and economic profitability of repressive
political regimes.
Many of the practices employed by the BDS movement have been
developed in collaboration with campaigners working towards
corporate accountability of >>> |
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Streit-Kräfte - Oberst Eyal Karim soll neuer
Chef-Rabbiner der israelischen Armee werden - über die Personalie
wird heftig gestritten. -
Peter Münch
(...) Es ist tatsächlich haarsträubend, was an Zitaten von Karim
ausgegraben wurde. Die meisten stammen aus den Jahren 2002ff, in
denen er von der Warte der Halacha, des jüdischen Rechts aus die
Leser einer frommen Webseite namens "Kipa" belehrte. In der Kolumne
"Frag den Rabbi" äußerte er sich unter anderem zu Vergewaltigungen
durch Soldaten in Kriegszeiten mit der Ansicht, dass es zur Hebung
der Kampfmoral nicht unbedingt verboten sei, "eine üble Neigung zu
befriedigen, in dem man mit einer attraktiven Nichtjüdin gegen
ihren Willen zu liegen kommt". Jahre später distanzierte er sich
davon, alles sei aus dem Zusammenhang gerissen und so weiter. Aber
die Liste seiner Fehltritte ist lang.
Ein Zitat des designierten Chef-Rabbiners klingt nach einem Aufruf
zur Befehlsverweigerung
Schwule und Lesben zum Beispiel hat er als "krank und deformiert"
bezeichnet. Terroristen sind für ihn "wie Tiere", verwundete
Attentäter sollten sofort getötet werden. Frauen, die in Israel
ebenso wie Männer der Wehrpflicht unterliegen, seien beim Militär
"vollkommen verboten", urteilte er. Sorgen macht er sich dabei vor
allem um die Männer, die dann "ihre Augen nicht von ihnen lassen
können". Als Tiefschlag für die Moral der Truppe erscheint
allerdings eher Karims Einschätzung, dass Soldaten "einen Befehl,
der der Halacha widerspricht, nicht befolgen sollen". Das klingt
nach einem Aufruf zur Befehlsverweigerung.
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NGO-Gesetz - "Zu viel Kreml, zu wenig
Israel" - Kritiker sind
entsetzt über das neue NGO-Gesetz, das die Knesset verabschiedet.
Vor allem liberalen Gruppierungen erschwert es die Arbeit. - Peter
Münch
Israels Regierung erhöht den Druck auf kritische
Menschenrechtsgruppen. Nach hitziger Debatte und internationalen
Protesten zum Trotz verabschiedete das Parlament ein sogenanntes
Transparenzgesetz, das eine verschärfte Meldepflicht für Spenden
aus dem Ausland vorsieht. So ist künftig jede
Nichtregierungsorganisation (NGO), die mehr als die Hälfte ihres
Geldes von ausländischen Regierungen bekommt, verpflichtet, dies
bei allen öffentlichen Aktivitäten auszuweisen. Andernfalls sieht
das Gesetz Strafzahlungen von umgerechnet 7000 Euro vor.
In der Praxis trifft das von der rechten Justizministerin Ayelet
Schaked vorgelegte Gesetz fast nur liberale Gruppierungen, die sich
zum Beispiel, unterstützt von der EU oder den deutschen Stiftungen,
um den Friedensprozess oder die Einhaltung von Bürgerrechten
kümmern. Das Justizministerium identifizierte 27 betroffene
Organisationen, von denen 25 dem linken Spektrum zugerechnet
werden. Im Gegensatz dazu erhalten rechte Gruppierungen oder
Siedlerorganisationen in der Regel private Spenden. Transparenz in
diesem Sektor wird vom neuen Gesetz ausgespart
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Der
Vermittler meldet sich zurück - Ägyptens Außenminister besucht
Israel - ein seltenes Hoffnungszeichen für den
Friedensprozess. - Peter
Münch - Mit allen Ehren hat Israels Premierminister Benjamin
Netanjahu einen seltenen Gast in seiner Residenz empfangen: Sameh
Schukri kam zu Besuch, als erster ägyptischer Außenminister seit
fast einem Jahrzehnt, und dessen Reise nach Jerusalem birgt gleich
eine doppelte Bot-schaft: Zum einen ist sie ein Signal für eine
Wiederannäherung zwischen Israel und Ägypten, die seit dem
offiziellen Friedensschluss 1979 eine wechselvolle Beziehung
pflegen - mit dem Tiefpunkt während der Präsidentschaft des 2013
gestürzten Muslimbruders Mohammed Mursi. Zum zweiten ist dieser
Besuch ein selten gewordenes Hoffnungszeichen für den nahöstlichen
Friedensprozess. Denn die Regierung in Kairo meldet sich damit ganz
offiziell als Vermittler zurück.
Schukri machte in Jerusalem bei seinen zwei Gesprächsrunden mit
Netanjahu keinen Hehl aus Ägyptens ehrgeizigen Motiven: Der gesamte
Nahe Osten stehe an einem "kritischen Wendepunkt", warnte er.
Deshalb sei es dringlich, eine Friedenslösung zwischen Israel und
den Palästinensern anzustoßen, die >>>
Leserbrief (nicht nur) zum Artikel "Der Vermittler
meldet sich zurück" von Peter Münch vom 12.07.2016 - Karin
Nebauer - Das Nahost-Quartett hat jüngst zur Wiederaufnahme von
sogenannten "Friedensgesprächen" aufgerufen, von Israel einen
begrenzten Siedlungsbaustopp und von Palästina Terrorbekämpfung
gefordert, Ban ki-Moon forderte dasselbe, Ägyptens Außenministerrat
bei seinem derzeitigen Besuch in Israel nichts Anderes im Gepäck -
der ägyptische Präsident hat im Mai ja auch eine Wiederaufnahme der
Verhandlungen gefordert. Die deutsche Regierung hat nichts anderes
zu bieten, oder meint, nichts anderes zu bieten zu haben.
Wie haben die "Friedensverhandlungen" bisher ausgesehen? Israel ist
der starke "Verhandlungs-Partner" und Besatzer, dem die USA den
Rücken stärkt - welche Chancen hat Palästina? Die wichtigsten
Forderungen der palästinensischen Seite, allen voran eine Ende des
Siedlungsbaus (und Rückzug auf die international anerkannten
Grenzen von vor 1967) wird von Israel ignoriert. Der Siedlungsbau
verletzt das Völkerrecht, die 4. Genfer Konvention verbietet das
eindeutig. Wären "Friedensverhandlungen" nötig, wenn Israel sich an
das Völkerrecht hielte und die internationale Gemeinschaft das
strikt verlangte?
Was für ein "Frieden" ist denn möglich, wenn der Siedlungsbau, zur
Zeit sogar beschleunigt, weitergeht, immer mehr palästinensische
Häuser unter Vorwänden abgerissen und palästinensischer Boden
enteignet wird, die rigide militärische Besatzung, die inzwischen
bald 50 Jahre andauert, den Menschen das Leben unerträglich macht,
nächtliche Razzien und Verhaftungen, tausende Palästinenser in
Haft, Folter und Mißhandlungen in den Gefängnissen, auch an
Kindern, Exekutionen von verdächtigen Palästinensern, die
systematische Zerstörung der Wirtschaft, nicht zu sprechen von der
Blockade des Gazastreifens...? Wie kann man da nur von der
palästinensischen Seite Terrorbekämpfung verlangen?
Gewalt bringt Gewalt hervor, es ist ein Irrtum zu meinen, mit noch
mehr Gewalt, könnten die Palästinenser "einsehen, dass sie ein
besiegtes Volk sind", wie es israelische Politiker gesagt haben.
Eine Zweistaaten-Lösung sind durch die von Israel geschaffenen
facts on the ground illusorisch geworden. Nicht nur Netanyahu, auch
vor ihm viele andere israelische Politiker haben immer wieder
gesagt und durch ihre Politik bestätigt, dass sie niemals einen
palästinensischen Staat dulden würden, dass es einen solchen
niemals geben würde. Warum klammern sich dann unsere Politiker an
irgendein "Bekenntnis zur Zweistaaten-Lösung" von Netanyahu, das
von ihm gerade gefordert wurde? Nur aus Schuldgefühlen Juden
gegenüber oder gibt es da auch handfeste Interessen im Bereich der
Rüstung und Sicherheitstechnologie?
Die einfache Gerechtigkeit, die Beachtung des Völkerrechts und der
Menschenrechtskonvention, würde Frieden bringen, nicht
"Verhandlungen". Das würde von der internationalen Gemeinschaft
Rückgrat und die Aufgabe der doppelten Standards
fordern.
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UNSERN
TÄGLICHEN zionisten GIB UNS HEUTE
Ein Moshe Dellberg, möchte demonstrieren wie
Zionisten ticken. Er schreibt mir über facebook:
"du verbrecher, du nazi und antisemit, es wird der tag kommen, du
schwein.
https://www.facebook.com/profile.php?id=100012628776409&fref=ts
Er schickte auch. anlässlich des Todes von Walter Herrmann, recht
eigenartige Mails an mich.
Eine Auswahl: moshe.dellberg@gmx.de
"der penner herrmann hat ja gu zu dir verwahrlosten
sozialschmarotzer gepasst."
"na hoffentlich gibts du auch bald den löffel ab."
"ja, so seid ihr deutschen, nazis, die nichts aus ihrer geschichte
gelernt haben. nazis, die gegen den jüdischen staat israel hetzen.
deutschland ist für das grösste menschheitsverbrechen der
geschichte verantwortlich. sie sind und bleiben ein
unverbesserlicher nazi, antisemit und menschenfeind. im übrigen,
ihre besten freunde haben gerade ein unschuldiges jüdisches mädchen
erstochen."
"wer bezahlt dich? der iran? die hamas? die hisbolla? ist auch
egal. mit deinener sogenannten kunst verdienst du bestimmt keinen
pfennig. wer hier primitiv ist, sind sie. sie können nicht denken,
sie können nicht schreiben, sie sind ein versager, der jetzt
verbittert in seiner sozialwohnung vegetiert. armes schwein."
"erhard arendt, bekommen sie geld von der hamas?, unterstützen sie
den plästinensischen terror in israel. sind sie ein shoa
verharmloser? unterstützen sie dortmunder neonazis? schreiben sie
für npd zeitungen? war ihr vater bei der verbrecherischen
wehrmacht? war ihr vater an der vernichtung von juden beteiligt?
haben angehörige ihrer familie bei der ss?"
Morddrohungen - Telefonterror
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Personen im Netzwerk der
falschen Freunde Israels >>>
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