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Balfour-Deklaration
15. 11. 1988 - Unabhängigkeitserklärung Palästina
Israels - Liste von Beamten - ICJ

 

 


Der späte Palästinenserführer Jassir Arafat winkt mit dem Zeichen des Sieges, nachdem er die Erklärung der Unabhängigkeit des Staates Palästina von Algier vom 15. November 1988 verlesen hat.


15. 11. 1988
An diesem Tag vor 32 Jahren erklärte der verstorbene Palästinenserführer Jassir Arafat von Algier aus die Unabhängigkeit des Staates Palästina an den Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt.

"Im Namen Gottes und im Namen des palästinensisch-arabischen Volkes erklärt der Nationalrat die Gründung des Staates Palästina auf unserem palästinensischen Land mit dem edlen Jerusalem als Hauptstadt", erklärte Arafat am 15. November 1988 anlässlich einer Sitzung des Palästinensischen Nationalrats, des palästinensischen Exilparlaments, das in der algerischen Hauptstadt tagte.


Die Erklärung der palästinensischen Unabhängigkeitserklärung, die von dem verstorbenen Palästinenserführer Arafat vorgelesen wurde, stammt von dem palästinensischen Dichter Mahmoud Darwish. Sie war zuvor vom Palästinensischen Nationalrat, der gesetzgebenden Körperschaft der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), mit 253 Ja-Stimmen, 46 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen angenommen worden.

Im April 1989 wählte der PLO-Zentralrat Jassir Arafat zum ersten Präsidenten des Staates Palästina.

Mit dieser Erklärung war dies ein Wendepunkt in der Geschichte der palästinensischen nationalen Befreiungsbewegung, als die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) die palästinensische Akzeptanz der Zweierlösung für den jahrzehntelangen palästinensisch-israelischen Konflikt bestätigte.

Sie führte auch zur arabischen, islamischen und weltweiten Anerkennung des Staates Palästina, wie er in Algier erklärt wurde.

Das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und Staatlichkeit wurde von der UNO allgemein anerkannt. Dazu gehört auch die Resolution 3236 der UN-Generalversammlung (UNGA), in der es heißt, dass das Recht auf Unabhängigkeit Palästinas "unveräußerlich" ist und dass das palästinensische Volk ein Recht auf einen "souveränen und unabhängigen" Staat hat.

Auch die Resolution 2649 der UN-Generalversammlung bestätigt das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung, während die Resolution 2672 der UN-Generalversammlung erklärt, dass die Achtung der unveräußerlichen Rechte der Palästinenser ein unverzichtbares Element bei der Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten ist. M.N.   Quelle

 

 


Unabhängigkeitserklärung des Staates Palästina
Algier, 15.11.1988

Palästina, das Land der drei monotheistischen Religionen, ist das Land, aus dem das palästinensisch-arabische Volk stammt, in dem es sich entwickelte und sich auszeichnete. Das palästinensisch arabische Volk war immer in Palästina verwurzelt und hat nie seine Bande mit ihm gelöst. So schloss das palästinensisch-arabische Volk eine immerwährende Verbindung zwischen sich selbst, seinem Land und seiner Geschichte.

Das palästinensisch-arabische Volk festigte im Verlauf seiner Geschichte seine nationale Identität durch seine legendäre Standhaftigkeit.

Aufgrund des Zaubers dieses alten Landes und seiner zentralen Lage an den Schnittstellen zwischen den Mächten und Zivilisationen wurde das palästinensisch-arabische Volk durch fremde Ambitionen, Expansionsgier und Invasionen daran gehindert, seine politische Unabhängigkeit zu verwirklichen; jedoch hat die dauernde Verbundenheit des Volkes mit diesem Land ihm seine Identität verliehenen und dem Volk die Seele der Heimat eingehaucht.

Bereichert durch aufeinanderfolgende und sich entfaltende Zivilisationen und Kulturen, inspiriert durch ein vielfältiges Erbe, vollendete das palästinensisch-arabische Volk sein Wesen durch Festigung der Einheit zwischen sich und seinem Vaterland. Aus Tempel, Kirche und Moschee wurde verkündet, dass die Botschaft Palästinas ist, den Schöpfer zu preisen, barmherzig und friedfertig zu sein. Der heroische Kampf des palästinensischen Volkes setzte sich von Generation zu Generation fort. Die aufeinanderfolgenden Aufstände unseres Volkes waren Ausdruck seines Strebens nach nationaler Unabhängigkeit. So wurde das Volk durch den Kampf bestärkt, standhaft im Lande zu verharren.

 In der Zeit, als die moderne Welt ihre Werte und Normen neu formulierte, war das Kräfteverhältnis der regionalen und internationalen Mächte derart, dass das palästinensische Volk vom allgemeinen Lauf der Geschichte ausgeschlossen wurde. Es wurde wieder einmal deutlich, dass die Gerechtigkeit alleine das Rad der Geschichte nicht auf den richtigen Kurs bringen kann. Dem palästinensisch-arabischen Volk, dem die Unabhängigkeit vorenthalten wurde, wurde mit einer neuen Form der Besetzung eine neue schmerzliche Wunde zugefügt, die unter der Lüge auftrat, dass "Palästina ein Land ohne Volk" sei. Entgegen dieser historischen Verfälschung des bestimmten Artikels 22 des Völkerbunds (1919) sowie der Vertrag von Lausanne (1923), die von der Gemeinschaft der Nationen anerkannt waren, dass allen arabischen Nationen, die sich von ottomanischer Herrschaft befreit hatten – Palästina eingeschlossen -, die volle Freiheit und Unabhängigkeit als Nationen zu gewähren sei.

Trotz der historischen Ungerechtigkeit, die dem palästinensisch-arabischen Volk widerfuhr und die dazu führte, dass es zerstreut und seines Rechts auf Selbstbestimmung beraubt wurde, gefolgt von der Teilung Palästinas in zwei Staaten, einen arabischen und einen jüdischen, stellt diese UN - Resolution 181 (1947) entsprechend der internationalen Legitimität das Recht des palästinensisch-arabischen Volkes auf Souveränität und nationale Unabhängigkeit sicher.

Die Besetzung Palästinas und anderer Teile arabischen Territoriums durch die israelischen Streitkräfte wurden durch willentliche Enteignung und Vertreibung der Mehrzahl der palästinensischen Zivilisten aus der Heimat ihrer Vorväter mittels organisierten Terrors erreicht. Die Palästinenser, die blieben, wurden in ihrer Heimat unterjocht, verfolgt und gezwungen, die Zerstörung ihres nationalen Lebens zu erdulden. Dadurch wurden die Prinzipien der internationalen Legitimität und die Charta der Vereinten Nationen und deren Resolutionen verletzt. In diesen waren die nationalen Rechte des palästinensischen Volkes - darunter sein Recht auf Rückkehr, Heimat, Unabhängigkeit und Souveränität über das Territorium - anerkannt.

In Palästina und in seiner Umgebung, im fernen und im nahen Exil, blieb das palästinensische Volk immer standhaft und gab seine Überzeugung, dass es ein Recht auf Rückkehr und Unabhängigkeit hat, nie auf. Besetzung, Massaker und Vertreibung haben nicht über das standhafte palästinensische Bewusstsein der individuellen und der politischen Identität gesiegt, denn die Palästinenser nahmen ihr Schicksal unerschrocken und ungebeugt in die Hand. Aus den langen Jahren der Prüfungen und des sich entwickelnden Kampfes ging die palästinensische politische Identität gestärkter und gefestigter hervor. Der kollektive palästinensische Wille schaffte sich eine politische Körperschaft, die PLO, seine einzig legitime Vertretung, sowie miteinander verbundene, regionale und internationale Institutionen. Die PLO, die auf der Grundlage der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes, des arabischen Nationalkonsensus und der internationalen Legitimität steht, führte die Kampagnen ihres großen Volkes an, das in Einheit und machtvoller Entscheidung, einzig und unteilbar in seinen Erfolgen, sogar Massaker und Unterdrückung innerhalb und außerhalb seiner Heimat erleiden musste. So gewann der palästinensische Widerstand Profil und erlangte auf arabischer und internationaler Ebene Aufmerksamkeit und eine herausragende Stellung unter den Befreiungsbewegungen der modernen Zeit.

Der große nationale Aufstand, die Intifada, der an Ausdehnung und Schlagkraft in den besetzten Gebieten gewinnt, und der entschiedene Widerstand der Flüchtlingslager außerhalb der Heimat, haben ein Bewusstsein für die palästinensische Realität und die palästinensischen Rechte geschaffen und ihm Aktualität verliehen. Einer ganzen Epoche der Verfälschung und des schlafenden Gewissens riss die Intifada den Schleier herunter und belagerte das offizielle israelische Denken, das in der Negierung der palästinensischen Existenz zu Mythos und Terror griff. Aufgrund der Intifada und ihrer irreversiblen Impulse ist die Geschichte Palästinas an einer entscheidenden Wegkreuzung angelangt.

Das palästinensisch-arabische Volk bekräftigt mit Entschiedenheit seine unveräußerlichen Rechte im Land seiner Väter:

- gestützt auf das natürliche, historische und positive Recht des palästinensisch-arabischen Volkes und der Opfer der vorangegangenen Generationen in der Verteidigung der Freiheit und Unabhängigkeit ihrer Heimat

- ausgehend von den Resolutionen der arabischen Gipfelkonferenzen und der internationalen Legitimität, wie sie in den Beschlüssen der Vereinten Nationen seit 1947 verkörpert wird

- in Ausübung der nationalen Rechte des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung, politische Unabhängigkeit und Souveränität über sein Land proklamiert der Palästinensische Nationalrat im Namen Gottes und im Namen des palästinensischen Volkes die Gründung des Staates Palästina auf seinem palästinensischen Boden mit Jerusalem als Hauptstadt.

Der Staat Palästina ist der Staat aller Palästinenser, wo immer sie sich auch befinden. Dieser Staat ist der Ort, an dem sie ihre kollektive nationale und kulturelle Identität ausüben und die volle Gleichberechtigung besitzen. Dieser Staat garantiert die Freiheit ihrer politischen und religiösen Überzeugungen sowie ihre menschliche Würde durch ein parlamentarisches demokratisches Regierungssystem, das wiederum auf der Grundlage der freien Meinungsäußerung und Gründung von politischen Parteien beruht. Die Rechte von Minderheiten werden von der Mehrheit respektiert werden, ebenso wie sich die
Minderheiten an die Beschlüsse der Mehrheit halten müssen. Das Regierungssystem wird auf den Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit und der Gleichheit von Mann und Frau basieren. Es wird keine Diskriminierung in den allgemeinen Rechten geben, weder aufgrund von Geschlecht, Rasse, Religion oder Hautfarbe, im Rahmen einer Verfassung, die die Autorität des Gesetzes und eine unabhängige Gerichtsbarkeit garantiert. Diese Prinzipien stehen in Übereinstimmung mit dem jahrhundertealten geistigen und zivilisatorischen Erbe der Toleranz und religiösen Koexistenz in Palästina.

Der Staat Palästina ist ein arabischer Staat, ein integraler und untrennbarer Teil der arabischen Nation in ihrer Tradition, Kultur und Zivilisation, in ihren Bestrebungen nach Freiheit, Fortschritt, Demokratie und Einheit. Der Staat Palästina bekräftigt seine Verpflichtung gegenüber der Charta der Liga der Arabischen Staaten und seine Entschlossenheit, die Zusammenarbeit mit den arabischen Staaten zu fördern. Er appelliert an die arabische Nation, ihn bei der Durchsetzung und Verwirklichung der Gründung seines Staates zu unterstützen und alle Kräfte zu mobilisieren und alle Anstrengungen zu intensivieren, um die israelische Besetzung zu beenden.

Der Staat Palästina erklärt seine Verpflichtung gegenüber den Prinzipien und Zielen der Vereinten Nationen und der Internationalen Erklärung der Menschenrechte sowie gegenüber den Grundsätzen und der Politik der Blockfreien Bewegung. Der Staat Palästina erklärt, dass er ein friedliebender Staat ist, der sich den Prinzipien der friedlichen Koexistenz verpflichtet. Er wird mit allen Staaten und Völkern für die Verwirklichung eines dauerhaften Friedens eintreten, der auf Gerechtigkeit und dem Respekt der Menschenrechte beruht, sodass das Potenzial der Menschheit zur Mehrung des Wohlstandes und einen ernsthaften Wettbewerb um eine bessere Welt eingesetzt wird, in der das Vertrauen in die Zukunft all jenen die Furcht nehmen wird, die gerecht sind und zur Gerechtigkeit zurückgefunden haben.

Im Rahmen seines Kampfes um Frieden ruft der Staat Palästina die Vereinten Nationen auf, ihre besondere Verantwortung gegenüber dem palästinensisch-arabischen Volk und seiner Heimat wahrzunehmen.

Der Staat Palästina ruft ferner alle friedfertigen und freiheitsliebenden Völker und Staaten der Welt auf, ihm bei der Verwirklichung seiner Ziele und der Beendigung der Tragödie seines Volkes beizustehen, ihm Sicherheit zu gewähren und zur Beendigung der israelischen Besetzung der palästinensischen Gebiete beizutragen.

Der Staat Palästina erklärt hiermit, dass er an die Beilegung internationaler und regionaler Konflikte durch friedliche Mittel in Übereinstimmung mit der UN-Charta und den VN-Resolutionen glaubt. Der Staat Palästina weist die Drohung mit oder Anwendung von Gewalt, Macht oder Terrorismus gegen seine oder die territoriale Integrität eines anderen Staates zurück, ohne auf sein natürliches Recht auf Verteidigung seiner territorialen Integrität und Unabhängigkeit zu verzichten.

 An diesem Tag, dem 15. November 1988, wo wir an der Schwelle einer neuen Ära stehen, verneigen wir uns in Ehrfurcht vor den Seelen unserer palästinensischen und arabischen Märtyrer, die mit ihrem Blut und ihrem Opfer für das Heimatland diese Morgendämmerung mit Licht erfüllt und unserem Land Leben eingehaucht haben. Unsere Herzen schlagen höher in der aufkommenden Glut der Intifada und des Kampfes all jener, die in den Flüchtlingslagern, in der Vertreibung und in der Diaspora standgehalten und das Banner der Freiheit getragen haben - unsere Kinder, unsere Greise, unsere Jugend, unsere Gefangenen, Inhaftierten und Verletzten, die auf unserem heiligen Boden in jedem Flüchtlingslager, in jedem Dorf oder in jeder Stadt ausharren. Einen besonderen Tribut zollen wir der tapferen palästinensischen Frau, der Wächterin unserer Existenz und unseres Lebens, der Hüterin unseres ewigen Feuers. Den Seelen unserer heiligen Märtyrer, unserem ganzen palästinensisch - arabischen Volk, der arabischen Nation und allen freiheitsliebenden und aufrichtigen Menschen auf dieser Welt versprechen wir, den Kampf bis zur Beendigung der Besetzung und der Gründung und Konsolidierung unserer Souveränität und Unabhängigkeit fortzusetzen.

Wir rufen unser glorreiches Volk auf, sich um die palästinensische Flagge zu scharen, sich ihrer würdig zu erweisen und sie zu verteidigen, sodass sie auf immer das Symbol unserer Freiheit und Ehre bleibt in diesem Heimatland, das stets und immer eine Heimat der freien Menschen bleiben wird. Algier, den 15.11.1988

 

 

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